Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

Justizia

Zunächst meinen herzlichen Dank an Peter, ohne den auch mir sehr wahrscheinlich diese Meldung durch die Finger geflutscht wäre. Während die Medien sich an einem verlorenen Flugzeug und der Krim abrackern wie das Eichhorn an der Kokusnuss, steht ab morgen die Zukunft ganz Europas in Karlsruhe zur Verhandlung. Das Bundesverfassungsgericht verkündet Grundsatzentscheidungen die den Fortbestand der EU, der EZB und des Euros betreffen.


Entweder schwingt sich morgen das Bundesverfassungsgericht auf sich als neue Gesetzgebungsebene zu installieren, das Mandat mit Füßen zu treten und Rechtsbruch zu betreiben, oder in Europa bricht die Hölle los. Nun gut, vielleicht wählt man auch die dritte Variante und verschiebt aus fadenscheinigen Gründen zunächst die eigene Kompetenz nach Luxemburg um noch etwas Zeit zu gewinnen.

Eigentlich stehen morgen alle Instrumente vor Gericht, mit denen der Euro „gerettet“ (eigentlich nur palliativ begleitet) wurde. Der ESM, die Outright Monetary Transactions, der Fiskalpakt, eben alles was an Rechtsbrüchen durchgeführt wurde.

Egal ob man bei Reuters, dem Spiegel, der Welt, der FAZ oder wo auch immer schaut, kein Ton zu Karlsruhe und dem morgigen Tag. Kollektives Versagen, oder doch eher eine Nachrichtensperre?

Nun der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat schon eine harte Fußnote nach Karlsruhe gesendet, der aktuelle Präsident Voßkuhle ist auf sehr dünnem Eis unterwegs. Sollte morgen eine Erklärung folgen wie ich sie erwarte, werde ich mir überlegen eine Sammelklage gegen die beteiligten Richter einzureichen. In der Welt heißt es zu Voßkuhle am 11.03 :

Bundesverfassungsgericht: Andreas Voßkuhle – der Richter Allmächtig?
Politische Schelte ist Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gewohnt. Doch nun werfen ihm namhafte Kollegen vor, er überschreite Kompetenzen. Schwingt sich Karlsruhe zum Nebengesetzgeber auf?
[…]
„Das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beruht darauf, dass es in aller Regel überzeugende Entscheidungen getroffen hat, die von juristischem Kenntnisreichtum ebenso wie von kluger Einschätzung und Zurückhaltung geprägt waren“, sagt Hans-Jürgen Papier, der zwölf Jahre Mitglied des Gerichts war und es acht Jahre als Präsident geleitet hat.
[…]
Weder juristisch fundiert noch klug

Papier geht davon aus, das heißt: Er ist keineswegs sicher. Tatsächlich macht er sich Sorgen um den bislang tadellosen Ruf des Gerichts. Denn in der jüngsten Vergangenheit hat Karlsruhe Urteile gesprochen, die der emeritierte Professor weder für juristisch fundiert noch für klug und zurückhaltend hält.[1]

Als es um die Entscheidung zu den Eilanträgen wegen des ESM und Co. ging, hatte Voßkuhle bereits den juristischen Boden verlassen. Als er erklärte „….andererseits sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen……“. Er selbst weist noch auf die unverbrüchlichkeit von Artikel 79 Abs. 3 hin, welche auch vor dem verfassungsgebenden Gesetzgeber geschützt ist.

Hier die wesentlichen Drucksachen:

Urteilsverkündung im Hauptsacheverfahren ESM am 18. März 2014:

Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Während in Karlsruhe vermutlich der nächste Staatsstreich vollzogen wird, tritt erstmals die große Koalition geschlossen für Euro-Bonds ein. Die Bürger werden verraten und verkauft, mit Hochgeschwindigkeit.

Sollte Karlsruhe entgegen meiner Vermutung jedoch Recht sprechen, bricht morgen in Europa die Hölle aus. Da ich einige Rechtsanwälte unter den Lesern habe, wäre ergänzendes wirklich toll. Es ist sehr schwierig hier die Drucksachen auf die Schnelle zu analysieren.


Carpe diem

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article125695717/Andreas-Vosskuhle-der-Richter-Allmaechtig.html


33 Responses to Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

  1. Jens Blecker sagt:

    Ich habe eben noch die Überschrift korrigiert, da es natürlich nicht um die Zukunft Europas geht sondern der EU.

