EuGH: Ende des Geldsegens im Juni oder eine Farce?

Paragraph

Am 16. Juni soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum umstrittenen Anleihenankaufprogramm (OMT) der EZB veröffentlicht werden. Im Wesentlichen richtet sich die Klage gegen die verdeckte Staatsfinanzierung, wobei der EuGH viel zu träge ist, um der Lage wirklich Herr zu werden. Ein Besonderes hat die Klage jedoch, es würde auch den ESM auf die Probe stellen. Nur wer bereits den ESM oder ESF in Anspruch genommen hat und sich einem strikten Reformplan unterwirft, darf seine toxischen „Assets“ via Outright Monetary Transactions in die EZB verklappen.


Man könnte die aktuelle Geldpolitik als Kreislauf des Todes bezeichnen. Notenbanken finanzieren bankrotte Staaten und verklappen im Anschluss die aufgekauften Papiere in die EZB. Durch diesen Vorgang werden die Notenbanken mit frischer Liquidität versorgt und das Spiel beginnt von Neuem. Mit dem vor kurzem gestartetem QE-Programm der EZB können nun zunächst mehr als 1 Billion Euro in Staatsanleihen, öffentliche Anleihen sowie Covered Bonds und ABS-Papiere „investiert“ werden. Der Handel mit dem „Giftmüll“ läuft auf Hochtouren. Eines sollte man an dieser Stelle jedoch nicht aus den Augen verlieren, irgendwann muss irgendwer für diese Halde aufkommen. Eine kurze Gleichung bringt es auf den Punkt: „Die Schulden des Einen sind die Guthaben des Anderen.“

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms an den EuGH verwiesen, nachdem zehntausende Bürger geklagt hatten. Das Versagen der letzten Instanz der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Der Generalanwalt des EuGH hatte bereits im Januar 2012 das in Aussicht gestellte Programm für verhältnismäßig erklärt, wie Reuters meldet. Damit dürfte also eigentlich keine große Überraschung zu erwarten sein.

Die Mischpoke in Luxemburg wird es vermutlich dem Pendant aus Brüssel gleich tun und die Zukunft der Bürger im Schmelztiegel des Kapitals opfern. Warum auch nicht, lassen sich die Menschen doch mittlerweile so ziemlich alles gefallen. Als kritischer Beobachter der Situation kommt einem doch manchmal der Vergleich mit Wackel-Dackeln in den Sinn. Vielleicht kennen Sie diese netten „Gadgets“ auf der Hutablage, die freundlich beginnen zu nicken, wenn man über eine Bodenwelle fährt.

Nun stand für mich allerdings noch eine wichtige Frage im Raum, steht das aktuelle Quantitative Easing Programm der EZB im Zusammenhang mit den zu verhandelnden Outright Monetary Transactions (OMT)? Sprich, hat das Urteil eine Auswirkung auf die mindestens 1,1 Billionen Liquidität durch Anleihenkäufe?

Es war schon eine Aufgabe, überhaupt den Namen dieses Programms zu finden, da überall nur von QE oder Anleihekäufen die Rede war. Zunächst versuchte ich über meine Kontakte in die Finanzbranche, an eine valide Auskunft zu gelangen, allerdings war auch dort überraschenderweise niemand mit dem Namen des Programms vertraut. Was also blieb übrig? Ich fragte an der Quelle nach und rief bei der EZB an.

Dort bekam ich dann die ersehnte Anwort, der Namen lautet „Public sector purchase programme (PSPP)„. Um sicher zu gehen, keine fehlerhaften Informationen zu veröffentlichen, fragte ich auch noch einmal explizit, ob die beiden Programme in irgendeiner Weise miteinander in Verbindung stehen und das Urteil des EuGH Einfluss auf das PSPP hätte, was – wie von mir erwartet – verneint wurde. Auch auf die Frage, ob anhängige Klagen bekannt wären, kam die erwartete Antwort, da wäre nichts bekannt.

