Merkel: Anzeige wegen Hehlerei und Begünstigung
Wie die Welt gestern mitteilte, wurde durch den Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig Strafanzeige gegen Frau Dr. Merkel eingereicht. Das 4 Seiten lange anschreiben ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegegangen. Die Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs der Steuersünder-CD beinhaltet Hehlerei, Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten.
Diese Anzeige hat noch ein weiteres pikantes Detail: Es ist friendly Fire. Der sächsische Jurist ist selbst Mitglied bei der CDU. In der Welt gibt er folgendes als Grund an:
Der sächsische Jurist sagte WELT ONLINE auf Anfrage, er habe sich erst nach langen Diskussionen mit Kollegen zur der Anzeige entschlossen. Mit dem beabsichtigten Erwerb gestohlener Daten für 2,5 Millionen Euro überschreite die Kanzlerin aus seiner Sicht nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich eine Schmerzgrenze.[1]
Ein Punkt der noch etwas verwirrt, ist die Aussage die im Raum steht bezüglich eines Kanzlerwechsels mit Roland Koch. Sollte tatsächlich ein solcher Hintergrund greifen, wäre die Geschichte natürlich nicht optimal.
Ich habe gestern Abend, eine Interviewanfrage an Herrn Hannig gesendet. Ich denke auf jeden Fall sollte dieser Mann Support bekommen.
Carpe diem
Update!
http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/02/04/offizell-bestaetigt-anzeigen-gegen-fr-dr-merkel-wurden-eingereicht/
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article6243842/CDU-Mitglied-stellt-Strafanzeige-gegen-Merkel.html
30 Responses to Merkel: Anzeige wegen Hehlerei und Begünstigung
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was fß¼r ein schwachsinn… warum merkel anzeigen? der einzige grund der sich fß¼r mich zeigt ist missgunst gegenß¼ber merkel…
halte das echt fß¼r ziemlich naja kindisch… was juckts mich, ob die da ein paar leuten an den kragen wollen und als ob das illegal ist… ja schon naja… aber gerecht ist es alle mal… wir haben die chance mehr einzunehmen als wir fß¼r die komische cd bezahlen (nicht, dass das was bringen wß¼rde)… ich mein wenn terroristen jemanden oder etwas entfß¼hren und dafß¼r l߶segeld bezahlt wird schreit ja auch nicht gleich jeder (nagut, manche) „߶߶hhh ߶hhh lass das mal“
finds ehrlich kindischen quatsch…
es gibt wichtigere dinge…
Super Idee, denn eine verurteilte, oder angklagte Frau Dr. Merkel kann ja nich länger im Amt bleiben, und schwupp haben wir einen neuen Bundeskanzler. Bravo CDU, Hausaufgaben gemacht, 1, setzen.
Natürlich kam die Anzeige aus den Reihen der selbigen Partei. Wäre ja auch schlimm gewesen, wenn sie aus der Opposition kommen würde. Die Merkel soll abserviert werden. Aber warum keine Anzeige gegen Herrn Schäuble? Der ist doch der Finanzminister.
Bemerkenswert:
Der Anwalt ist Regional-vorstand des CDU Wirtschaftsrates und hat diese Anzeige auch mit dieser Organisation, die überwiegend aus selbsttändigen CDU und FDP Mitgliedern besteht, abgestimmt.
Das Ziel dieser politisch motivierten Anzeige ist klar: Merkel soll weg
Also ich finde die Anzeige richtig. Was Jan sagt ist genau das falsche denken. Der Staat macht hier etwas illegales. Basta. Wir legitimieren somit den Staat sich über ein bestehendes gesetzt hinwegzusetzten. Wie krank sind die Menschen sowas gut zu heißen. Irgendwann kommt es noch so weit und es wird für völlig normal Gehalten wenn der Staat sich mal über die gesetzte hinweg setzt. Es gibt einen schönen Satz der hier gut passt. Weiß leider nicht wer der Autor ist: es ist schwierig den menschen etwas auf einem Schlag aufzuerlegen, aber wenn man es langsam und stetig macht, werden sie es letztendlich aktzeptieren.