  2. Jens Blecker sagt:

    Aus der Pressemitteilung:

    Der Senat neigt deshalb zur Annahme eines Ultra-vires-Aktes, hält es aber für möglich, durch eine einschränkende Auslegung des OMT-Beschlusses im Lichte der Verträge zu einer Konformität mit dem Primärrecht zu gelangen. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; die Richterin Lübbe-Wolff und der Richter Gerhardt haben jeweils ein Sondervotum abgegeben.

    Von einem Ultra-vires-Akt wird demzufolge gesprochen, wenn eine getroffene Entscheidung außerhalb der Kompetenzen der entscheidenden Stelle liegt. Dies wurde z.B. für die Mangold-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vertreten, aber vom Bundesverfassungsgericht verneint.

    http://www.lexexakt.de/glossar/ultravires.php

    ******************************
    Artikel 38 Abs1 :

    Artikel 38

    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

  3. KxAlpha sagt:

    Genau so totgeschwiegen wie das gerade laufende Unabhängigkeitsreferendum in Venedig (s. Offtopic 2.5). Den Eliten muss ja langsam echt der Allerwerteste auf Grundeis gehen, wenn ihnen ihre ganzen Unionen um die Ohren fliegen. Oder der Kollaps ist der letzte gewollte Bauklotz hin zum Massenchaos um dann als Retter mit der new world order zu kommen. Interesting times we live in, interesting indeed… :)

  4. EuroTanic sagt:

    Der bekannte Staatsrechtler Prof Schachtschneider kennt wie keiner die Rechtsprechung des BVerfGE und des EuGh. Seni Resumee. Es wurde noch NIE ein Urteil gegen die EURO Integration ausformuliert. Es ist also auch jetzt wieder nichts von den bunt kostumierten Richterdarstellern zu erwarten. Das sind politisch installierte und instruierte Vollstrecker.

  5. illumis sagt:

    also vor zwei Jahren zur ESM Entscheidung war ich ja kurz da ,wenn die morgen wieder dafür entscheiden, dann knallt es in der Ukraine, letzte Anker bevor die Titanic über Eisscholle läuft.

  6. Tester sagt:

    Ernste Frage, was soll das ändern? Welcher Staat im westen hält sich überhaupt noch halbwegs an irgendwelche Gesetze?

  7. Jens Blecker sagt:

    Warum sollte sich irgendein Staat noch an irgendetwas halten, wenn der Plebs eh wegsieht?

  8. Tester sagt:

    Das war eine ernste Frage (unabhängig vom verdummten und desinteressierten Volk). Was soll sich denn ändern? Ob die dem Volk das Geld durch ESM etc. nehmen, oder durch höhere Steuern oder Preise, schenkt sich nix.

    Solange der Michel noch höflich nickend die ganzen Verbrecher hofiert und brav mitmacht, statt denen beim ersten Anblick ins Gesicht zu spucken, will es gar nix anderes und hat auch nicht besseres verdient.

  9. Voltaire sagt:

    Wie ich soeben aus vertraulicher Quelle – jedoch unbestätigt – erfahren habe, wird das Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsbeschwerden bzgl. ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze im Namen des Volkes am 18. März 2014 folgendes Urteil fällen:

    Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat die Gesetze zum ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze am “Datum TT.MM.JJJJ” unterschreiben, ohne dass er vorher weder seiner formellen noch materiellen Prüfungspflicht ansatzweise nachgekommen ist; dies beinhaltet auch deren Ausfertigung sowie Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

    Des Weiteren sind die im Zusammenhang zu allen vorgenannten Klagepunkten inzwischen erlassenen Gesetze (Drucksachen 17/9045, ff …) nichtig und von der Legislativen bis spätestens zum 30. Juni 2014 24:00 Uhr für ungültig zu erklären.

    Sollte der Gesetzgeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, verlieren alle Bundestagsabgeordneten ihr Mandat zum 31. Juli 2014 24:00 Uhr und werden am 01. August 2014 zu Gefängnisstrafen von mindestens fünf Jahren bis max. 15 Jahren verurteilt; dies gilt auch rückwirkend für Bundestagsabgeordnete, welche den vorgenannten Gesetzen ihre Zustimmung gegeben haben, jedoch inzwischen aus dem Bundestag ausgeschieden sind.

    Begründung:

    Der ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze

    a) sind grundgesetzwidrig

    b) verletzen die Artikel 123 und insbesondere Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union C 115/47)

    c) sittenwidrig – neben anderen – z. B. nach BGB § 138 und § 44 Abs. 1 Nr. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

    d) kontraproduktiv in der Lösung der Staatsschuldenkrisen in (allen) denjenigen EU-Ländern, welchen den EURO als gesetzliches Zahlungsmittel haben.