Was also im nächsten Monat auch beim EuGH herauskommt, spielt im Prinzip keine Rolle. Es ist nicht mehr als eine leere Hülle, um die es geht. Der Billionenkübel wird trotzdem ausgeleert und bis es da zu Klagen und dann einer Verhandlung kommt, sind die Katakomben der EZB bereits bis unter die Decke mit dem wertlosen Abfall gefüllt.

Ein kurzes Zitat noch zum PSPP: Die Aufkäufer der Bundesbank sollen dabei „auf keinerlei Probleme stoßen“, hieß es weiter. Angeboten werden die Anleihen demnach in erster Linie von Ausländern, insbesondere von Zentralbanken.[1]

Betrachtet man die Situation ganz nüchtern, war das OMT doch eher eine Nebelkerze. Gauweiler und Co. scharrten all die Bürger hinter sich und bekämpften eine leere Hülle, während die EZB hintenherum mit dem PSPP den Markt mit Liquidität überflutet. Das Urteil in Luxemburg ist also nichts weiter außer eine Farce.

Carpe diem

[1] http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-03/33081022-roundup-2-ezb-legt-zuegig-mit-ihrem-billionen-ankaufprogramm-los-016.htm


26 Responses to EuGH: Ende des Geldsegens im Juni oder eine Farce?

  1. Jens Blecker sagt:

    Das ist sowas von krass. Über eine Billion Euro und bei Wiki findet man weder über die Abkürzung PSPP noch über Public sector purchase programme einen Eintrag !!!!!

  2. Statler sagt:

    Hallo zusammen,

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    Eines sollte man an dieser Stelle jedoch nicht aus den Augen verlieren, irgendwann muss irgendwer für diese Halde aufkommen. Eine kurze Gleichung bringt es auf den Punkt: “Die Schulden des Einen, sind die Guthaben des Anderen.”
    ==============================================

    Solange denen in Ihren Computern nicht die Stellen vor dem Komma ausgehen, kann das Spiel weiterlaufen.
    Solange diese virtuelle Kohle nicht in die Realwirtschaft fliesst, gibt es auch keine Hyperinflation.
    Solange diese virtuellen „Werte“ in der Bilanz bleiben und nicht abgeschrieben werden, gibt es auch keine Pleiten.

    Bei „alternativlosen“ Dingen kann man sich die Einreichung einer Klage eigentlich sparen. Kein Gericht wuerde es wagen, durch ein entsprechendes Urteil das System zur implosion zu bringen.
    Die Richter selber waeren von dieser Implosion ebenfalls betrofffen, und diese haben eine extrem grosse Fallhoehe.

    Irgenwann wird das ganze Konstrukt natuerlich implodieren, es ist von Haus aus extrem Instabil und muss permanent aktiv austariert werden. Das kann aber noch sehr lange dauern. Die lateinische Muenzunion hat immerhin 60 jahre gehalten :=)

    Gruss

  3. … daher sollte der „kleine Mann“ sich mit dem beschäftigen was für ihn greifbar und kontrollierbar ist.

    Das künftige nur virtuell vorhandene Geld ist von uns nicht kontrollierbar – also sollten wir uns davon entfernen und eine Parallelwirtschaft aufbauen.

    Wenn ich durch meine Hände Arbeit etwas erschaffe, dann will ich als Lohn auch etwas in den Händen halten und voll darüber verfügen können – wenn nicht, dann kann ich auch keine Leistung bringen.

    Wer arbeitet hat diese Leistung real erbracht und bekommt dafür nur ein virtuelles Versprechen, dessen Einhaltung nicht sicher ist.
    Wer sich auf so was einlässt, muss nicht klar bei Verstand sein!

    Denkt mal drüber nach.

    Stellt euch vor, es geht für solche Versprechen keiner mehr zur Arbeit …

    Welche Macht wir dann hätten …

    Was wollen die dann machen? Alle einsperren?

