Teflon Merkel: Eine verlogene Fahne im Wind?

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Es ist etwas mehr als ein Jahr her, da wurde die Hälfte der Menschheit auf einmal zu „Charlies“. In der Redaktion – des mehr als geschmacklosen Satire-Magazines – Charlie Hebdo war es zu einer Schießerei gekommen. Zwölf Menschen verloren dabei Ihr Leben, was absolut eine Tragödie ist. Die angeordnete Solidarität ließ auch nicht lange auf sich warten und die Politik überschlug sich förmlich um den Angriff auf die Pressefreiheit zu verurteilen. Charlie Hebdo hatte sich mehrfach „Mohammed“ als Ziel gewählt, was für einen gläubigen Moslem ein Affront der schärfsten Stufe darstellt. Es ist an der Zeit die Politik an Ihren Worten zu messen, jedoch offenbart das die Abgründe und Verlogenheit. Betrifft die Schmähung eine Glaubensgemeinschaft mit 2,2 Milliarden Anhängern, gilt es das zu schützen. Betrifft es eine Person, ist es nicht nur geschmacklos. Was ist davon zu halten?


Beginnen wir mit der „Kanzlerin der Herzen“. In meinem ganzen Leben ist mir kein weiterer Politiker untergekommen, der so Profillos ist wie Frau Merkel. Einen Vergleich mit einem Zäpfchen, welches in Gleitgel gebadet wurde, erscheint mir nicht abwegig. Irgendwann muss jemand Ihr gesagt haben: Wer (offiziell) nichts macht, macht auch nichts falsch und so sind Worthülsen ala „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden“, auch nur konsequent.

In diesem Artikel werde ich Keine der – meiner Meinung nach abartigen – Karikaturen von Charlie Hebdo posten, wer sie sehen möchte findet ausreichend Beispiele im Internet. Das Video von Extra 3 hingegen finde ich sehr gelungen und humorvoll. Warum aus einem solchen Clip eine Staatsaffäre erwächst, erschließt sich auch beim dritten Blick nicht.

Gehen wir zurück zum Januar 2015, dort gab Frau Merkel folgendes Statement ab:

Merkel schrieb weiter: „Diese abscheuliche Tat ist nicht nur ein Angriff auf das Leben französischer Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit Frankreichs.“ Sie stelle auch einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit dar, der durch nichts zu rechtfertigen sei. Deutschland stehe eng an der Seite „unserer französischen Freunde“.[1]

Natürlich könnte man noch unzählige weitere „Worthülsen“ zitieren, allerdings ist offensichtlich worauf ich hinaus möchte. Spulen wir nun vor auf den März 2016 und sehen uns zunächst den Grund des Affronts an:

Es ließ nicht lange auf sich warten, bis Erdogan nicht nur einen Schnupfen hatte. Man bestellte den Botschafter ein und spielte vermutlich die „Flüchtlingskarte“. Was gab die Kanzlerin dann zum Besten?

In den Streit über das gelöschte Video aus der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ schaltet sich die Kanzlerin ein. In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsident Davutoglu distanzierte sie sich von Satiriker Jan Böhmermann.[2]

Mittlerweile ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft gegen Böhmermann. Dazu aus der Welt:

Im Fokus der Staatsanwaltschaft Mainz steht dabei eine mögliche „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ gemäß Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (StGB).[3]

Nun da fällt mir unweigerlich wieder Charlie ein und ein Gummi-Paragraf der dort doch sehr gut passen würde:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.[4]

Warum Paragrafen nur dann zum Tragen kommen wenn es den Heuchlern in den Kram passt? Die Frage kann sich jeder selber beantworten. Im Bundestag könnte man vermutlich für jeden Paragrafen einen Politiker finden, der sich schuldig gemacht hat. Menschen mit Charakter, könnten wohl kaum wirklich Politiker werden.

Carpe diem

[1] http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/frankreich-terroranschlag-charlie-hebdo-reaktionen
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/angela-merkel-haelt-boehmermanns-erdogan-gedicht-fuer-verletzend-14160031.html
[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article154082885/So-kann-die-Tuerkei-gegen-Jan-Boehmermann-vorgehen.html
[4] http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html


11 Responses to Teflon Merkel: Eine verlogene Fahne im Wind?

  1. Irmonen sagt:

    sehe das Filmchen und höre den Text zum ersten mal – Staatsaffäre?? ich glaubs nicht, Kindergartenkram wird zum Politikum aufgebauscht. Denkt man an die Karikaturen bei Rosenmontagsumzügen ist das doch ein Klacks – ach so „Erdowahn“ – Wahnsinn, das geht gar nicht!

