Berlusconi verliert juristische Immunität
Ein Sieg für die Gerechtigkeit hat heute stattgefunden.
Berlusconi hatte für sich das Privileg in Anspruch genommen etwas gleicher zu sein als alle anderen. Dieses sah das oberste Gericht allerdings etwas anders.
Rom (Reuters) – Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird sich wohl wieder vor Gericht verantworten müssen.
Ein von ihm initiiertes Gesetz, das ihn vor jeglicher Strafverfolgung schützen sollte, ist am Mittwoch vom Obersten Gericht des Landes gekippt worden. Es verletze den Verfassungsgrundsatz, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sei, hieß es in Justizkreisen. Mit der Entscheidung des Gerichts, könnten gleich mehrere Prozesse gegen den Politiker wieder aufgenommen werden. Dabei geht es sowohl um Steuerhinterziehung als auch um Korruptionsvorwürfe.
Mindestens zwei Prozesse würden automatisch wiedereröffnet, sagte Franco Pavoncello, Politikprofessor an der John-Cabot-Universität in Rom. „Er war unangreifbar, und er wird jetzt wieder angreifbar“, sagte er. Dazu komme noch der Sex-Skandal um den Ministerpräsidenten. Für seine Verbündeten werde sich nun die Frage stellen, ob es sich lohne, für Berlusconi zu kämpfen.
Tito Boeri, Wirtschaftsprofessor an der Mailänder Bocconi-Universität sagte, für Italien sei dies eine schlechte Nachricht. Berlusconi sei schon eine „lame duck“ (lahme Ente) an der Spitze einer schwachen Regierung. Dies werde nun noch schlimmer. Gleichzeitig brauche Italien dringend Reformen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Berlusconi werde sich nun noch weniger darauf konzentrieren.
Das Immunitätsgesetz schützte auch den Präsidenten des Landes und die Parlamentspräsidenten. Es war aber auf Berlusconi zugeschnitten, der in mehreren Verfahren wegen Betrugs und Korruption angeklagt war.[1]
[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE5960JA20091007
Carpe diem
4 Responses to Berlusconi verliert juristische Immunität
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Der Zampano muss doch krankhaft eitel sein. Wenn ich so viel Kohle hätte wie er würde ich alles mögliche machen, nur nicht meine kostbare Zeit mit Parteipolitik, Medienauftritten und Gerichtsverfahren verschwenden.
Aber was tut man nicht alles für die Illusion von ein bißchen Macht auf diesem Planeten, gelle Silvio?
Boah, was könnte man mit 15 Milliarden Euro Vermögen wohl für eine unabhängige Medienlandschaft sponsern. Packt Eure Sachen, Jungs, die NWO ist dann erledigt.
JUHUUUUUUUUUU!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Endlich mal ’ne gute Nachricht. Dieser stinkende Schmalzbrocken gehört weggesperrt!
Seht das doch mit Berlusconi mal anders, seine peinlichen Auftritte und ßusserungen immer wieder bei Staatsbesuchen ist doch gut! Wenigstens einer der die Staatsoberhäupter aller Länder mal lächerlich macht, die meisten sind ja sowieso deppen! Der mischt die heuchlerische verlogene Gesellschaft mal auf! Wenn ihr glaubt das andere Staatsoberhäupter besser sind nur weil sie ein gutes Gesicht machen und immer freundlich sind in der Presse, dann irrt ihr euch gewaltig!
Entmachten, enteignen und weg sperren!