CDU: Bundesbürger unter Generalverdacht
Die neuesten Meldungen zu den Anti-Terror-Gesetzen und der Vorratsdatenspeicherung sind kaum überraschend, jedoch zeigen diese auf, welcher Art unser „Rechtsstaat“ tatsächlich ist. Frau Merkel und auch Herr Ziercke vom BKA wollen die Komplettüberwachung der deutschen Bürger durchsetzen, noch vor der Sommerpause. Ob es auch dieses mal eine zeitliche Begrenzung gibt, steht noch offen.
Im Alibi-Interview mit der Passauer neuen Presse lässt Frau Merkel es gediegen mit einfließen; der Großteil der Medien reagiert nicht einmal darauf. Nach der Abschwächung Ihrer Jubel-Possen zum Tode bin Ladens, lässt Frau Merkel die Katze doch noch aus dem Sack:
PNP: Wie wichtig sind jetzt die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Regelung der Vorratsdatenspeicherung?
Merkel: Als Regierung sind wir verpflichtet, die Sicherheit der Bürger im Einklang mit ihren Freiheitsrechten zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat zur Behandlung der Anti-Terror-Gesetze ein klares Verfahren vereinbart. Auf Grundlage eines Expertengutachtens soll noch vor der Sommerpause über die Verlängerung dieser Gesetze entschieden werden. Einen großen Teil der Vorschriften brauchen wir auch in Zukunft, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können. Die Festnahmen der jüngeren Vergangenheit haben einmal mehr gezeigt, dass diese Gefahr tatsächlich besteht. Es ist selbstverständlich denkbar, dass wir die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut befristen. Auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung können wir im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung nicht verzichten, zumal wir verpflichtet sind, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Auch hierzu wird die Bundesregierung in absehbarer Zeit deshalb Entscheidungen treffen.[1]
Zum Thema noch einige Zeilen aus Reuters:
BKA-CHEF KRITISIERT POLITIK WEGEN DATENSPEICHERUNG
Ziercke kritisierte, dass die Bundesregierung noch keine Neuregelung für die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Möglichkeit der sechsmonatigen Speicherung aller Telekommunikationsdaten geschaffen hat.
[…]
Die Ermittlungen gegen die vor einer Woche enttarnte Düsseldorfer Zelle sei wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe gescheitert, „Wir hatten riesiges Glück“, sagte Ziercke. Seine Behörde habe von den USA die IP-Adresse erhalten, die zu dem dann festgenommenen Hauptverdächtigen geführt habe. Der Provider sei kurz davor gewesen, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. „Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen“, sagte der Chef des Bundeskriminalamtes.Die Unionsparteien wollen durchsetzen, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger ohne konkreten Verdacht von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeichert werden.[2]
Lesen Sie was dort steht? Alle Kommunikationsdaten – ohne konkreten Verdacht! Wenn das nicht ein klarer und sogar vorsätzlicher Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt, dann weiß ich auch nicht mehr. Düsseldorfer Zelle, einen Tag vor Ablauf… Na so ein Glück aber auch.
Da macht mich nun aber eine Meldung von Heise Stutzig, wo auch das BKA zitiert wird:
Mit dem Bundestrojaner gegen mutmaßliche Terrorplaner
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge den Hauptverdächtigen der „Düsseldorfer Zelle“, die hierzulande Anschläge geplant haben soll, mit einer heimlichen Online-Durchsuchung ausgespäht. Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines potenziellen Terrorangriffs haben die Strafverfolger nach Informationen des Spiegel einen Bundestrojaner zum verdeckten Zugriff auf seinem Rechner und zur Telekommunikationsüberwachung installiert.[3]
Wozu dann noch die Vorratsdatenspeicherung, wenn doch schon der Bundestrojaner zum Einsatz kam? Wozu die IP aufschlüsseln? Das mutet doch sehr eigenartig an, wenn man sich diese Fragen stellt. Zumindest wäre es laut der Welt auch nichts geworden ohne die speicherung und Auswertung der Flugpassagierdaten, womit dann das Überwachungspaket fast vollständig als nützlich erwiesen ist. Die Welt schrieb hierzu:
Auffälliges Reiseverhalten entlarvt Terrorverdächtige
Die Auswertung von Flugpassagierdaten brachte deutsche Behörden auf die Spur von drei Terrorverdächtigen. Sie hatten Anschläge im deutschen Nahverkehr geplant.[4]
Wer nach diesen Meldungen auch nur eins der Instrumente zur Überwachung, ähm dem Schutz der deutschen Bürger in Frage stellt, macht sich eigentlich augenblicklich des Terrorismus verdächtig. Ohne die Überwachung bis in den letzten Winkel Ihres Lebens, ist ein Schutz Ihrer Person einfach nicht umsetzbar.
