Jens Blecker   15 Comments
März 02, 2010

Vorratsdatenspeicherung : Ein Sieg,… oder doch nicht?

Heute fiel in Karlsruhe, das Urteil zum Schutze der Bundesbürger aus. Das Modell Glashaus wurde abgelehnt. Es wurde ein Sieg errungen, oder doch nur ein Etappensieg? Zumindest wenn es nach Thomas de Maizière geht, Boxen wir bald in der Rückrunde.

Besonders glücklich, sieht der „Datenhamster“ nicht aus, bei seiner Erklärung. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gab sich erleichtert, sie war eine der 35.000 Kläger/Innen. Die Frage ist auf jeden Fall, wer überwacht ob die Daten tatsächlich gelöscht werden? Wer überwacht, ob die ISP´s jetzt auch wirklich aufhören mit zuschneiden und zu schnüffeln? Und die elementarste Frage, „was lassen die sich jetzt einfallen?“

Thomas de Maizière lies auf jeden Fall keinen Zweifel daran, dass er den Umstand der Freiheit, kurzfristig wieder beseitigen will. Hierzu das Video auf : http://www.zeit.de

Neue Speichergesetze
De Maizière drängt, Leutheusser bremst

De Maizière sieht dabei vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Pflicht, die er aufforderte, die entsprechende EU-Richtlinie zügig und verfassungskonform in deutsches Recht umzusetzen. „Jetzt ist es an der Zeit, nicht mehr nur ‚Nein‘ zu sagen. Sondern jetzt ist es an der Zeit, kluge Gesetzgebungsarbeit zu leisten.“[1]


“ kluge Gesetzgebungsarbeit zu leisten“, da stellt sich mir unweigerlich die Frage, bedeutet dass, Gesetze zu erlassen um uns weiter zu knechten?

Herr De Maizière, sollten sie durch die Schnüffler oder aus Eigeninitiative einmal diesen Beitrag lesen, merken Sie sich folgenden Satz:

Wer im Glashaus wohnt, der sollte im Keller Duschen!

Wie naiv muss man eigentlich sein, um zu denken, dass diese Gesetze nicht auch gegen einen selber eingesetzt werden? Aber vielleicht ist der Gute ja auch ein wenig Devote und steht darauf beim Duschen beobachtet zu werden.

Ich bin mir sicher, dass die Variante, welche Sie bald auftischen werden, so wir es denn mitbekommen, uns auch nicht gefallen wird. Aber zumindest hat die Freiheit einen Etappensieg errungen und das ist in der jetzigen Zeit, mehr als ich zu hoffen wagte.

Carpe diem

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/karlsruhe-vorratsdaten-regierung

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15 Responses to Vorratsdatenspeicherung : Ein Sieg,… oder doch nicht?

  1. VonLaienRegiert sagt:
    2. März 2010 um 17:25 Uhr

    Off-topic:

    Olbermann Special Comment: Citizens United vs. The FEC: The United Corporate States of America

    http://www.youtube.com/watch?v=qNWmP6pdsnE

    Mfg

  2. DoCodi sagt:
    2. März 2010 um 18:08 Uhr

    Tell me my life is about to begin
    Tell me that I am a hero,
    Promise me all of your violent dreams
    Light up your body with anger.
    Now, in this ugly world
    it is time to destroy all this evil.
    Now, when I give the word
    get ready to fight for your freedom
    Now –

    Stand up and fight, for you know we are right
    We must strike at the lies
    That have spread like disease through our minds.
    Soon we’ll have power, every soldier will rest
    And we’ll spread out our kindness
    To all who our love now deserve.
    Some of you are going to die –
    Martyrs of course to the freedom that I shall provide.

    I’ll give you the names of those you must kill,
    All must die with their children.
    Carry their heads to the palace of old,
    Hang them high, let the blood flow.
    Now, in this ugly world
    break all the chains around us,
    Now, the crusade has begun
    give us a land fit for heroes,
    Now –

    Stand up and fight, for you know we are right
    We must strike at the lies
    That have spread like disease through our minds.
    Soon we’ll have power, every soldier will rest
    And we’ll spread out our kindness
    To all who our love now deserve.
    Some of you are going to die –
    Martyrs of course to the freedom that I shall provide.