    Die Prozesskosten in Höhe von 1 Mio. Euro werden denjenigen Abgeordneten zu gleichen Teilen in Rechnung gestellt, welche am 29. Juni 2012 zu den o. a. Drucksachen in einem oder mehreren Gesetzen mit „ja“ gestimmt oder sich der Stimme „enthalten“ haben.

    Die Kostenentschädigung an die Kläger werden in Höhe von 5 Mio. Euro festgesetzt und sind von denjenigen Abgeordneten in gleichen Teilen zu tragen, welche am 29. Juni 2012 zu den o. a. Drucksachen in einem oder mehreren Gesetzen mit „ja“ gestimmt oder sich der Stimme „enthalten“ haben.

    Des Weiteren wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EURO (in Worten: eintausend Euro) an jedes Parteimitglied mit Stichtag 29.06.2012 der s. g. Block-Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen) verhängt, da diese mittelbar dafür verantwortlich sind, dass die von ihnen in Amt und Würde gesetzten „Volksvertreter“ (Direktmandate als auch über die Parteilisten) zu der „Misere“ beigetragen haben.

  10. […] via Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht | IKNews. […]

  11. Tester sagt:

    Sorry aber… LOL??? Habe schon bessere Satire gelesen.

  12. peticat sagt:

    Hallo Jens,
    an dieser Stelle mal wieder vielen Dank für Deine Arbeit und unermüdliche Aufmerksamkeit- dieser entscheidende Termin wäre ohne Dich wieder glatt an mir vorbeigegangen! Obwohl ich wirklich stänig bemüht bin, durch Zeitungslektüre auf dem Laufenden zu bleiben, finde ich die wichtigen Sachen meist nur hier, alles Andere kann man getrost vergessen! Danke dafür!

  13. Habnix sagt:

    Stimmt Jens. Allein beim Personalbogen den man bei seinem potenziellen neuen Arbeitgeber ausfüllen muss,allein da hätte der Pleb aufschreien müssen, tat er aber nicht.

    Als ich den Persobogen von den Firmen sah,wo ich mich beworben hatte, fiel mir immer die Frage auf: „Haben sie einen Führerschein und haben sie ein Fahrzeug ?“

    Genau aus dem Grund steht bei mir im Führerschein(Der Alte graue,Papdeckel 1985) auf der Seite die man aufklapt nur die Klasse 1 und erst auf der Rückseite ist die Klasse 3 vermerkt.

    „Warum sollte sich irgendein Staat noch an irgendetwas halten, wenn der Plebs eh wegsieht?“

    Ja und du hast Recht Jens, der plebs sieht weg und mein Führerschein ist ein Indiz und aus meiner sicht auch ein Beweis.

    Frage an die All(gemeinheit) in der Welt, wieso konntet ihr darüber hinweg sehen?

    Wieso konntet ihr darüber hinweg sehen, das ihr eure Investition(Führerschein,Kfz,KfzReperatur,Kfz-Versicherung u.s.w.)fast völlig ohne Gegenleistung eurem Arbeitgeber(Zeitarbeits Fa.) zur Verfügung stellt?

    Den lächerlichen Bruchteil den manch einer am Jahresend seiner lohnsteuerrückerstattung zurück bekommt macht die Investition nicht wett.

    Wie krank seid ihr, meine liebe All(gemeinheit)?

    Stellt euch vor, ich stehe vor euch und schreie euch die Fragen ins Gesicht, meine liebe All(gemeinheit) und zeig euch meinen Führerschein von 1985 der ist fast der Beweis.

  14. chris123 sagt:

    >> … um eine Zersplitterung im EU-Parlament zu verhindern.

    Nun, wenn ich das mal auf die GVO Zulassung sehe, dann ist das für die Drahtzieher, welche ständig versuchen über so einen „Gruppenzwang“ alle bei kritischen Entscheidungen – die bewusst und willentlich von unseren Volkszertretern GEGEN DAS VOLK getroffen werden – „in ihr Boot zu bringen“, vielleicht ein Problem.

    Die Splitterkandidaten sind sich nämlich in paar solcher kritischen ANTI-Punkten erstaunlich einig und könnten da mal kräftig auf den Putz hauen und sagen: Ihr klüngelt rum, aber wir werden hier mal VEREINT GEGEN GVO stimmen wie wir WISSEN, dass es das Volk WILL das WIR ja vertreten sollen.

