Demokratische Diktatur? Ausverkauf der Freiheit!
Wie in einigen anderen Blogs zu sehen, ist es in Deutschland mit der Demokratie langsam aber sicher nichtmehr sehr weit her.
Die Legislative höhlt die Demokratie Stück für Stück aus und das Volk schaut zumindest aktuell noch tatenlos zu.
Vielen ist z.B. die Tragweite von Veränderungen nicht wirklich klar. Nehmen wir beispielsweise den EU-Reformvertrag und dessen Auswirkungen auf Deutschland. Die permanente Ausweitung der Überwachungs- Zensurstrukturen durch unseren geliebten Dr. Schä*le. …
Unserem Volk wurde mit dem Grundgesetz die Möglichkeit eröffnet, sich gegen derartige Strukturen der Machtverschiebung zur Wehr zu setzen. In Artikel 20 GG, Abs. 4 wird uns die Möglichkeit gegeben die Demokratie vor solchen Wahnsinnigen zu schützen.
Explizit ist hier auf das Widerstandsrecht zu verweisen welches im Extremfall sogar den Tyrannenmord einschließt. (Das im deutschen Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht (Artikel 20) schließt den Tyrannenmord als Mittel gegen einen verbrecherischen Diktator nicht aus. quelle: Wikipedia)
Aus dieser Sicht ist es schon unglaublich, dass wir nicht einmal die rudimentärsten Mittel der Volksherrschaft ausschöpfen, um unsere Demokratie vor dem völligen Wahn zu bewahren.
Es bleibt abzuwarten, ob der Deutsche Michel seine Hände solange im Schoß lässt, bis die Strukturen derart verschärft sind, dass einfache Proteste keinen Erfolg mehr versprechen.
Unsere Regierung schert sich zumindest einmal einen feuchten Kehricht darum, ob die Entscheidungen, die getroffen werden vom Volk getragen werden.
Viele werden sich noch an die Einführung des Euros erinnern, oder die EU-Verfassung bzw. den Reformvertrag. Die Deutschen waren mehrheitlich gegen diese Entscheidungen … unsere Politiker wissen schon was das Beste für uns ist. ß?
Carpe diem
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