    We are only wanting freedom
    We are only wanting freedom
    We are only wanting freedom
    We are only wanting freedom (&quotFreedom, freedom, freedom,
    freedom…“)
    We are only wanting freedom (&quotThings are getting out of
    control here today“)
    We are only wanting freedom (&quotOK men – fire over their heads!“)
    We are only wanting freedom

    — WE HAVE WON —

    Some of you are going to die,
    Martyrs of course to the freedom that I shall provide.

    The Knife von Genesis, Album Trespass

  3. nino sagt:
    2. März 2010 um 18:49 Uhr

    Ein kleines Lichtlein am Horizont das Bundesverfassungsgericht.. mehr aber nicht.

    Die Verbrecher an der Spitze werden sich das Urteil schon wieder zurechtbiegen!

    OT:

    radio-utopie.de

    ist nicht mehr erreichbar, was ist da los?

    Hoffentlich ist es nur was kurzfristiges..

  4. nino sagt:
    2. März 2010 um 19:04 Uhr

    nochmal OT:

    @cheffe ich weiß du hältst nicht viel von mein-parteibuch.com und Betreiber, aber der Blog ist auch offline?!

    Das sieht überhaupt nicht gut aus..

    Weiß irgendjemand ob noch andere Blogs betroffen sind?!?

  5. wrong23 sagt:
    2. März 2010 um 19:10 Uhr

    Hallo nino,

    ja, die Seite von Lotus-online (die mit dem Flashmob gegen die Msm am 28.02.2010) sind auch weg, aber richtig weg, die Seite gehört ab sofort:
    Parallels Confixx ß?

    Mehr Infos von anderen wären super, wrong23

  6. nino sagt:
    2. März 2010 um 19:13 Uhr

    Das mit Lotus-Online ist eine Schweinerei!

    the real stories berichtet wie es mit lotus-online weitergeht:

    http://therealstories.wordpress.com/2010/03/01/bericht-uber-online-flashmob/

    und auch:

    http://nutze-deine-freiheit.blogspot.com/2010/02/online-flashmob-trotz.html

    Radio-Utopie geht jetzt zum Glß¼ck wieder..

    mein-parteibuch immer noch nicht.

  7. ebm_bln sagt:
    2. März 2010 um 19:21 Uhr

    Dieser „Aspekt“ macht mir Sorgen:

    „…die er aufforderte, die entsprechende EU-Richtlinie zügig und verfassungskonform in deutsches Recht umzusetzen. …“

    Seit dem sch*** Lissabon-Vertrag kommen die wirklich schwerwiegenden Schandtaten immer über den „Umweg“ aus Brüssel…

    Mal sehen mit was DIE uns dann nerven.

    Ich werde mal lieber gleich etwas an AK-Vorrat spenden – für die nächste(N) Verf.-Klagen !!!

    Zu den OFFlinern – Radio-Utopie funzt und Lotus hat wohl die Rechtsverdreher „unterschätzt“…

    AUFRUF zum „Schreib-Terror“ ß? Wer weiß mit was für eine fadenscheinige Begründung die da jetzt gegen vorgegangen sind?

    EGAL – weiter machen !!!

  8. ebm_bln sagt:
    2. März 2010 um 19:26 Uhr

    NACHTRAG:

    zu Lotus-Online Aktion:

    Link: http://therealstories.wordpress.com/2010/03/01/bericht-uber-online-flashmob/

    …einfach geil… 😉

  9. wrong23 sagt:
    2. März 2010 um 19:27 Uhr

    Hallo nino,

    danke für den Link:)

    zum Thema:
    Gesetz ist vorerst gekippt. Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!! YEAA ß?..