Angenommen wir haben es mit Psychopathen plus „Gefolgsleuten“ in zwei Lagern zu tun, koennte man auch davon ausgehen, dass jetzt das „gegnerische“ Lager versucht eine Schwachstelle auszunutzen um selbst einen Machtvorteil zu erlangen. Ich persoenlich wuerde aber erstmal friendly Fire in Betracht ziehen und im Auge behalten, was sonst noch fuer Motive dahinterstecken koennten.
In battle or business, whatever the game,
In law or in love, it is ever the same;
In the struggle for power, or the scramble for pelf,
Let this be your motto – Rely on yourself!
John Godfrey Saxe. The Game of Life
aus dem Buch „Wer gewinnt das Spiel?“
Bravo, Herr Hannig! Dank der Aufforderung unserer Bundeskanzlerin zum Datenankauf wird im Ausland erheblich an unserem Rechtsstaat gezweifelt. Als wären die ßußerungen des Ex-Finanzministers gegenüber der Schweiz nicht peinlich genug gewesen. Nein, daraus hat man absolut nichts gelernt. Anstelle vor der eigenen Tür zu kehren, setzt man die wirtschaftlichen Beziehungen zu einem Nachbarstaat aufs Spiel. Das große Deutschland schreibt der kleinen Schweiz vor, was es zu tun hat und würde am liebsten deren System ändern. Dabei ist das Schweizer System die Urform der Demokratie, die direkte Demokratie, an der wir uns ein Stück abschneiden können. Aufgrund der Volksabstimmungen haben die Schweizer Bürger eine absolut starke Stellung, die bei unserem System nie vorgesehen war. Hat denn diese Bundesregierung es nötig zu derart kriminellen Methoden zu greifen? Macht sich in diesem Land denn keiner Gedanken darüber, dass man mit völlig legalen Mitteln an die Daten kommen kann? Lieber legt man aus leeren Kassen mal locker 2,5 Mio. auf den Tisch und geht den Weg des geringsten Widerstands. Wie wäre es mit einer Strafanzeige gegen den Datendieb nebst Rechtsbeihilfe an die Schweiz? Die Schweiz würde dies keinesfalls ablehnen und unser Rechtssystem würde nicht weltweit in Frage gestellt werden. Warum hat wohl Frankreich den Datenankauf des selben Anbieters kurzerhand abgelehnt? Weil in Frankreich vieles unmöglich ist, was der deutsche Bürger stillschweigend über sich ergehen lässt mit dem lapidaren Satz: „Ich kann daran sowieso nichts ändern“. Traurig, traurig diese zunehmende Form der Lethargie. Durch den öffentlichen Aufruf der Bundeskanzlerin zum Datenankauf wird das Denunziantentum, das vor 1989 in Westdeutschland absolut unbekannt und tabu war, deutlich gefördert. Datendiebe werden in ihrem Handeln bestätigt und belohnt! Armes Deutschland, wo bleibt nur dein Rechtsverständnis?
Deutschland bzw. die EU entwickelt sich zur DIKTATUR!
Die Politiker sind doch alle Kriminell.
Es wird Zeit, dass sich das Volk erhebt. Revolution liegt in der Luft, nieder mit dem Pack in Berlin.
Ich bin ein Sklave und m߶chte wieder meine Freiheit erlangen!
na is doch perfekt…
damals gerüchte über rücktritt merkel, ergo euro stürzt ä bissl in de tiefe… ok jetzt weiß man was abgeht…
dann kauf der „steuersünder CD“
nun anzeige gegen merkel… evtl. späterer rücktritt aber diesmal richtig…
ergo Euro / finanzcrash…
ich mein es sollte ja für die öffentlichkeit nen Grund geben warum das finanzsystem kollabiert… lieber merkel trann schuld als die hochfinanz nor!?
und das ende mal wieder…
de deutschen warns…
Es könnte sich um eine inszenierte Show handeln.
