Aktion: Kampagne gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Der SUMA-EV, der deutsche Verein für freien Wissenszugang, startet eine Kampagne gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Ziel der Kampagne sind die grünen Abgeordneten in Nordrheinwestfalen. Das dortige Landesparlament will in seiner Sitzung vom 16.12.2010 den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durchwinken – aus Koalitionsräson, obwohl die Grünen auch inhaltlich gegen dieses völlig unausgegorene, „old fashioned“ Machwerk sind.


Jetzt grüne NRW-Abgeordnete anschreiben! SUMA-EV startet Kampagne gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:

Das ßbernehmen ist ausdrücklich erwünscht!

Mail an alle Grünen Landtagsabgeordneten in NRW senden

Mitte Dezember, wenn in NRW der Tagesordnungspunkt JMStV aufgerufen wird, entscheidet sich das Schicksal dieser für Blogger, Suchmaschinen und Internet-Nutzer verheerenden Neuregelung. Die Grünen in NRW hatten immer erklärt, dass sie dem JMStV nicht zustimmen würden; am 29.11.2010 abends kam der Sinneswandel durch eine Twitter-Nachricht des Landesverbandes der Grünen: „Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.“ Die NRW-Grünen wollen also nun doch zustimmen.

Wir appellieren an die NRW-Grünen dies NICHT zu tun!! Werdet NICHT zur neuen Umfaller-Partei!!!

Für die Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gibt es handfeste Gründe. Er gefährdet Bogger, Suchmaschinen und Internet-Nutzer. Mit heißer Nadel gestrickt, voller offener Fragen, über die sich nur die Lobby der Abmahnanwälte freut, und die nichts mit Jugendschutz zu tun haben, soll er völlig überhastet bereits am 1.1.2011 in Kraft treten.

Der Internet-Rechtsprofessor Thomas Hoeren schreibt dazu in seinem Blog: „Der JMStV ist ein Text, der so nicht an die ßffentlichkeit kann. Es gibt viel zu viele Unklarheiten, Gerüchte, Fehlinformationen. Vor allem fatal ist das Datum 1.1.2011, das in den Köpfen herumschwirrt. Wir brauchen Ruhe und Geduld – um die Texte zu lesen, die Verantwortlichen zur Rede zu stellen.“

Der aktuelle Entwurf vom 10.6.2010 in § 5 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 JMStV-E schreibt fest: Wer Inhalte verbreitet oder zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, muss diese entsprechend kennzeichnen. Welcher Anbieter soll denn in der Lage sein, dies zu beurteilen? Hiermit werden hingegen ideale Voraussetzungen für die Etablierung einer generellen Zensur-Infrastruktur geschaffen: Zensursula kommt durch die Hintertür, nachdem der direkte Weg nicht geklappt hat.

Alternativ können die Anbieter eine Altersverifikation durchführen. Oder – und nun wird es völlig absurd – Internet-Angebote dürfen nur noch nachts „senden“. Wie weltfern kann ein Gesetz denn noch seinß
Dazu kommen verschärfte Regeln für Jugendschutzbeauftragte, die sich nur kapitalkräftige Firmen leisten können.

Was offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen wird: Diese Regelungen erfordern erhebliche Mehrleistungen; gerade für kleine Suchmaschinen und Anbieter kann diese unklare Regulierung das klare „aus“ bedeuten.
Damit wird unter dem Deckmantel des Jugendschutzes die Oligopolbildung im Internet weiter voran getrieben.

Der SUMA-EV fordert, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu stoppen!

Diese Aufforderung geht u.a. an alle grünen Abgeordneten des NRW-Landtages. Unterstützen Sie diesen Apell, in dem Sie die Abgeordneten ansprechen oder anschreiben. Sie finden die Liste der Abgeordneten mit den Kontaktdaten unter:

http://www.gruene.landtag.nrw.de/cms/default/rubrik/8/8812.abgeordnete.html

Helfen Sie mit, die zerstörerische Ignoranz im Internet zu stoppen!!

Wer sich weiter informieren will:

Der aktuelle Text des JMStV <—

Dieser Artikel entstammt einer Mail von Dr. Wolfgang Sander-Beuermann Geschaeftsfuehrer SuMa-eV

Carpe diem

Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag droht ein zweiter Fall Zensursula.

Mail an alle Grünen Landtagsabgeordneten in NRW senden

Liste aller Abgeordneten wenn kein Mail Client vorhanden:

Andrea.Asch@landtag.nrw.de
Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
Matthias.Bolte@landtag.nrw.de
Wibke.Brems@landtag.nrw.de
Monika.Dueker@landtag.nrw.de
Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de
Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de
Oliver.Keymis@landtag.nrw.de
Arndt.Klocke@landtag.nrw.de
Sylvia.Loehrmann@landtag.nrw.de
Martina.Maassen@landtag.nrw.den
Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de
Mehrda.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
Josefine.Paul@landtag.nrw.de
Reiner.Priggen@landtag.nrw.de
Johannes.Remmel@landtag.nrw.de
Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de
Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de
Ruth.Seidl@landtag.nrw.de
Barbara.Steffens@landtag.nrw.de
Arif.uenal@landtag.nrw.de


21 Responses to Aktion: Kampagne gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

  1. Cheffe sagt:

    Lieber Helmut,

    der Artikel verniedlicht mir das Ganze dann allerdings doch zu sehr.

