Krieg in Afghanistan sprengt europäische Regierung auseinander ß? Signal für die Wende zum Rückzug!
In den Niederlanden wird es zu Neuwahlen kommen ß? Labourpartei blieb standhaft zum Abzug der Truppen
Am 19.Februar schrieb Radio Utopie über die Regierungskrise in den Niederlanden. Die Sozialdemokraten, der kleinere Koalitionspartner, forderte den Rückzug der Truppen aus Afghanistan in diesem Jahr. (Foto: A friend of Nils Simon / Wikipedia)
Sie weigerten sich, das bestehende Mandat verlängern zu lassen. (1) Die für den Freitag angekündigte Kabinettsitzung hatte nun stattgefunden, sie dauerte ganze sechzehn Stunden lang bis in die frühen Morgenstunden des 20.Februar.
Das Ergebnis ist verblüffend. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) teilte am Samstagmorgen in Den Haag mit, das es zu der Afghanistanfrage zu keiner Einigung mit der Labourpartei gekommen wäre, die sich strikt gegen eine Verlängerung ausgesprochen hätte, hiess es nach Medienberichten.
Die Sozialdemokraten (PvdA) werden das Regierungsbündnis aus diesem Grund verlassen.
ß?Als unsere Soldaten nach Afghanistan gingen, haben wir uns auf einen Plan geeinigt. Unsere Partner in der Regierung wollten sich nicht an diesen Plan halten, und aufgrund ihrer Weigerung haben wir beschlossen, aus dieser Regierung auszuscheiden.ß?
teilte der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der PvdA Wouter Bos mit.
Der Ministerpräsident Balkenende von der christdemokratischen Mitte-Rechts-Partei (CDA) wollte daraufhin mit der dritten Koalitionspartei, der Christen-Union (CU) weiterregieren und dieser die Kabinettssitze der Labourpartei schenken. Dieses grosszügige Angebot hätte die Christen-Union jedoch dankend abgelehnt und setzt auf Neuwahlen.
ß?Das ist das Ende dieses Kabinetts.ß?
sagte der CU-Vorsitzende André Rouvoet. (1)
Damit ist die niederländische Regierung zerbrochen und es wird voraussichtlich frühestens ab Mai zu Neuwahlen kommen.
Sitzverteilung nach den letzten Wahlen im Jahre 2006 (Grafik: Aloxe / Wikipedia)
Bei den nächsten Wahlen dürften die Wähler die mutige Entscheidung der Sozialdemokraten honorieren, denn es gibt kaum noch niederländische Bürger ausser den Kriegsgewinnlern, die den Einsatz befürworten sondern ablehnen.
Die NATO mischte sich noch am gleichen Tag ungefragt in die Angelegenheiten eines souvärenen Staates ein, obwohl genau wegen ihr dieser Bruch zustande kam.
NATO-Sprecher James Appathurai erklärte in Brüssel
ß?Der beste Weg wäre eine neue, kleinere niederländische Mission.ß?
Es ist eine Unverfrorenheit, dass sich das transatlantische Militärbündnis in die zivile Angelegenheiten eines Staates einmischt. Das Volk und seine gewählten Vertreter in den Parlamenten haben ganz deutlich entschieden und den Kriegstreibern mit aller Konsequenz gezeigt, was sie von dem Angriffskrieg der USA halten und nicht mehr gewillt sind, dabei mitzumachen.
Das NATO-Hauptquartier in Brüssel hat hier überhaupt nichts zu melden und hat sich rauszuhalten.
Die Niederlande ß? mit Ausnahme der Christdemokraten ß? gehen in Europa beispielhaft in der Frage ß?Rückzug aus Afghanistanß? voran und der 20.Februar 2010 ist ein guter Tag voller neuer Hoffnung für alle Menschen, die dafür unermüdlich kämpfen, dass die Soldaten endlich aus diesem Krieg, der nicht der ihre ist, nach Hause geholt werden.
Artikel zum Thema
19.02.2010 Niederländische Regierung schlittert in Regierungskrise wegen Afghanistan-Krieg
10.02.2010 USA: Mohnfelder in Afghanistan werden nicht zerstört, das würde uns alles ruinieren!
09.04.2009 Was sucht Gott in der Armee?
Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2010/02/19/niederlandische-regierung-schlittert-in-regierungskrise-wegen-afghanistan-krieg/
(2) http://bazonline.ch/ausland/europa/Hollands-Regierung-zerbricht-an-AfghanistanEinsatz/story/30175116
2 Responses to Krieg in Afghanistan sprengt europäische Regierung auseinander ß? Signal für die Wende zum Rückzug!
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Interessant
Die Tatsache, dass sich das NATO-Hauptquartier in die politischen Angelegenheiten der Niederlande einmischt, ist schon fast despotisch.
Ich mag mir nicht vorstellen, was wohl passieren würde, wenn auch wir hier in Deutschland unsere Bundeswehr aus Afghanistan abziehen würden. Ist allerdings wohl eine rein utopische Vorstellung, angesichts unserer ferngesteuerten Volksverräter.
Aber nehmen wir mal an, Deutschland würde eine Regierung haben, die alle Truppen aus Afghanistan abzieht und damit für mehr Frieden in der Welt sorgen würde, was würde wohl passieren.
Wahrscheinlich ist dies ohne Konsequenzen nicht möglich. Denn wie wir alle wissen, hat Deutschland irgendwann mal einen Krieg verloren. Seit dem existieren die Alliierten Vorbehaltsrechte. Dort heißt es
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In Artikel 3 wird formuliert
ß?Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen, wenn sie der Ansicht sind, dass dies aus Sicherheitsgründen oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Regierungsform in Deutschland oder in Verfolg der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen unumgänglich ist. Bevor sie dies tun, werden sie die zuständigen deutschen Behörden von ihrem Entschluss und seinen Gründen offiziell unterrichten.ß?
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Was soll man denn bitteschön unter ß?Verfolg internationaler Verpflichtungenß? verstehen. Vielleicht ist der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch eine internationale Verpflichtung? Was uns dann droht, steht hier schwarz auf weiß.
natürlich ist da richtig.
aber alleine es zu wissen löst das problem leider nicht.
wir müssen eine art paralele staatstruktur aufbauen, mit echten volksvertretern, die über keinen macht und privilegien verfügen, sondern nur der wahrheit, ethik und moral verpflichtet sind.
diese könnten dann eine verfassung entwickeln.
d.h. den staat neu zu organisieren, die parteien/regierung schlichtweg zu ignorieren, die ohnehin über keiner legitimation außer einen gewohnheitsrechts verfügt.
yoah, das ist eine aufgabe!
kurzum:
wir kämpfen nicht länger gegen etwas, sondern wir kreieren etwas neues an dessen stelle, was das alte obsolet macht.