Mit Liechtenstein hat der Datenklau angefangen. Dann das UBS-Debakel. Jedem wurde klar, die Steueroasen müssen weg.
Nun damals dachte ich, der automatische Datenausgleich muss kommen, so schaue ich einmal, wie sie das fertig bringen werden. Denn ohne Datenaustasuch kein Weltfinanzsystem.
Und sie machen das doch ganz clever. Es leuchtet doch jedem Bürger ein, dass es ungerecht ist, wenn die Reichen die Steuern nicht zahlen.
Also das Bankgeheimnis muss fallen. Am besten noch heute und morgen dann weltweit.
Nur eben die Reichen der Elite werden auch in Zukunft keine Steuern zahlen.
Ganz schön naiv, wer denkt wir hätten ein Bankgeheimnis. Auf erste Anfrage von Behörden werden sämtliche Daten des Kontoinhabers freigegeben.
Ein gerechtes Steuersystem ist in Deutschland längst überfällig. Wir müssten uns nicht um Steueroasen fremder Länder sorgen, wenn wir in Deutschland ein ordentliches und faires System hätten. Weshalb gibt es wohl nur in Deutschland so viele Steuerflüchtlinge?
An Danton
Ich sehe das als Schweizerin von einer anderen Perspektive. Merci für das Naivsein.
Heute Mittag habe ich bei der Staatsanwaltschaft Berlin angerufen und nachgefragt, ob ein solcher Strafantrag eingegangen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt war nur das Gerücht bekannt. Der Pressesprecher sagte mir zu sich bis heute Nachmittag schlau zu machen.
Ein Strafantrag hat auch erst einmal keine Bewandtnis. Sollte dem zugestimmt werden, müsste erst einmal der Immunitätsausschuss tagen um Frau Dr. Merkel die Immunität abzuerkennen.
Also erst mal langsam. Der Schritt ist allerdings der Richtige.
Gestern Abend direkt nach bekannt werden schrieb ich eine E-Mail an Herrn Hannig, allerdings ist er eine Antwort noch schuldig geblieben.
http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/02/04/offizell-bestaetigt-anzeigen-gegen-fr-dr-merkel-wurden-eingereicht/
Ich finde es schade, dass so etwas nicht von der Staatsanwaltschaft kommt…
Die aller erste frage die man sich stellen sollte,ist wem nutzt es, wer profitiert davon.
Das ganze Geschäft hätte man ja auch heimlich abwickeln können, wehre ja auch nicht das erste mal gewesen,ich glaube die Daten sind schon längst im laden, es geht nur noch um die ganzen Spekulationen drumm rum,da ist das Volk mal wieder mit was beschäftigt, um Hintergrund ist da schon alles geschehen.
„Ich finde es schade, dass so etwas nicht von der Staatsanwaltschaft kommtß?“
der beste komentar den ich bis jetzt gelesen habe
Angenommen es hat einen Mord gegeben. Weil dem Staatsanwalt die Beweise zur ß?berfß¼hrung des Tߤters fehlen, bricht er in dessen Wohnung ein, durchsucht sie, und findet, was er gesucht hat. Kommt schließ?lich vor Gericht heraus, daß? er die Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl auf den Kopf gestellt hat, sind die Beweise vor Gericht unzulߤssig. Somit muß? bei der Verhandlung auf diese Beweismittel verzichtet werden, auch wenn die Verurteilung des vielleicht schuldigen Angeklagten unm߶glich wird. So mß¼ß?te es in einem ‚Rechtsstaat‘ sein.
Im Fall der Daten-CD geschieht ß?hnliches. Illegal erworbene Beweise nonchalant zugelassen werden, weil es den Berliner Despoten so gefߤllt. Das ist Rechtsbruch auf h߶chster Ebene.