    Die wirklich üblen Seiten machen sich da eh einen Keks draus.

  2. Cheffe sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

    Ich möchte Sie dringend bitten, den Mehrwert des JMStV auf den Prüfstand zu stellen. Sie wurden von den Bürgern Ihrer Wahlkreise als Abgeordnete in den Landtag gewählt,
    um im Sinne der Bürger abzustimmen.

    Bitte seien Sie sich der Verantwortung bewußt, die auf Ihren Schultern lagert. Sie haben die Möglichgkeit im Sinne des Volkes, eine grobe Ungerechtigkeit zu stoppen.

    Kein Kind wird davon profitieren, es geht vielmehr um eine Zensurmaßnahme und vor allem darum den alternativen Medien auch die letzte Quelle von Einnahmen zu nehmen.
    Der gesamte JMStV macht für mich den Eindruck des puren Lobbyismus und der Staatswillkür.

    Wenn wir unsere Kinder schützen wollen, dann sollten wir für mehr Bildung sorgen -beispielweise. Betrachten Sie in diesem Zuge den Jahreshaushalt von Bildung und Forschung,
    lächerliche 13 Milliarden Euro. Nur bei dem Transfer von Teilen der Altlasten bei der HRE wurden an einem Tag 46 Milliarden „verheizt“.

    Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren, bitte. Stehen Sie für Gerechtigkeit ein und geben Sie Ihre Stimme gegen Lobbyismus ab!

    Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe höflich.

    Jens Blecker

  3. Habnix sagt:

    Leute baut nicht auf die Grünen,baut nicht mehr auf die Politik.

    Politik das ist Hochverrat am Deutschen Michel!

    uuach,kotz.

  4. ute beahse sagt:

    @cheffe bist du ein Grüner?

  5. Cheffe sagt:

    Nein aber das spielt auch keine Rolle ßß?

  6. ute beahse sagt:

    @cheffe ,doch es würde eine rolle spielen.

    religion,politik,glaubensbekenntniss.
    Da wäre es schwer sich „neutral“ zu äussern.

    Danke für deine Antwort.

  7. ecco1347 sagt:

    Danke Cheffe.
    Ich hoffe die meisten Leser verstehen die Tragweite der überstürzten Aktion der Grünen.
    Völlig überhastet werden sie diesen fatalen Schritt gehen.Ich denke die Angst vor der freien entfaltung der Bürgerlichen Meinungsäusserung ist den Eliten eine gefährliche und angsteinflössende Begebenheit.
    Jetzt werden sie die letzten Fehler begehen die ein Politiker begehen kann bevor man direkt die Diktatur ausrufen kann.Armes Deutschland was haben sie aus dir gemacht?
    Alles aber auch wirklich alles trifft zu was seit Jahren gepredigt wird.Ich kann mich nicht erinnern das eine befürchtung nicht eingetroffen ist, das sollte sich jeder mal klarmachen der vor 3-4 jahren noch „Verschwörungstheoretiker“ oder „Spinner“ über die Leute gesagt hat die genau das was wir jetzt erleben prophezeit haben.

    Leute …die Zeit um die stimme zu erheben ist gekommen.Wir werden es bitter bereuen wenn wir diese Zensur der freien Meinungsentfaltung über uns ergehen lassen.jedes mal wenn sie etwas durchstzen wollen nehmen sie entweder kindesmissbrauch(wie Ursula v.d Leyen) als Vorwand oder etwas anderes wo man als Gegner der Massnahme leicht in ein schlechtes Licht gerückt werden kann.Das ist die wiederlichste und abartigste Art etwas gegen den willen der Bevölkerung durchzusetzen.Die wahren Missbrauchopfer haben damals gegen diese Art der ausnutzung protestiert als sie gemerkt haben was die wirklich mit ihnen vorhatten.

  8. Sundance sagt:

    Hallo Cheffe, was bekommen die Grünen im Gegenzug, wenn Sie hier dafür stimmen.

    Der Schluss vom Brief sollte lauten: Machen Sie sich nicht zum Steigbügelhalter der Faschisten, von dem die Internet Zenzur ein weiterer Nagel, auch für Ihren Sarg ist !

  9. S.E.T.I sagt:

    Also Globale-Evolution macht mit, die Entscheidung fällt natürlich der user selber…

    Hier unser Aufruf dazu den ich von hier ßbernommen habe : http://www.globale-evolution.de/Forum/viewtopic.php?f=55&t=815#p15427

    Ich hoffe das geht so in Ordnung Cheffe ?