Andererseits scheinen in Deutschland nur unfähige Terroristen zu operieren, deren Sprengsätze einfach immer nicht zünden wollen, daher reicht es wahrscheinlich auch die Bildungspolitik weiter fortzusetzen, so dass deutsch-stämmige Terroristen einfach nicht in der Lage sind funktionierende Bomben zu bauen. Es ist schon bemerkenswert wie es jedes Mal am Zündmechanismus hapert, wo der Rest der Bomben doch so clever ausgetüftelt sind. Wobei auch dieses Mal fand man keinen Sprengstoff, zum Leidwesen der Beamten. Hierzu die WZ:
Der ß?Spiegelß? berichtet auch, dass die Männer Probleme mit dem Zünder ihrer Bomben hatten. So habe die geplante Gewinnung eines chemischen Stoffes aus Grillanzünder nicht funktioniert.[5]
Es wäre mit Sicherheit sehr spannend mal einen solchen „Terroristen“ nach der U-Haft zu befragen. Warum die im Internet nach „Bomben-Kochbüchern“ suchen mussten, obwohl sie unter dem Kommando des Top Al-Kaida Terroristen Rahman standen, erschließt sich auch nicht auf den ersten Blick. Ist man denn nicht in der Lage über das Weltweit perfekt verteilte Netzwerk, wo in jeder Stadt Al-Kaida Soldaten sitzen eine einfache Anleitung für einen Bombenbau zu verteilen, wenn man weiß das jede Internetsuche abgefangen wird, in der es um den Bau von Bomben geht?
Fragen über Fragen. WZ dazu:
Der Einfluss der Terrororganisation Al Kaida auf die kürzlich enttarnte Düsseldorfer Zelle war offenbar größer als gedacht. Nach übereinstimmenden Medieninformationen wurden die deutschen Verdächtigen von einem Topterroristen des Netzwerkes in Afghanistan direkt gesteuert. Der ß?Spiegelß? berichtet, es handele sich um Atija Abd al-Rahman, der als Mitglied der Al-Kaida-Führungsspitze gilt.[5]
Für meinen Geschmack zu viele Widersprüche, die dem Überwachungswahn genau in die Hände spielen, aber hier ist jedem freigestellt sich seine eigenen Gedanken zu machen.
Carpe diem
[1] http://www.pnp.de/nachrichten/politik/116759_Es-wird-keinen-Energie-Soli-geben.html
[2] http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE74600G20110507
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Mit-dem-Bundestrojaner-gegen-mutmassliche-Terrorplaner-1235299.html
[4] http://www.welt.de/politik/article13352923/Auffaelliges-Reiseverhalten-entlarvt-Terrorverdaechtige.html
[5] http://www.wz-newsline.de/home/politik/top-terrorist-der-al-kaida-steuerte-die-duesseldorfer-zelle-1.651652
30 Responses to CDU: Bundesbürger unter Generalverdacht
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Frueher, ich glaub sogar noch vor 9/11, hat ich mit nem Freund ueber das Progamm ICQ (wers nicht kennt, is nen Chatprogramm wie Skype nur aelter) Witze gemacht und Schlagwoerter wie BOMB, CIA, EXPLOSIVES usw, zwischendurch immermal eingeworfen.
Denn damals gabs die Hypothese das Gespraechsdaten eventuell aufgezeichnet und nach Schlagwoerten durchsucht werden (mehr als ne Hypothese wurde es aber auch nie glaub ich) und dann eben bei den netten Ueberwachern alle Alarmglocken losschlagen wenn sie auf unsere Schlagwoerter treffen.
Haet ich damals gewusst wie nah das wohl an der heutigen Realitaet ist haet ich wohl keine Witze drueber gemacht…
@ Kama,
ja ja nochmal schwein gehabt aber was die Politaffen so von sich gelassen haben in den letzten Tagen klingt wie eine Drohung fast so wie „wer hier auf muckt den stempeln wir als Terroristen ab und weg is er, entweder in Guantanamo oder im Meer versenkt“. Zeiten sind das.
:b)
Morgen,alle zusammen.
Erstmal thx an Cheffe,Superartikel!
Oh,es hat geklopft,moment…Es war die Neue Weltordnung,jetzt steht die schon mit einem Bein in meiner Tür,und will auch nicht wieder weggehen.
Was tun?Die Tür geht nicht mehr zu,weil der Fuß der NWO dazwischen steckt.
Letzte Möglichkeit,Fuß abhacken,Tür zumachen.Das wiederum ist auch ein Problem,weil die NWO da nicht alleine steht,sondern Merkel,Schäuble,Ziercke,Friedrich usw. drücken auch noch von aussen gegen die Tür.