Nur das Recht kann sagen, was Rechtens ist. Aber wer legt dem Recht die Worte in den Mund? Richtig, die Oligarchie!
Die Debatte um ein ‚gerechteres Steuersystem‘ geht doch meilenweit am Kern des Problems vorbei. Niemand zahlt gerne Steuern, wenn man weiß? wozu sie verwendet werden. Ich z.B. gebe gerne meinen Obolus fß¼r Schulen, Kindergߤrten und Universitߤten ab; zahle Mineral߶lsteuer, insofern die Straß?en instand gehalten werden und so weiter und so fort. Ich will aber keinesfalls fß¼r Integration der Mohammedaner zahlen, fß¼r den ß?berfall auf Afghanistan, fß¼r die europߤische Sowjetunion oder fß¼r Schwesterwelles rektale Dienstreisen.
Das Steuersystem ist eine Sache. Wir brauchen aber vielmehr vollen demokratischen Zugang zu den Posten, f߼r die unser Geld ausgegeben wird. Ich kann niemandem Vorw߼rfe machen, wenn er diesem totalitߤr-antidemokratischen Unrechtsstaat seine Steuern verweigert.
Die Anzeige gegen die FDJ-Agitprop Schickse halte ich f߼r nett, aber sinnlos. Politverbrecher werden ߶fters angezeigt, nie kommt etwas dabei heraus. Man wird es unter den Teppich kehren. Nicht umsonst stehen in Deutschland Staatsanwߤlte unter der Weisungsbefugnis des Justizministers.
Germane
[…] Dass solche Anzeigen eingegangen seien, habe allerdings noch nicht viel zu sagen, da erst der Inhalt und die Aussicht auf Erfolg geprüft werde. Sollte dieses der Fall sein, würde sich der Immunitätsausschuss des Bundestags damit beschäftigen. […]
An jan:
Es geht um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Wie war das nochmal mit Gewaltenteilung?
Eigentlich sollte unsere Judikative jetzt durchgreifen, denn sie ist dafür da für die Einhaltung der Gesetzte ( vor allem auch von der Executive) zu sorgen.
JEDER IST VOR DEM GESETZ GLEICH
Auch unser (Überwachungsfreak) Schäuble sowie (Bankensklave) Merkel !!!!!
Leute seid ihr dumm. Das ist eine typische Kammersituation. Ein so genannter Revisionssprung. Damit will die CDU nicht die Absetzung Merkels erreichen sondern sie will dass ein Urteil entweder den Datenklau bestätigt damit Merkel frei bleibt bzw. wenn Rechtsunsicherheit herrscht – wird das Datenlauen somit gesetzlich stabil legal.
So machen die Drecksäcke es immer. Die klagen nur scheinbar gegen die Merkel. In Wirklichkeit ist das eine Klage Pro Merkel.
Aufwachen!!!!!
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat, ja nicht einmal ein Staat, sondern seit 1990 eine Finanzagentur Gmbh. Deshalb gehören alle in unserer „Regierung“ angezeigt wegen Betrug und Raub.
Hier ein Auszug der Daten:
Firma:
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Lurgiallee 5
60439 Frankfurt am Main
E-Mail: info@deutsche-finanzagentur.de http://www.deutsche-finanzagentur.de
Telefon: 069 951140
Telefax: 069 94114116
Gemeinde: Frankfurt am Main
Handelsregisternummer: B 51411
Eintragsdatum: 18.01.2001
Kapital: 25.564,59 EUR
Sitz lt. Register: Frankfurt 18.01.2001
Anmeldedatum: 14.02.2001
Rechtsform: GmbH
Größenklasse: 6
Gegenwärtig eingetragener Geschäftsführer: Gerd Ehlers, seit 20.12.2005
http://der-runde-tisch-berlin.info
Den Teufel mit Beelzebub auszutreiben ist bestimmt nicht gefordert. Was im einzelnen heisst: Unrecht aufzudecken, darf nicht durch Unrecht geschehen. Insoweit gehe ich absolut konform mit dem Anwalt, der das Merkel verklagt hat.