    Ich habe Euch hier das Beispiel mit den Indianerstämmen und Sitting Bull gebracht der AUSNAHMSWEISE es geschafft hat sie einmal zu vereinen. Und prompt haben sie gewonnen.

    Genau das fürchten Drahtzieher. Sie haben IHRE GROSSEN Anführer sehr gut im Griff, aber nicht alle Splitter wenn sie auch mal was zu sagen haben. Da sie ja BEWUSST UND WILLENTLICH GEGEN DAS VOLK regieren (aber dennoch immer von WIR sprechen!), kann einer der Splitter-Anführer unerwartet ein Anführer für alle Splitterstämme werden. Ein „Sitting Bull“ wäre also der wahre Alptraum für diesen verschworenen Clan.

    Wenn man so grandios frontal und absolut gegen das Volk vorgeht wie wir das derzeit erleben, dann setzt man sich diesem Risiko immer stärker aus dass ein solcher Moment eines

    GEGENPOLS oder GEGENFOCUSSES

    kommt. Man könnte sagen, dieses WUNDER, dass ein Haufen chaotischer Splittergruppen die sonst keine gemeinsame Sache vertreten und normal ihre Energie im gegenseitigen Erbsenlesen vergeuden, mal ausnahmsweise „einer gemeinsamen Sache die ihnen heilig ist“ folgen und AUSNAHMSWEISE mal GEMEINSAM FÜR ETWAS anstatt immer nur GEGEN ALLES sind, ist nicht ausgeschlossen. Die „menschliche Anomalie“ könnte unter ungünstigen Umständen zuschlagen und die bisher gut betonierten Machtverhältnisse gravierend in Not bringen. Auch der den Eliten zur Seite stehende KI-Supercomputer hätte dann ein Problem diese „menschliche Anomalie“ noch zu verstehen und da geeignet gegen zu steuern.

    Denke aber, die Machthaber sind nicht blöd und erkennen diese reale Gefahr. Also brauchen sie für Euch Indianerstämme bald mal einen Pseudoanführer der Euch täuscht und immer schön nach Eurer Wohlfühlzone redet. Der hat es gar nicht schwer. Er muss Euch nur immer zu einer Weggabelung führen wo der eine Weg sichtbar steinig und unangenehm ist und der andere so richtig schön asphaltiert dass man auch mit den billigsten Schuhen noch BEQUEM entlangschlürfen kann. Ratet mal wie sich die sog. 99% entscheiden werden, auch unter den etwas aufsässigen Indianerstämmen?

    Dieser „neue Anführer“ wird Euch einfach das servieren, was IHR hören WOLLT. Immer schön nach Euren WILL-USIONEN reden. Statt einem „Sitting Bull“ der für die bequemen Menschen nicht genehm war, weil er nur den steinigen Weg zeigen konnte, wird man dann dem Anführer folgen der Euch so richtig be-quem und ge-nehm ist. Die Elite wird schon gut studiert haben was ihr so alles von so einem Anführer ERWARTET und hören WOLLT. Da die absolute Mehrheit eine komplexere Logik nicht zu Ende denken KANN und u.a. deswegen in einer grandiosen permanenten Inkonsistenz lebt und handelt, hat ein solcher Mann ein leichtes Spiel. Hat er auch noch einen gescheiten KI Computer wie IBM Watson zur Seite der ihm bei komplexen Fragen und Datensammlungen wie z.B. von den Handywanzen eingesammelte Informationen (Sensorik) vor Ort zu bewerten, dann hat dieser Mann so richtig das Potential

    EUCH ALLE GLÜCKLICH ZU MACHEN!

    Also, alle die so einen neuen Anführer WOLLEN der Euch glücklich macht, bitte unbedingt Smartphone, Google Glass oder iWatch Wanzen auf Empfang schalten und Euch immer schön im Watson Regel-Grid bewegen. Wenn Ihr immer schön brav alle vor Ort Infos an das zentrale Gehirn liefert, wird es einfach viel leichter und Euer „Himmelreich auf Erden ist nah“!

    Wer verstanden hat, wie das wohl ablaufen wird, dem ist auch klar, dass er nicht unbedingt mehr auf einen ECHTEN Sitting Bull im heutigen System hoffen muss. Der weiss – wie ich schon mehrfach sagte – dass Spaltung und Inselbildung unausweichlich wird. Die Machthaber nennen das – siehe Russland – ISOLATION, Menschen wie die Amish nennen das MEIDUNG.

