Regierungserklärung : Die wichtigsten Auszüge

Soeben sprach unser Bundesaussenminister im Bundestag und wir möchten hier die wichtigsten Sätze zur Verfügung stellen.


Beginnen möchte ich mit einem der letzten Sätze von Guido Westerwelle.

Er bedankte sich bei den 7000 deutschen Soldaten, die weltweit für unsere „Freiheit und Sicherheit“ einstehen.

Wie wir im Ausland, zum Beispiel Afghanistan unsere Freiheit verteidigen erschließt sich mir nicht einmal bei massiver ßberlegung. Eine Farse!

Gadaffi müsse gehen, er spricht nicht mehr für das Libysche Volk, so Westerwelle.

Nun stelle ich die Frage, wer bestimmt das? Spricht jetzt Westerwelle für das Libysche Volk? Bei welcher Masse wird gemessen? Wenn 1/4 gegen Gadaffi ist? So denn die Menge überhaupt so hoch ist, dass lasse ich mal so dahin gestellt.

Wir stehen auf der Seite des Internationalen Rechts. Innerhalb der humanitären Abwegeung ist klar es kommt auch zu zivilen Opfern.

Muss man diesen Krieg nun unter quantitativen Grundlagen abwägen? Ist nicht jedes zivile Opfer, eins zuviel? Ein Angriffskrieg gegen den Irak aufgrund bewiesener Lügen, mit hunderttausenden von Opfern, ist das die Seite des Internationalen Rechts? Ist das diese humanitäre Abwegung?

Demokratie ist eine Wertegemeinschaft.

Diesen Satz lasse ich unkommentiert.

Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an einem solchen Kampfeinsatz beteiligen.

Herr Westerwelle, diesen Satz werde ich archivieren. An Ihren Taten werden wir sie messen. Zumindest mit einem Satz ging er auch auf das Recht der bahreinischen Bevölkerung auf Freiheit und Demokratie ein, das möge Ihm angerechnet werden.

Carpe diem


28 Responses to Regierungserklärung : Die wichtigsten Auszüge

  1. Cheffe sagt:

    @ Schwarz,

    das vermute ich auch. Frankreich hat keine große Wahl. Die werden mit allen Mitteln versuchen Gadaffi zu entfernen. Würde mich stark wundern wenn Frankreich nicht kurzfristig einen Grund findet doch zu bomben. Zur not schickt man halt ein paar Agent Provocateur um die richtige Richtung zu erreichen.

  2. Frank H. sagt:

    Für den Verzicht auf einen Lybieneinsatz muss die Bundeswehr nun stärkeren Frontdienst in Afghanistan leisten!
    „Die USA, Frankreich und Großbritannien wollen Diktator Gaddafi mit Waffengewalt stoppen – ohne Hilfe der Bundesrepublik. Kanzlerin Merkel und ihr Vize Westerwelle scheuen eine militärische Beteiligung. Mehr deutsches Engagement in Afghanistan soll die Verbündeten beruhigen.“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751673,00.html

  3. Frank H. sagt:

    Demokratie wird es bald von Unten geben. Mit den Füßen.

  4. Gord0n sagt:

    „Demokratie ist eine Wertegemeinschaft.

    Diesen Satz lasse ich unkommentiert.“

    eigentlich kein lustiges thema dennoch musste ich schmunzeln

  5. nur mal so sagt:

    erst mal danke Cheffe,
    Demokratie ist eine Wertegemeinschaft.
    Das ist mir jetzt zuviel,
    bewegte Zeiten

  6. Cheffe sagt:

    Eben hätte ich fast kotzen müssen. Ich weiss nicht wie die Frau mit den Roten Haaren heissst aber der Satz den Sie rausgehauen hat, hat mich vom Stuhl gehauen.

    Sie verglich das ganze mit Ruanda – dem dortigem Völkermord und sprach von einer Schutzverantwortung und das wir uns hätten klar positionieren müssen.

    UNGLAUBLICH !!

  7. Frank H. sagt:

    Wäre Westerwelle ein Anständiger mann hättet er vermitteln sollen anstatt zu eiern. Höchststrafe: Die Pressehure verprügelt ihn im auftrag dre Hochfinanzeliten noch.

    http://www.ftd.de/politik/international/:militaeraktionen-gegen-gaddafi-westerwelle-und-sein-libyen-fiasko/60027544.html

    Er dürfte bald wie Guttenberg gehen. Entsorgt von der Geschichte.

  8. Frank H. sagt:

    Cheffe. Ich hab keinen TV. Aber die Tante mit den roten Haaren? Das könnte die Pau von den Linken sein. Genauso Vollpfosten wie alle Politaffen.

  9. Frank H. sagt:

    Lügner Westerwelle. Luftwaffenoffiziere sitzen in den Awaks Aufklärungsfliegern.
    „Deutschland erwägt Awacs-Einsatz wegen Libyen-Krise.“
    http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-un-erlaubnis-fuer-intervention-gaddafi-sperrt-luftraum-rebellen-unter-beschuss-1.1073791

  10. Arne Will sagt:

    wizcorek-zeul von der spd

  11. gradischnik sagt:

    wizcorek-zeul von der spd ß?

    Ich schau schon seit jahren kein Fernsehen mehr.
    Von der pau könnte ich mir das eigentlich nicht vorstellen.

    also @ Arne Will!! War das jetzt ein Joke?