Und keiner kann mir zu Hilfe kommen,weil alle das Finale der Bundesliga und von DSDS verfolgen,und der Rest sich über den mindestens zweiten Tod von Osama freut…
Das sind ja mal heitere Aussichten…
http://ueberwachungsbuerger.wordpress.com/
„Ist man denn nicht in der Lage über das Weltweit perfekt verteilte Netzwerk, wo in jeder Stadt Al-Kaida Soldaten sitzen eine einfache Anleitung für einen Bombenbau zu verteilen, wenn man weiß das jede Internetsuche abgefangen wird,“
Wer sagt eigentlich,daß das überhaupt so ist?
Man kann es annehmen,aber Beweise dafür kennt man nicht.
Zur VDS im besonderen:
-Es wurde Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt
-es wurden enge oder engere Grenzen gesetzt durch das Urteil des Bverfg(In Tschechien und Rumänien haben die Verfassungsgerichte die VDS ganz gekippt,wegen Unvereinbarkeit mit den Menschenrechten bzw,Verletzung des Rechts auf informationelle Selbsbestimmung,Schweden hat das nicht umgesetzt,weil nicht bekannt ist,wohin die Daten gehen und wer darauf zugreifen kann)
-Der Evaluierungsbericht der Kommission,der viel aussagt über die Tauglichkeit der Richtlinie)
Hier soll also eine Richtlinie umgesetzt werden in Kürze,die Verfassungswidrig ist und zudem in absehbarer Zeit geändert werden wird.
Wo ist das Problem?
Man muss das nicht verstehen:
Und das es sich bei den Massnahmen und Terrorgesetzen nur um Al-Kaida-Terror handeln soll
Eher unwahrscheinlich.
Es ist eine Auslegungssache,wie man Terror definiert.
Vielmehr wird man das auch benutzen,um „Homegrown-Terrorism“ zu überwachen.Und damit meine ich nicht RAF-Style,sondern beispielsweise das,was sich letztes Jahr in Stuttgart oder im Wendland abgespielt hat.
Denn so erhält man ein klares Bild,wer mit wem kommuniziert.
Gerade Demos und sonstige Aktivitäten werden übers Internet und Telefon abgewickelt und organisiert.
Wer überwacht dann die Überwacher?
Es geht auch ein klein wenig darum,Proteste(auch wenn sie rechtens sind)im Keim zu ersticken,wenn man auf Knopfdruck alles über eine Person in Erfahrung zu bringen-sei es beim Finanzamt(finanzielle Verhältnisse),beim Auftrags oder Arbeitgeber,Krankengeschichte,Werdegang und Akte-jeder von überall,sogar von mobilen Stationen aus.
Jemanden dann noch in Echtzeit auf Schritt und Tritt zu verfolgen durch Internet,Handy,Mautbrücken,Überwachungskamera ist dann nur der nächste Schritt(INDECT-Style)
ein wenig Paranoia kann nie schaden
dem zu folge was Evolux so schreibt:
Also nee ne,ich glaub den Politaffen geht ganz schön die Düse.
🙂
„Ist die Regierung still und zurückhaltend,
so ist das Volk einfach und bescheiden.
Ist die Regierung eifrig und streng,
so ist das Volk arglistig und verdorben“.
Lao-Tse, Tao Te King.
Die Katze beisst sich in den Schwanz. Das ganze Spiel mit dem Terrorismus und der Überwachung ist leicht zu durchschauen. Die Folgen auch. Nämlich Unterdrückung.
Freiheit gibt es! Sie ist persönlich für jeden zu erreichen. Mit der Hände Arbeit und dem ignorieren der Politik und der Religionen. Auch den unsagbar schlechten Einfluss von Geld auf die menschliche Psyche wie Neid, Gier und Egoismus kann man in Grenzen halten wenn man keinen finanziellen Reichtum anstrebt sondern materiellen Wohlstand.
Individuell geht das sehr gut. Vielleicht nach dem Chaos auch generell. Es liegt an der Selbstverantwortung von jedem. Die Schocktherapie ist unerlässlich geworden. Ein Reich mitsamt den Schmarotzerstrukturen wird zerfallen. Hoffentlich bald! Nur Regierungen mit schlechtem Gewissen brauchen Kontrollmechanismen.
@3 KnowSys bei so aufdringlichen Leuten die in deine Wohnung wollen würde ich zu Homer Simpsons Methode raten….
“ Passt auf ich habe eine Motorsäge…BROMMMM BROMMM BROMM BROMM….;)
@ Der4.Weg,
sag ich doch schon die ganze Zeit nur mit andern Wörtern. 😀
Wenn man sowas sucht, kann man auch mal ins Internetcafe.
Chemiestudenten kennen sich eh aus.