    Harsche Kritik wird beim 115. Mainzer Rosenmontagszug zudem an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geäußert, der als Vogelscheuche versuche, sein Bayernland vor Flüchtlingen zu schützen
    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mainzer-carneval-verein-zeigt-motivwagen-fuer-rosenmontag-14048785.html

    Humorlosigkeit als neue Staatsräson:
    empfehle dagegen Lachyoga:
    https://www.youtube.com/watch?v=MkMhdqZiVUo

    wichtige Übung Mundwinkel nach oben ziehen
    https://www.youtube.com/watch?v=X5uPzxaLZyQ&nohtml5=False

    und speziell für das stille Kämmerlein, für den der nicht gesehen werden will, dies sei Erdowahn besonders empfohlen.
    https://www.youtube.com/watch?v=S9bHnD8P_vA&nohtml5=False

  2. Mike123 sagt:

    Ich habe das Video jetzt auch zum erstem Mal gesehen.

    Folgende Stelle im Video passt ganz gut zu der ganzen Aufregung:

    0:38 bis 0:42
    „Sei schön charmant, denn er hat dich in der Hand.“

    Seine neu gewonne Stärke wird er in Zukunft bestimmt noch öfters nutzen.

  3. Irmonen sagt:

    Die jährliche offizielle Politikerverarsche, auf bairisch: Derblecken am Nockerberg

    Szenenauszug des Singspiels: Gutmenschen
    https://www.youtube.com/watch?v=bjDzQrSYO8I

    ganzes Singspiel 2016: Thema – in Seehofers Gehirn
    https://www.youtube.com/watch?v=D8HQ_ew4d7Q&nohtml5=False

    Empfehlung für 2017: unbedingt Erdokan als Sondergast einladen, mit Dolmetscher

  4. Naarti sagt:

    Moin,
    dem Staatsanwalt viel Spass beim nutlosem Ermitteln:

    § 103
    Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

    (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich IN AMTLICHER EIGENSCHAFT IM INLAND AUFHÄLT, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

    Oder wahr Erdowahn grad hier?

  5. Frank H. sagt:

    In Diktaturen sind Gesetze aus der Demokratieperiode zahnlos! Deutschland ist eine gelenkte Postdemokratie.

  6. Sunna sagt:

    Musste ganz spontan daran denken: https://www.youtube.com/watch?v=XppeqGaUSlM 😀

    Na, aber das Video im Text habe ich mir nicht angeschaut, weil ich keine GEZ bezahle.

    Verstößt der dieser Paragraf 103 gegen das GG? Ich meine, müssten nach dem Gleichbehandlungsgebot nicht konsequenterweise alle Menschen gleichermaßen geschützt werden? Ansonsten ersatzlos streichen, da Hintertürchen für Diktatur.

  7. marco sagt:

    Nun ob dieses Satire Magazin geschmacklos ist liegt im Auge des Betrachters. Niemand wird gezwungen sich so etwas anzutun. Und das so etwas ein Affront gegen jeden gläubigen Moslem ist halte ich für absoluten Schwachsinn. Habe genügend Moslems in meinem Bekanntenkreis denen das völlig Wurst ist. Mit dieser Einstellung fühlt man sich ja fast zu Zeiten der Hexenverbrennung zurück versetzt.

  8. Elia sagt:

    Anderes aktuelles Beispiel:
    Erdogan lässt tausende PKK Leute und auch kurdische Zivilisten ermorden-niemand in der EU sagt/reagiert ernsthaft darauf.
    Aber unsere“kritischen“Journalisten/Politiker“ereifern“ sich därüber das er Zeitungen verbietet-oder Journalisten inhaftieren lässt.Das wird auch ständig von Politikern kritisiert.
    Alles eine einzige Schmierenkomödie.

  9. Frank H. sagt:

    Vom Internetportal Luftpost-Kaiserslautern halte ich sehr, sehr viel!

    Heute mal ein kurzes Video des Machers zum kommenden Atomkrieg auf deutschem Boden.

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=78&v=wEosnupe5mc

    Merkel lenkt mit den hausgemachten Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen vom Thema ab.

  10. Frank H. sagt:

    Wie kam ich zu dem Kurzvideo? Darüber:
    Chomsky:
    „Die Republikaner sind eine Gefahr für die Menschheit.“
    Interview mit Noam Chomsky zur Erderwärmung, zu einem Krieg mit Russland,
    zur Wahl des US-Präsidenten und zum Überleben der menschlichen Zivilisation
    Niederschrift:
    Patricia Lombroso
    Erstveröffentlichung in der italienischen Zeitung
    il Manifesto
    am
    20.02.16
    (
    http://ilmanifesto.global/chomsky-republicans-are-a-danger-to-the-human-species/
    )
    Mit erschreckender Klarheit hat der Autor und Philosoph Noam
    Chomsky mit il manifesto über das von ihm befürchtete Chaos,
    die Barbarei (führender US-Amerikaner) und die drohende Auslöschung des menschlichen Lebens gesprochen. Chomsky hat
    in den letzten Jahren immer wieder beunruhigende Interviews
    gegeben, aber nie so wenig Hoffnung gehabt, dass wir die globale Katastrophe noch abwenden können.
    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP03616_140316.pdf

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