EU-Parlament: Die 3% Farce
Meldungen darüber wie „empört“ man über das Urteil aus Karlsruhe sei, machen die Runde. Bei genauer Betrachtung halte ich das für eine Farce. Genau genommen passt es nur zu gut in die Welt, denn die „Opposition“ verliert so noch weiter an Boden. Die großen sind sich hinter verschlossenen Türen eh einig, die ganzen Splitterparteien hingegen sind viel leichter zu kontrollieren. Das macht den Weg frei für unliebsame Entscheidungen.
Bei Brüssel überhaupt noch von Demokratie zu sprechen, ist eigentlich selbst schon ein Treppenwitz. Betrachtet man das ganz nüchtern, ist es eine „Räterepublik“ nach Post-Sowjetischem Beispiel. Einzig der Anstrich ist nicht in Rot, sondern in Blau.
Was für geistige Tiefflieger dort ihr Leben fristen, zeigen nicht zuletzt die Verordnungen und „Richtlinien“, die mit Demokratie nichts mehr zu tun haben. Es ist nicht nur eine Form der Planwirtschaft, es sind Eingriffe in die Lebensbereiche der Menschen. Irgendwie muss man ja die eigene Überflüssigkeit übertünchen, also immer fröhlich „Erlässe“ basteln, blinder Aktivismus in Reinkultur. Nun, ab 2017 Beispielsweise können Sie dann mit einem 700 Watt Staubsauger auf den Knien kriechen, weil es den Despoten in Brüssel so in den Kram passt. Es gibt unzählige Beispiele wo Kompetenzüberschreitung noch als Verharmlosung angesehen werden dürfte. Viel schlimmer sind Vorstöße wie Clean-IT oder auch INDECT, zur Beseitigung der Freiheit und Privatsphäre.
Nun kommen wir zurück zur 3 % Hürde. Die Machtblöcke sitzen in Brüssel gemeinsam mit den Lobbyisten in der Lounge und ob Rot, Schwarz oder Grün, passt der Paycheck wird man sich gegenseitig nicht die Butter vom Brot nehmen. War vorher noch gegeben, dass zumindest eine halbwegs mächtige „Opposition“ sich gewissen Projekten geschlossen entgegen stellt, wird Brüssel in Kürze vermutlich zum feinsten Kabarett für Splittergruppen und Profilneurotiker avancieren. Ob ich das als Gewinn sehe? Unter den gegebenen Umständen wohl kaum. Eigentlich müsste ich auch zur Europawahl antreten, n kuscheliges Plätzchen und Raum für ausschweifende Reden, dazu Schotter bis der Arzt kommt? Ich nehm den Job!
Carpe diem
10 Responses to EU-Parlament: Die 3% Farce
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Ich bitte zu berücksichtigen, dass im Artikel mit „Opposition“ der Teil der Parlamentarier gemeint ist, der nicht vollkommen von Lobbyisten bis zur Haarwurzel eingeseift ist.
Wohin wird uns das Führen…..?
Wohin ? Direkt in die Weimarer Zeiten. Selbst ein blinder erkennt doch mittlerweile die EU Endzeit-Dämmerung am Horizont.
was ist das problem mit 700W staubsauger verordnung?
Das es eine „Verordnung“ ist. Das heißt Gesetz und das heißt es wird wieder etwas verboten. Die Regierung soll den Volkswillen vertreten und umsetzen und sich nicht aufschwingen einen riesen Kindergarten zu eröffnen.
Es entwickelt sich immer schneller in eine DDR 3.0, Konzerninteressen werden geschützt, die Bürger verraten und verkauft und das in einem „Räte-Stall“.
Stimmt schon, aber mehr EU-Kritiker in diesem Scheinparlament könnten in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit und Nachdenken über diese Diktatur erzeugen.
Damit ein Bewusstsein entsteht, dass eine echte Demokratie aufgebaut werden muss, die wirklich auf der Selbstbestimmung des mündigen Bürgers, der Grundlage der Demokratie, beruht. Vgl.:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/05/17/fassade-demokratie/
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/01/die-steigerung-der-demokratischen-diktatur-in-der-eu/
als ob das jetzt ein präzedenzfall wäre – gesetze und auflagen zu verbrauch, ausstoß von emissionen, maximalleistung etc. gibt es doch schon lange – und das sogar ohne EU in Deutschland oder anderen Nationalstaaten
was macht es anders? sind es die taktraten mit dem solche regeln einschlagen? sind es die themengebiete, auf die es ausgeweitet werden?
und zum Gurkenparagraph: das war und ist wohl wieder gute lobby arbeit gewesen..
Hallo !!
Ich möchte hier nur mal eine Parallele ziehen. Die Medien pauschen diese Urteil natürlich wieder auf und meinen Karlsruhe öffnet extremistischen Partein die Türen. Ich finde es einfach nur zum kotzen.
Aber lasst uns mal zurückgehen. Vor 2 Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht über das Wahlrecht in Deutschland und bestätigte, dass die Überhangmandate verfassungswidrig sind. Dieses Urteil war einschneidend, da seit 1956 alle Regierungen in D verfassungswidrig an die Macht gekommen sind. Also war immer ein nicht legitimierter Gesetzgeber am Werk, das war aber nicht genug sieht man sich mal die Schwarz – Gelbe Koalition an die zu der Zeit am Werk war, konnte man sehen, dass diese die Regierung nur auf grund dieser Überhangmandate bilden konnte, ohne diese hätte sie die Regierung nicht bilden können. Und jetzt der Hammer diese illilegal zustande gekommene Regierung sollte dann ein neues Wahlgesetz verarbschieden ? Also wo leben wir denn hier? Jedenfalls haben die das auch getan. Und jetzt kippt das Bundsverfassungsgericht die 3% Hürde bei der Europawahl, dann frage ich mich wieso ist die 5% Hürde in Deutschland noch nicht gefallen ? Hätte man ja gleich mit den verfassungswidrigen Überhangmandaten feststellen können oder müssen, denn das ist ja dasselbe wie gestern geurteilt. Dann könnte man ja genau so gut die letztes Bundestagswahl auf grund dieses Urteils anfechten oder liege ich da falsch ?