Aber da wäre sowieso zu klären, ob die BRD GmbH, überhaupt ein Staat ist. In jedem Fall wurde diese Uebergangsregierung von den Allierten eingesetzt und de fakto, im Jahre 1990 von Seiten der Alliierten ueber den 2 plus 4 Vertrag, ausgeloescht. Und somit ist auch das Grundgesetz, das ebenfalls ueber die Allierten eingesetzt wurde, damit erloschen. Und somit alle Gesetze die daraus entstanden sind.
Seit 1949, als die BRD mitsamt dem Grundgesetz, von den 4 Siegermächten als Uebergang eingesetzt wurde, hatte sich kein Politiker dazu bereit gefunden, Friedensverhandlungen mit den Siegermaechten einzuleiten.
Und bis zum heutigen Tage, sind wir nach wie vor besetztes Land.
Merkel und Schäuble wollen gegen Steuersünder vorgehen?
Fragen die dann im CDU Land Hessen nach wie das geht?
Passt auch zum Thema:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schwarzes-loch-dsl-bank/
Fritz Messing junge bist ja nicht dumm aber 5 demison… ha ha has hahahaahahahahahaqhahahhaahahh.
bist wohl einer vom bnd oder nur verwirt.
nun nun sehe mal haArp BIST FLEICHT EIN OPFER DAR VON ODER KEIN PLAN KßNNTST MIR JA MAL DIE NUMMER GEGBEN VON PLUTO WßRDE ICH DANN MAL FßR DICH ANRUFEN
UND SIE MAL AUS FRAGEN UND SO WEITER….NUN TUT MIR LEID ICH HABE NICHTS GEGEN ANDERE MEINUNGEN ABER DU BIST HALT SCHON KRANK HALTER KOMM KLAR ABER GELACHT HABE ICH DANKE!!
HAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA HAHS
Ich sehe das ähnlich wie Sprengmeister schon geschrieben hat. Das ganze dürfte ein Ablenkungsmanöver sein. Hier wird nur wieder ein wenig „Rechtsstaat“ gespielt, das ganze über die Medien verbreitet damits jeder Dorfdepp hört und dann: „haltlose Anschuldigung bla…“, „der Ankauf war rechtens bla…“, „endlich herrscht Steuergerechtigkeit bla bla bla…“, „das neue Gesetz zur legalisierung solcher Daten ist schon auf dem Weg“.
@jajaja
ßß Du solltest eher mal darüber nachdenken, ob nicht du ein verwirrtes Opfer von HAARP bist bei dem Text ^^.
@ Fritz Messing
Du hast ja so Recht.
Wir sind besetzte Zone der Alliierten des II.WK.
Mit allen Pflichten aber ohne Rechte.
Das ist so und es lässt sich nicht verheimlichen.
Immer wenn für die Menschen neues, negatives ausprobiert werden muß-soll-wird, ist Deutschland das Versuchsfeld.
Man denke an den Exportschlager „soziale Marktwirtschaft“, Arbeitmarktreformen für den Sklavenlohnsektor, Gesundheitsfürsorge für die Pharmaindustrie und den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Liste ist lang und lässt sich beliebig erweitern. Das wird alles als sozial „verkauft“.
Deutschland ist zwar dahingehend befriedet, dass es keinen OFFENEN Krieg gibt. Unterschwellig leben wir jedoch immer in einer Situation der Bedrohung, die von unseren „Freunden“ hergestellt wird. Deutschland wird genötigt, mit gutem Beispiel voran zu gehen und bekämpft die „Bedrohung“, um für alle Europa-Mitgliedsstaaten ein Vorbild zu sein.