  4. tom sagt:

    @Hans Werner Altenborg

    um dich zu zitieren

    <<>>

    Aus meiner persönlichen Erfahrung weiß ich, dass du von zehn Leuten für so eine Sache keinen einzigen gewinnen wirst (ich habe schon so oft was alleine durchgezogen, wo zuvor sehr viele zugesagt hatten, – dann jedoch den sprichwörtlichen Schwanz einzogen haben). Ich denke du wirst so ca. 100 Leute brauchen, sodass du auf ca. 1-2 Personen kommst, die dann mit dir zuhause bleiben würden.

    Was „DIE“ dann mit euch machen werden ? – Naja sie müssen euch ja nicht einsperren, aber irgendwann mal werden eure Mägen knurren …

    Nein, liebe Freunde, – DAS Ding ist GELUTSCHT,- der Großteil der Bevölkerung hat sich den Strauss als Vorbild auserkoren … – „Kopf in den Sand – Gefahr gebannt“

    … andererseits ist diese sedierte Volksmasse doch zu beneiden, oder nicht ? – Wenn ich nicht blicke, wo wir seit Jahren hinsteuern, dann tangiert mich das doch überhaupt nicht. – so gesehen 😉

  5. Mantus sagt:

    @Hans Werner Altenborg
    Also ich bin so einer den man as den „kleinen Mann“ bezeichnen kann. Ich denke eher das es noch millionen andere Menschen Deutscheland gibt, die kein bischen von dieser Finanzpolitik verstehen und auch nicht wissen, bzw. wissen wollen, was auf sie zu kommt. Wobei ein Normaler Arbeiter nicht die Zeit hat, sich so intensiv damit zu beschäftigen.

    „Stellt euch vor, es geht für solche Versprechen keiner mehr zur Arbeit …“

    Nur leider wird es dazu nicht kommen, denn man muss ja von irgendetwas leben. Im Grunde befinden sich die meisten Bürger voll und ganz in den Händen der Banken und um auf die Straße zu gehen, muss man erstmal Ahnung haben gegen was man da eigentlich Demonstriert.

    „Wer arbeitet hat diese Leistung real erbracht und bekommt dafür nur ein virtuelles Versprechen, dessen Einhaltung nicht sicher ist.“

    Genau das Macht mir Angst. Derzeit informiere ich mich aber über Edelmetalle, damit ich notfalls ausweichen kann.

  6. @ Tom

    … weil der Leidensdruck noch nicht hoch genug ist – erst wenn einer nach dem anderen sein Hab und Gut verliert, dann wachen mehr auf.

    Die Enteignung, die dieses System mit sich bringt, ist der Schlüssel. Wenn das erkannt wird, dann geschieht langsam ein Umdenken.

  7. … egal wie bös es aussieht, man darf den Mut nicht verlieren, wenn ich damals so gedacht hätte, wie viele heute, dann wäre ich 89 nicht auf die Straße gegangen. Obwohl die ganzen Hintergründe ja etwas anders waren, wie ich damals gedacht hatte – heute bin ich schlauer.

    Damals ging das – wieso soll das heute nicht auch funktionieren.
    Irgendwann geht der Krug zu Bruch und dann geht es los.

  8. Jens Blecker sagt:

    Das kann man im Prinzip mit meinem Artikel zur digitalen Selbstverteidigung vergleichen. Ohne die digitale Avantgarde – zu der ich mich zähle- geht alles noch viel rasanter. Eben so bei diesem Thema, dort müssten sich ehrliche Mitstreiter finden die eine juristische Avantgarde bilden. Nicht solche Nebelkerzenwerfer wie der Gaulweiler.

  9. Jens Blecker sagt:

    Was Gauweiler und U-Boot Initiativen wie Mehr Demokratie e.V bisher gemacht haben, ist doch nichts ausser Schattenboxen.

    http://www.iknews.de/2012/07/05/mehr-demokratie-ev-u-bootklage-gegen-das-grundgesetz-mit-hilfe-12-000-unterstutzern/

    Die haben fein säuberlich alles hinter sich gescharrt und lassen das Ding fein säuberlich ausplätschern.

