Lissabonvertrag 2.0 möge Gott uns gnädig sein
Wie gestern wieder zu lesen war, steht der Lissabonvertrag vor der 2. Runde.
EU steht vor zweitem Anlauf auf den Lissabon-Vertrag
Brüssel (Reuters) – Die EU kann einen zweiten Anlauf nehmen auf den Vertrag von Lissabon zur umfassenden Reform ihrer Institutionen.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschlossen bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel Zusicherungen an Irland. Diese Garantien änderten kein Komma an dem Vertrag, könnten die Sorgen der Iren darüber aber vertreiben, sagte der tschechische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Jan Fischer. Die Regierung in Dublin kann den vor einem Jahr gescheiterten Vertrag den Wählern jetzt im Herbst erneut zur Abstimmung vorlegen. Sagen sie Ja, kann Irland als letzter EU-Mitgliedstaat das Reformwerk ratifizieren. Die Abstimmung ist für Anfang Oktober geplant.
Die EU nimmt als Lehre aus der Finanzkrise außerdem die Reform ihrer schwerfälligen Finanzaufsicht in Angriff. Zudem erhielt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einstimmige Unterstützung für eine zweite Amtszeit, hat wegen der fehlenden Mehrheit im EU-Parlament aber noch eine Hängepartie vor sich.[1]
Leider ist Irland der letzte Pfeiler der Demokratie und der Wackelt auch schon gewaltig. Wir können nur hoffen, dass die Iren weiterhin standhaft bleiben. Es ist zu vermuten, dass noch manche Bonbonrolle auf den Tisch kommen wird, um doch noch ein „Ja“ der Iren zu erreichen.
[1] Quelle: Reuters
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Hier ist der Weg:
Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt.
Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, durch nominierung von Politikern und Parteien, die den Mist knicken, das ganze zu beenden.
Geschiet das nicht, hat es das deutsche Volk nicht anders verdient – traurig, aber trotzdem wahr.
mfg zdago