    Aber eben nur vorerst, grundsätzlich finden die Karlsruher Richter die Datenspeicherung doch richtig (Strafverfolgung), es muss ja auch noch die Brüsseler (EU) Richtlinie befriedet/gestillt werdenß?J Also Gesetz wird umgeschrieben/angepasst, bis die grundsätzliche Notwendigkeit klar ersichtlich und somit laut Verfassungsrichter, gesetzlich durchsetzbar ist. Außerdem würde es dann auch nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Wir rücksichtsvoll….

    Trotz alldem, erstmal ein Sieg für uns Datenschützer Daten (bis heuteß?) müssen gelöscht werden.

    Im Verborgenen (nein, natürlich nicht heimlich/Beschlüsse kann man sich ja kaufen, äh ich meine richterlich einholen) wird es eh weitergehen wie bisher, die Menschen die während der 6 Monate ein ß?auffälligesß? Profil gezeigt haben, werden weiter beschnüffelt. Was ß?dieß? einmal haben, geben ß?dieß? auch nicht mehr her!!!

    wrong23

  10. nino sagt:
    2. März 2010 um 19:29 Uhr

    @ebm

    Nächsten Monat wird die Aktion wiederholt 😉

  11. ebm_bln sagt:
    2. März 2010 um 19:51 Uhr

    @ nino

    …auf jeden!!!!!

    ICH „bereite“ schon mal meine „Copy-Takes“ vor…

    schönen Abend noch!

    😉

  12. nino sagt:
    2. März 2010 um 20:06 Uhr

    (CR-nino)
    saugt euch mal das tool HTTRACK Website Copierer. damit kann man ganze website/blogs ziehen und offline browsen, sprich man hat alle infos weiterhin. dazu Free YouTube Downloader.

    ps: http://www.sprword.com ist ne tolle website

  13. Geneigter Leser sagt:
    2. März 2010 um 22:29 Uhr

    Manchmal glaube ich, das die Leute nicht denken, lesen wollen oder können – oder alles zusammen.

    Denn wer lesen kann, der ist klar im Vorteil.

    Mit DIESER Begründung hat das BVerfG nicht nur die Vorratsdatenspeicherung (vorerst) ins Nirvana verabschiedet, sondern auch die biometrischen Pässe und Ausweise.

    Denn, die maßgeblichen Bedenken treffen hier genauso zu. Und zur „Krönung“ wurde die „Datensicherheit“ dieser Teile durch den Mossad-Mord ad-absurdum geführt (denn das sie die Pässe freiwillig raus gegeben haben werden sie nie zugeben).

    DAS sollte das nächste „Spielfeld“ werden, nicht ein Abwarten, bis ein neues Sammelgesetz beschlossen wurde.

  14. Christoph F. sagt:
    3. März 2010 um 11:19 Uhr

    Im ersten Moment dachte ich auch: Hurra!
    Vielleicht aber auch nur ein Pyrrhussieg, denn die VDS wurde ja generell für verfassungskonform gehalten. Jetzt geht es mal wieder ums „Nachbessern“. Wie der Spiegelfechter so schön schreibt. „Heute hat also Frau Leutheusser gegen Frau Schnarrenberger gewonnen, die nun ein Gesetz vorlegen muss, das Frau Leutheusser generell ablehnt…
    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2048/die-vorratsdatenspeicherung-ist-tot-es-lebe-die-vorratsdatenspeicherung
    Alle Freunde der „Tagessau“ wurden dann auch direkt nach dem 5-minütigen Bericht über die VDS, in dem die Absurdität dieser EU-Richtlinie vorgeführt wurde, mit dem Propaganda-Bericht über die tollen neuen Möglichkeiten des neuen elektronischen Personalausweises wieder voll auf Linie gebracht. Im pseudokritischen Nachklang hieß es hierzu sinngemäß, dass einige ältere Menschen der neuen Technik misstrauen. Bullshit! In den kritischen alternativen Medien wimmelt es nur so von jungen Menschen, die jegliche Form der modernen Überwachungstechnik ablehnen.

  15. Joker sagt:
    4. März 2010 um 00:52 Uhr

    Buah, ich krieg gleich die Krise, wenn ich diese Hetznachricht hier lese – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681514,00.html

    Wie abhängig sind denn diese „Medien“ß

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