  10. Luxic sagt:

    Es müsste sich jeder ausreichend bevorraten. So für zwei bis drei Jahre. Dann braucht man das System nicht mehr. In der Zeit kann man eine essenzielle Autarkie schaffen. Hans Werner macht es vor. 🙂 Wozu Geld verdienen um Kartoffeln zu kaufen, wenn man die Kartoffeln auch direkt erzeugen kann ? Man kann ein Haus bauen ohne zu bezahlen, oder man kann bezahlen, ohne ein Haus zu bauen. Geld verdienen behindert das Leben.

    @HWA

    wenn man für jedes kg Kartoffeln und Äpfel einen Taler erschafft, kann man sich so auch ein eigenes Geldsystem schaffen. Ob das notwendig ist, ist allerdings eine andere Frage. Die Sache mit den Regionalwährungen wird scheinbar gerade populär. Aber so lange man Euros braucht, um diese dann einzutauschen, macht das für mich keinen Sinn. Um regional einzukaufen, brauche ich keine Extrawährung. Nur mal so als Schnapsidee.

  11. tom sagt:

    @Hans Werner Altenborg

    Da wirst du recht haben, nur an ein „Umdenken“ glaube ich nicht. Vielleicht anfangs, doch wenn wieder „Fahrt aufgenommen“ wird, dann fällt alles zurück ins alte Schema.

  12. tom sagt:

    Nachtrag @ HWA

    … ab Montag starte ich mein Projekt „Weinkeller“ (Gewölbekeller mit momentan noch gestampften Lehmboden) und wenn ich das Teil in ein „paar“ Tagen durchgezogen habe, dann werd ich da öfters runter gehen, entweder zum Mut antrinken, Lachen, oder Wein(en) … 🙂

  13. @ Tom

    … wer absolut nichts mehr zu verlieren hat, der kann dann nur noch nach „Vorne“ gehen.

    … Wein – als wir noch viele Kirschbäume hatten, da haben wir unseren Wein selber gemacht – so fünf-sechs Ballons hatten wir immer angesetzt – jetzt mussten die Bäume den Kartoffeln weichen … 😉

  14. tom sagt:

    … die gemeine Kartoffel ist ja auch sehr „vielseitig“ verwendbar … 😉

  15. @ Tom

    … ja, Schnaps kann man auch draus machen 😉

  16. tom sagt:

    😉

  17. … ich selber trinke ja keinen Alkohol – aber als Tauschware muss ich mir das mal überlegen – selbst gemachter Kartoffelschnaps – das wird der Renner unter den Gartenfreunden … 😆

  18. tom sagt:

    Vollgas 😉

  19. Luxic sagt:

    Irgendwie muß man doch aus Pflanzenfasern Garn und Seile herstellen können. Vielleicht sollte ich mir von meiner Mutter zeigen lassen, wie man strickt. Die kann das nämlich noch. Füher im Mittelalter soll man aus Sand und Eiern Mörtel gemacht haben. Manch alte Mauer steht bis heute. … Man kann natürlich auch Schafe halten und Wolle gewinnen. Das wäre aber dann nichts für mich.

  20. tom sagt:

    Um zum eigentlichen Thema zurückzukehren

    „Betrachtet man die Situation ganz nüchtern, war das OMT doch eher eine Nebelkerze. Gauweiler und Co. scharrten all die Bürger hinter sich und bekämpften eine leere Hülle, während die EZB hintenherum mit dem PSPP den Markt mit Liquidität überflutet. Das Urteil in Luxemburg ist also nichts weiter außer eine Farce.“

    Es geht ja nur noch um „Nebelkerzen“ und „leere Hüllen / Hülsen“ – Die Bevölkerung wird doch NUR noch verarscht, – wo es nur geht.

    Ich weiß nicht wie man es noch in den 70er und 80ern schaffte die „Massen“ zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen. Da ging es für den Frieden und gegen die Atomkraft (sehr schönes Beispiel war in Ö. das Kernkraftwerk Zwengtendorf, das NIE in Betrieb ging).