Es ist gruselig zu beobachten, wie unsere Regierungen dem Britisch-Amerikanischen Befehl folgen. Bis zu Verrat am eigenen Volk und darüber hinaus. Wenn man bedenkt, dass die Bundesbürger im Grunde nur in Ruhe Leben wollen, läuft hier vieles in die falsche Richtung. In die Amerikanische, Britische und Bilderberger.
Deutschland ist der Prototyp für die kommende Neue Welt Ordnung. Und zwar in allen Facetten.
Etwas Gutes kann ich dem nicht abgewinnen.
Ich komme mir manchmal vor wie bei den Ludolfs.
Sitzen auf einem Haufen Schrott.
LG roush
Für Helga, weil Ihr Kommentar nicht durchging:
zu: Merkels Anzeige wegen Hehlerei und Begünstigung
@freidenker: ´Ich bin ein Sklave´. Freidenker, bist Du noch ganz dicht? Wenn Du das denkst, dann bist Du das. Und Du nennst Dich Frei-Denker? Bitte, was für ein Irrsinn.
Merkel könnte wegen der Impfankauf-Verträge von 2006 und 2007 wegen Volksverrat angezeigt werden. Das tut niemand.
Schäuble wird nicht belangt. Und ganz zu vergessen, dass er bereits finanzieller krimineller Handlung überführt und dennoch Finanzminister geworden ist, s. Schreiber-Affäre 100.000DM.
Und das Ding mit geklauten Bankdaten lief das erste Mal mit Liechtenstein. Gab es da eine Hehlerei-Anzeige? – Außerdem sagte jemand, dass der Hehler bekannt gemacht werden müsse, da dieser seine Einnahme versteuern muss, was er als Dunkelfigur wahrscheinlich nicht tun wird. D.h., Fortsetzung der krummen Dinge mit Hilfe unserer Regierung? Regierung: Eine Regierung regiert so wenig, wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet… haha, Zitat eines anderen Blogkommentars
Im Gomorrha gibt es keine Klärung. Da muss erst ´ne Vollbremsung sein, und Ruhe, eine ganze Weile nichts – dann kann es beginnen – ohne die alten Krämpfe und Irrsinnigkeiten und Halbheiten und Unbewußtheiten, geläutert in eine neue Zeit.
Ich vermisse etwas sehr: Niemand geht von wirklichen Grundwerten und universalen Gesetzen aus. Es wird gedacht innerhalb der Parameter der komischen Gesellschaft. Das ist ein Karussell-Spiel ohne Lösung und ohne Befreiung für uns. Unbedingt müssen wir uns kundig machen, die Dinge erkennen, die wir nicht von der Schule der Gesellschaft vermittelt bekommen haben. Wir müssen unsere inneren Spielregeln genau erkunden, dass wir frei sind, für Durchblick in all den lächerlichen Szenarien des sog. ßberbaus. Wir können uns mitnichten auf unsere Kritik des Systems und ihrer Spiele verlassen.
Guckt die Gesichter in diesem Film an: Sie sind flach, sie haben keine Ahnung, was sie wirklich tun. Und sie sind auch unser Spiegelbild.
http://www.sueddeutsche.de/app/flash/wirtschaft/slideshow/finanzkrise2/
Wir beobachten einen kompletten Zusammenbruch. Und dann? Das kommt durchaus auch auf uns an, wie es weiter geht. Wenn wir uns nicht aus den Verstrickungen befreien, was dann? ´Freidenker´- die nach eigenem Glauben doch nur Sklaven sind – was können die wirklich tun?
Thomas Mann hat aus einem Satz der Bibel ein großes Buch geschrieben: Joseph und seine Brüder. Hier war Joseph zum Sklaven geworden, und er war ein Freier stets geblieben, das ihm am Ende die ´Freiheit´wiedergegeben hatte.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Sogar-ExStasis-kritisieren-Merkel/story/10329957
der Rechtsanwalt, ein bekennender Stasi-Spitzel – Dienstbereitschaft für die jeweiligen richtigen MachtOrdnungen?