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Wie die Washington Post heute meldet, hat Obama angeordnet, dass ein Bundesrichter die Klage zu einem Rechtsstreit abweisen soll, in der es um die Eliminierung eines US-Bürgers in ßbersee ging. Von dem Betroffenen – Anwar al-Awlaki behaupten die US-Bundesbehörden, dass er einen Zweig der Al-Kaida in Jemen leitet. Bereits im April diesen Jahres berichteten auch deutsche Medien von der Todesliste der CIA, auf der sich auch Al-Awlaki befunden hat. Man wirft ihm unter anderem vor, dass er Kontakte zu den Attentätern vom 11. September gehabt habe.

In der FTD hieß es damals :

Die Liste der USA ist geheim. Es ist jedoch möglicherweise das erste Mal, dass die US-Regierung die gezielte Tötung eines Amerikaners erlaubt. Die „New York Times“ zitierte einenen früheren Mitarbeiter von US-Präsident George W. Bush mit der Aussage, ihm sei aus Bushs Amtszeit kein derartiger Fall bekannt.[1]

Hier möchte ich kurz die Frage stellen, wer eigentlich der Terrorist ist? Weil man vermutet,…weil er Kontakt zu den Attentätern vom 11. September hatte…. Da frag ich mich, was wohl die CIA machen würde wenn einer der Attentäter vorher eine Audienz beim Papst gehabt hätte ?!?
Für mein Verständnis einer Demokratie wird jemand, dem man solche Dinge unterstellt, vor Gericht gebracht und angeklagt und nicht von einem Killerkommando beiseite geräumt.

Weiterhin wird in der Washington Post geschrieben, dass nun eine Debatte aufkommt, wie weit die Befugnisse eines Präsidenten reichen sollten bei dem globalen Krieg gegen die Al-Kaida.

Bürgerrechtsgruppen verklagten die US-Regierung im Namen von Awlakis Vater mit dem Argument, dass dieser ausserhalb einer Kriegszone oder einer unmittelbaren Bedrohung von der CIA und der JSOC auf die Capture or Kill Liste gesetzt wurde.

Das Argument des Staatsgeheimnisses wurde laut der WP unter Obama bereits drei Mal benutzt um Vorgänge aus der Bush ßra zu rechtfertigen. Hierunter fielen :

• Folter und ßbergabe von CIA-Gefangenen
• Lauschangriffe
• Überwachung von islamischen Wohltätigkeitsgesellschaften

Robert M. Chesney, ein Fachanwalt für nationale Sicherheit an der Universität von Texas sagte, dass Obamas Anwälte die Debatte um den Stand der Staatsgeheimnisse sicher nicht anheizen wollen oder gar eine ßberprüfung der Rechtmäßigkeit für die „Grenzenlosigkeit der Schlachtfelder“.

„Die große Frage ist hier …sind wir nur mit Afghanistan im Krieg, oder kann die US-Regierung rechtmäßig die Befugnisse der Millitärmacht auch in anderen Fällen ausüben, zumindest wenn das Gastland zustimmt oder dieses keine Regierung hat?“ sagte Chesney.

“ Sie versuchen eine gerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßgikeit der gesamten Problematik zu vermeiden“, fügte Chesney hinzu „aber am Ende des Tages, wenn es dein bestes Argument war in einem Fall um zu gewinnen, machst du es zu dem Argument“.[2]

Carpe diem

[1] http://www.ftd.de/politik/international/:groesste-gefahr-fuer-die-sicherheit-cia-setzt-us-buerger-auf-todesliste/50097618.html
[2] Frei übersetzt : http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/09/25/AR2010092500560_2.html?hpid=topnews&sid=ST2010092503098