    Sehe ich mir die Leute heute an, dann denke ich mir, dass die sich wirklich alles gefallen lassen. Woher diese „Leidensfähigkeit“ kommt, ist mir suspekt.

    Da gab es vor ein paar Jahrhunderten „Volksaufstände“ / Bauernaufstände wegen einer Abgabe von 10 3/4 %. Heute werden einem knapp 70 % über das Jahr vom Staat abgedrückt (Tendenz steigend) und nix passiert.

    Um mit den Worten vom Hans (Söllner) zu schließen: „Ja san mir olle bled ?“

  21. Statler sagt:

    Hallo zusammen,

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    Da gab es vor ein paar Jahrhunderten “Volksaufstände” / Bauernaufstände wegen einer Abgabe von 10 3/4 %. Heute werden einem knapp 70 % über das Jahr vom Staat abgedrückt (Tendenz steigend) und nix passiert.
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    Der Unterschied ist, das die Bauern damals extrem arm waren und und die 10% denen richtig weh taten.

    Wir hier in D leben auf extrem hohem Niveau. Genug zu Essen, sauberes Wasser, Kleidung, geheizte Wohnung, medizinische Versorgung, Elekrizitaet, Internet etc., das alles hat hierzulande jeder Hartz4’er.
    Der ueberwiegende Teil der Bevoelkerung hat zudem mindestens 1 Auto in der Familie und fliegt regelmaessig in Urlaub. Klar, dafuer muss man dann arbeiten. Aber auch hier kann man sich eigentlich nicht beschweren, in den meisten Laendern dieser Erde sind die Arbeitsbedingungen schlechter als bei uns.

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    Sehe ich mir die Leute heute an, dann denke ich mir, dass die sich wirklich alles gefallen lassen. Woher diese “Leidensfähigkeit” kommt, ist mir suspekt.
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    Noch leidet hier niemand, die Bedrohung ist bisher abstrakt. Die meisten Leute spueren zwar, das irgendwie Unheil droht, koennen die Gefahr aber nicht genau lokalisieren.
    Mittelfristig wird wohl die Mittelschicht unter die Raeder kommen, welche sowohl von „oben“ ausgesaugt wird als auch von „unten“ in Form von riesigen Sozialprogrammen. Die USA sind da schon ein paar Schritte weiter, dort kann man einen Blick in unsere Zukunft werfen.

    Noch leben wir in einer Ueberflussgesellschaft in der jeder eigentlich schon alles hat. Da werden Konjunkturprogramme aufgelegt und funktionsfaehige Gueter zerstoert nur um was neues zu produzieren. Objektiv betrachtet ist das mehr als absurd.

    Gruss

  22. BeyondTheVoid sagt:

    Zum Thema „Public sector purchase programme (PSPP)“ habe ich auf der EZB Seite ein paar Seiten gefunden. Gesucht habe ich mit ixquick.com.

    Was Wikipedia angeht, es ist ja bekannt daß dort bei bestimmten Themen die Geheimdienste unterwegs sind. Zumindest angeblich. Ganz sicher wurde aber die Dienstgipfelhöhe des Kampfjets, der MH17 abgeschossen hat gefälscht. Man muss sich immer fragen, wer hat etwas davon. Das funktioniert bei vielen Dingen. Sinn ergibt nur Kiew, die es den Separatisten in die Schuhe schieben wollen.

    https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/pspp/html/pspp.en.html
    https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/pspp/html/pspp-qa.en.html
    https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2015/html/sp150310_1.en.html

  23. Jens Blecker sagt:

    Lustig eigentlich, dass nach diesem Artikel endlich auf etlichen Webseiten der Titel von Draghis „echter Bazooka“ auftaucht. Vorher hat niemand nach dem Namen des “Public sector purchase programme (PSPP)“ gefragt, alle waren der Meinung es wäre ein Teil der OMT. Zitieren woher diese Information stammt, das macht natürlich mal wieder keiner 😀 So sind se halt die Banditen 😉

  24. […] [1] Jens Blecker, „EuGH: Ende des Geldsegens im Juni oder eine Farce?“ […]

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