  15. Newsticker2012 sagt:

    +++ EILMELDUNG +++
    Karlsruhe verwirft Klagen gegen Euro-Rettungsschirm

  16. Newsticker2012 sagt:

    HALLO TEST

  17. Babs sagt:

    Karlsruhe weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM ab
    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen. Das sagte Gerichtspräsident Voßkuhle

    Quelle: Tagesschau.de

  18. Newsticker2012 sagt:

    GEHT NICHT AUCH NICHT NACH CACHE LÖSCHUNG

  19. Frank H. sagt:

    Karlsruhe gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abschließend zurückgewiesen.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article125914318/Karlsruhe-gibt-gruenes-Licht-fuer-Euro-Rettungsschirm.html

  20. Jens Blecker sagt:

    Ich komme mir vor wie in einem Tierheim…… Nur MUSCHIS in Karlsruhe.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article125914318/Karlsruhe-gibt-gruenes-Licht-fuer-Euro-Rettungsschirm.html

    Man könnte auch sagen Verräter!

  21. Newsticker2012 sagt:

    vor 20 Min.
    Vaterlandsverräter

    von Horst Johnson

    Deutsche Rentner bezogen zuletzt eine Rentenerhöhung von 0,5 Milliard. Für den ESM werden 190 Milliard. bereitgelegt. Mit diesen 190mill. wird die Zukunft unserer nachfolgd.Generation verbrannt. Es sind die kommenden Steuer und Gebührenerhöhungen. Zur Rettung von Finanzkartellen, kriminellen Oligarchen,sowie Interessen einer Brüsseler Clique, abgesegnet von Parteibuchrichtern. Ein Bilderbuchbeispiel, das zeigt das wir weder souverän noch demokratisch regiert werden. Justitia in fester Hand, der Staat zum Plündern freigegeben. Nur eine Volksabstimmung über Euro, EU,ESM und der ganze Spuk wäre vorbei.

    Leserkommentar Welt

  22. Schwarzblut sagt:

    Hat hier ernsthaft wer geglaubt das die Huren vom Verfassungsgericht mal für das Volk entscheiden?

    Die EU hat in den letzten Monaten so massiv Niederlagen eingefahren, da brauchte es jetzt mal ein Erfolg für die EU und den haben die sich nun erzwungen…

    Ich bleib dabei, Deutschlands EINZIGE Zukunft heisst: RAUS aus der EU und NATO!…das ist ALTERNATIVLOS!

    Dann lieber sich Russland annähren mit fairen Handelsabkommen und Partnerschaft auf Augenhöhe ( Russland ist sehr daran gelegen das Deutschland wieder Souverän wird ), da verzichte ich dann gern auf ein bischen westlichen “ Wohlstand „…

  23. LFO sagt:

    Und, hat wer von euch etwas anderes erwartet?

    Ganz ehrlich, wir sind verloren! Denn wer, wenn nicht die Justiz, soll bestimmen, was rechtens ist und was nicht? Die Justiz jedenfalls, steht nicht auf unserer Seite.

    Und nun?

    Ich besorg mir schon mal eine Mistgabel – die Waffen des Pöbels…

  24. Mombromse sagt:

    Da kann ich nur sagen: „Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der Deutschen Justitz“

  25. KPAX sagt:

    Wir sind in der Tat verloren.
    Die Justiz sollte als letztes Bollwerk zwischen Volk und einer Regierung stehen,aber in der westl.Welt ist diese Gewaltenteilung auch gefallen.
    Jetzt müssen wir uns so langsam an das Selbstverteidigungs-Gebot gewöhnen.

  26. Konjunktion sagt:

    ESM: Bundesverfassungsgericht schafft sich dank fehlender Glaubwürdigkeit de facto ab

    Wie nach anders zu erwarten, hat das – ehemals unabhängige und wichtigste deutsche

    Kontrollorgan vor Willkürentscheidungen durch die BundesreGIERung –

    Bundesverfassungericht am heutigen Dienstag vormittag eine positive Entscheidung

    zum ESM gefällt.

    Alle Anträge, die bislang zum undemokratischen und außerhalb des Rechts stehenden

    ESM-Vertrags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden, hat der in meinen

    Augen nicht gerade unabhängige Präsident Andreas Voßkuhle abgewiesen. Warum nicht

    ganz unabhängig?

    meh hier: http://konjunktion.info/2014/03/esm-bundesverfassungsgericht-schafft-sich-dank-fehlender-glaubwuerdigkeit-de-facto-ab/

    VG

  27. […] Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht: http://www.iknews.de/2014/03/17/bunde… […]

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