  12. Arne Will sagt:

    ne, wie komme ich dazu hier witze zu machen

  13. Drohn sagt:

    Irgendwie lebt der Drohn in einem http://www.youtube.com/watch?v=76PgexTLCwk
    am Anfang dieser Woche schrieb der Drohn dass er Tornados und Eurofighter vollbestückt über dem Kopf rauschen sah, nun kommt im DLF, dass die Britten Ihre T und F nach Kreta verlegen.
    Und hier im Forum spinnt die Zeit auch!

    Was geht ab?!

    Der
    Drohn

  14. EbuEnsar sagt:

    Ich denke Westerwelle und Merkel hoffen insgeheim dass doch Gaddafi siegt. Dann bekommen Siemens und Co. ihre Aufträge!

  15. Arne Will sagt:

    Am deutlichsten wird in der Bundestagsdebatte zu Libyen die frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die SPD-Frau erinnert an die Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Zivilbevölkerung. „Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung enthalten hat.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751673,00.html

  16. Travelbob sagt:

    @Frank

    ich glaub mit dem AWACS EInsatz sind AWACS MAschinen angedacht, die über Afghanistan operieren und nicht über Libyen. Aber auch dafür bedarf es einer Mandatsänderung soviel ich weiß.

    Ich glaube, dass ist jetzt ein Mißverständnis. Die deutschen in den AWACS sollen nicht über Libyen zum Einsatz kommen, sondern über Afghanistan.

  17. Travelbob sagt:

    @Drohn

    scheiße mann, Du hast recht. das hattest Du kürzlich gepostet. Dann waren das vermutlich gar keine BW Flugzeuge (Du hast ja die Hoheitsabzeichen nicht gesehen): Die Briten haben ebenfalls beide Flugzeugtypen.

    Mit anderen Worten: Die sind schon da und einsatzbereit!

    Diese kleinen schweine…schon längst alles in position gebracht. Unfassbar, aber macht Sinn!!!

  18. Drohn sagt:

    Im Schach wäre das: Springer deckt Dame!

    Stefan Zweig beschrieb es schon!
    http://magiers.de/schach/schicksal.html

    Der
    Drohn

  19. Drohn sagt:

    @ Travelbob:
    wenigstens Einer versteht was der Drohn sieht!

    Der
    Drohn

  20. Travelbob sagt:

    @Drohn

    ich hab das schon vorher gesehen – nur dachte ich wir reden von BW-Maschinen und das hat keinen Sinn für mich gemacht. Aber wenn es britische Maschinen waren, dann macht das Sinn. Sind bestimmt auf Zypern oder Kreta mittlerweile, von dort aus dauert es keine Stunde bis nach Libyen für diese Maschinen.

    Wie wird Libyen reagieren? Was macht ihre Luftwaffe? Wie setzen sie ihre Raketen ein?

  21. Travelbob sagt:

    Nächster Schachzug: Libyen akzeptiert die UNO-Resolution und stellt alle Kampfhandlungen ein… ?!?!

    Was nun? ein Trick? Zeitgewinnung?

    HAHAHAHA

    Jetzt schaut Franreich und GB erstmal dumm drein!

    Wenn sie jetzt zuschlagen, sieht es aus wie ein ßberfall des Westens. Denn Gadaffi macht doch alles was die UNO will….

    Das würde vielleicht doch wieder die Muslime einigen, wenn jetzt zugeschlagen wird….aber die schönen ßlquellen ohhh nein, nicht schon wieder….

    Um Himmelswillen

  22. Schwarzblut sagt:

    Vll schindet Lybien jetzt auch nur Zeit um das angekündigte Material zu dem Franzmann zu veröffentlichen…nee, dem Franzmann geht der Arsch auf Grundeis und ich denke er wird bomben lassen, ob Ghadaffi nun sich beugt oder nicht…

  23. Travelbob sagt:

    welches angekündigte Material Schwarzblut (hab ich sachon wieder was verpasst?)

  24. Arne Will sagt:

    Der Sohn von Gaddafi meint, sie hätten den Wahlkampf von Sarko finanziert und er könnte alle Sachen belegen.

    http://www.youtube.com/watch?v=e2kH8rKwtNk

  25. Arne Will sagt:

    @cheffe, habs übersehen, dass du es oben reineditiert hast. Ich nehme fast immer den Weg über „Die letzten Kommentare“ oben rechts, dann muss ich nicht von oben runterscrollen.

  26. Berg sagt:

    Zur Person Wieczorek-Zeul ..sie schreibt auf ihrer Homepage unter Standpunkte:

    Die SPD ist die Friedenspartei Deutschlands
    Friedenspolitik und Gewaltprävention sind politische Leitthemen – damit sehe ich mich in der Tradition großer deutscher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Willy Brandt, Erhard Eppler oder Marie Schlei.
    Wir lehnen jegliche Form von Angriffs- und ß?Präventivkriegenß? ab. Wir setzen auf die Prävention von Gewalt und die friedliche Beilegung von Konflikten.
    Pro Jahr werden weltweit 1,3 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Die weltweiten Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit betragen dagegen nicht einmal 10 % dessen. Dieses globale Ungleichgewicht müssen wir um der Prävention von Krisen und Konflikten wegen verändern.

    Diese Frau ist nicht ernst zu nehmen…auch wenn sie von mir aus gesehen aus meiner Nähe kommt, ist sie für mich nicht glaubwürdig. Ein Wendehals ohne Rückgrat.

  27. Pappnase sagt:

    cheffe, (7)

    Die Rothaarige war sicherlich die Pau, Petra Pau – Linke PDS.
    Haarfarbe hier ganz nach Gesinnung.
    Fehlt nur noch, das sie sich Hammer, Sichel und ßhrenkranz im Dekoltee hat einbrennen lassen.

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