  10. 8sam sein sagt:

    .. hier fällt doch wohl niemand mehr auf die grünen rein?
    die sind meiner meinung nach genauso geführt wie alle anderen parteien..
    ich war 20 jahre dabei!!!
    heute weiß ich, daß joschka fischer im council on foreign affairs sitzt, ein haufen, der die nwo mit vorbereitet…
    die grünen interessiert nicht die lügen über klima, aids, schweinegrippe etc. hab ich selbst zu genüge erlebt…die machen uns zu öko-sklaven… mich nicht mehr, sollen sie doch selbst an den quecksilberbirnen kreppieren, sorry, aber so ist es dochß?

  11. 8sam sein sagt:

    ach ja, und özdemir soll bei den bilderbergern gewesen sein…

  12. klaus-fidibus sagt:

    @ 8sam (11)
    Absolut kein Witz, die Quecksilberbirnen werden uns gleich mit in den Rachen geschoben.

    http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/aktion-zum-zugreifen-latta-quecksilber-halbfettmargarine-im-doppelpack

  13. S.E.T.I sagt:

    Totale Internet-Zensur ab 2011 !!!

    Ab 2011 tritt voraussichtlich das neue Jugendschutzgesetz in Kraft. Seitenbetreiber müssen Inhalte kontrollieren, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend treffen. Folge: Blogs und kleine Seiten müssen dicht machen. Erste Schließungen noch in diesem Jahr!

    http://www.globale-evolution.de/Forum/viewtopic.php?f=55&t=815&p=15429#p15429

  14. Cheffe sagt:

    @ 8sam,

    er ist Gründer des European Council on Foreign Relations
    Hier geht es aber nicht um Parteipolitik und auch nicht um Bundespolitik sondern eine Möglichkeit zu schaffen diesen Akt zu verhindern. Ich würde auch die Linken oder sonst wen bitten das zu verhindern.

  15. --- sagt:

    Bei all der panik.. hilft es den nicht auf einen ausländischen server zuwechseln?

  16. 8sam sein sagt:

    @cheffe ko 16
    es spricht nichts dagegen menschen zu bitten, ich würde eher fordern…
    das zu verhindern, egal wo sie angebunden sind…
    denn wir wissen nicht, ab wo genau gelogen wird…
    aber du glaubst zu wissen, daß j.fischer die nwo verhindern will?
    oder habe ich das falsch verstandenß?
    da bin ich aber komplett anderer meinung..

    keine orgnisation in diesem system ist erlaubt, wenn sie nicht d a f ü r arbeitet

  17. CheSunny sagt:

    Hallo zusammen. Habe heute morgen an die Leute ne Mail geschrieben. Hier die Antwort zur Info.

    Hallo zusammen,
    wir haben bereits letzte Woche nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
    Mit solidarischen Grüßen!

    Hans Christian Markert, MdL
    Sprecher für Umwelt-, Verbraucherschutz und Anti-Atompolitik
    Fraktion Bündnis´90/DIE Grünen im Landtag NRW

  18. ute beahse sagt:

    Glaubt hier wirklich einer das die Herren und Damen von der Chefetage so rotzfrech in alle Kameras lügen würden wenn sie sich nicht sicher wären von der Schattenetage „beschützt“ zu werden?
    Es wird doch wöchentlich was durchgepeitscht wo sich alle nur noch im Kreis drehen und sich fragen ob das alles noch wahr ist was da läuft.
    In einem echten Staat könnte das niemals laufen,was alles so passiert,denn „Sie“ würden nur noch zittern vor Angst.
    Es nutzt gar nichts irgendwelche Briefe an die zu schicken,den die Dinge sind am laufen und werden durchgezogen.Basta.
    Sieht man doch an S21,5 ß? H4 ,Afgahnistan und so weiter und so weiter……

  19. Sora sagt:

    Bzgl. der Zensur wird von einer ß?Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gesprochenß?. Bei der heutigen Informationsflut die uns tagtäglich erreicht die durch die Medien (Fernsehen, Zeitungen) vorgeführt wird und die massenhafte Suggestion der Großkonzerne welche Produkte wir für ein ß?glückliches und erfülltes Lebenß? benötigen, stellt sich mir die Frage ob es sinnvoll ist gerade HIER anzusetzen wo es ein so großer mehr aufwand wäre und nicht einen Bruchteil so viel ausmachen würde, wie es einer Abänderung der Massenhypnose gleich tun würde.

    Das Problem besteht einfach darin, dass die ganze Aufmerksamkeit auf etwas gelenkt wird was krampfhaft versucht wird zu vermeiden, dadurch aber nur mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht.
    Es ist so als ob man Unkraut düngen würde.
    Denken Sie mal darüber nach.

    Mit freundlichen Grüßen
    Sora 21 Jahre

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