Echt alles Quatsch, und wer tatsächlich etwas vor hat baut so’n Silvesterkracher doch nicht selbst.
Ich kann mich noch erinnern an die 70ziger–Papierkorbbomben und so’n Quatsch–die wollten ja die Bevölkerung auf ihre Seite ziehen, warum sollten die dann Kaufhäuser und Verkehrsmittel hochjagen ?
Das hat doch eher den Gegenteiligen Effekt.
Jeder Terrorist der nicht gezielt staatlich Ziele auf’s Korn nimmt ist automatisch Mitglied von irgendeinem Geheimdienst.(Botschaften betrachte ich da auch als Zivile Einrichtung).
Herrenhausen war bestimmt genauso geradlinig wie Weber!
Wer nicht mitspielt ist raus oder wird umgelegt–dafür braucht man am Besten Leute die Mund zu voll nehmen, um es ihnen anschliessend in die Schuhe zu schieben.
An den 1 Anschlag kann ich mich noch erinnern, das war „Das Celler Loch“ das von Albricht in Auftrag gegeben wurde, dem Vater von der „Von der Leyen“
@ 4.Weg und habnix
ich auch
wie war das letzens auf dem CDU-plakat?
***schwarzarbeit lohnt sich wieder!***
hatte jemand drauf gesprüht mit schablone. konnte leider nicht fotografieren, da ich im bus saß…
ßbrigens wegen der Filtereinstellungen sollten wir mal einen Code entwickeln, am Angfang des Wortes einfach 2hh einbauen. Punkte oder minus dazwischen wird neuerdings überlesen von den Filtern.
Oft lasse ich Wörter auch weg, weil ich davon ausgehe, das der Leser schon weiss wovon ich spreche.
Breaking news (ot)
10.000 de Tiere sterben am Yellowstone !
Nord Rocky’s, New Madrid Falt.
Wenn Yellowstone hochgeht, sind wir alle tod, die keinen Bunker haben und für 3 Jahre Nahrung.
http://www.youtube.com/watch?v=k2HTptb6v8Q&feature=youtube_gdata
Wenn schlichte Arbeit durch ein Lohnsteuergesetz kriminalisiert wird (Schwarzarbeit)dann ist es Zeit Strukturen zu entwickeln um wieder vom Schmarotzertopf loszukommen.
Freier Austausch von Arbeit, Dienstleistung und Kreativität ohne das Geld zu benützen ist keine Steuerhinterziehung. Auch keine Nachbarschaftshilfe sondern notwendig um wieder frei zu werden. Denn Arbeit macht frei! Und Geld versklavt!
Bitte nicht zu verwechseln mit Tauschhandel. Austausch wird über eine dritte, vermittelnde und werteinschätzende Organisationsstruktur abgewickelt. Liebe Macher, lasst euch etwas einfallen! Abkoppeln vom System ist die Parole.
Was haltet Ihr davon die deutsche Bevölkerung davon zu überzeugen und aufzuklären, daß wir alle (Bürger die eh unter Generalverdacht stehen) ab jetzt in JEDER E-Mail die bekannten Schlüsselwörter schreiben, zB per Signatur-Vorlage? Damit Merkel & Co so richtig fett Datenmüll bekommen!
wenn ich meinem nachbarn helfe, weil er das nicht kann. dann ist das nachbarschaftshilfe.
wenner dafür mein auto zurecht schweißt, weil ich das nicht kann, dann ist das tauschhandel von dienstleitungen. den etwaigen überschuß auf einer seite, da da mehr arbeit war, leistet der jenige dann entweder später ab oder benutzt dazu geld. dadurch wird es zwar laut gesetz zur schwarzarbeit, aber da es das eh schon ist, da die lieben oberen *arbeiten an geldesstatt* steuerpflichtig gemacht haben und somit jedwede hilfe, welcher art auch immer, eben schwarzarbeit ist.
mir ist das völlig wurscht, wie die das winkeladvokatisch nennen! die sollen sich erstmal an gesetze halten und sich überhaupt ein legales gesetz zulegen (nach naturrechten oder -gesetzen). dann sehen wir weiter…
bis dahin gilt der notwehr§
und mein recht auf menschenwürdiges leben
es gilt >>> ziviler ungehorsam!!! <<<
außerdem können sie mir nur noch meine *freiheit* nehmen oder mich töten (also meine hülle/körper)
na dann viel spaß dabei
gruß stefan
[…] mehr:http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/05/08/cdu-bundesburger-unter-generalverdacht/ […]
Ab Montag ist Volkszählung. Verweigern nur mit geldnuße möglich.
Mein Rat: So ungenau wie möglich ausfüllen. Mut zur Lücke. Vorallem Hausbesitzer sollten schummeln.
Auch wer Untervermietet oder jemanden zu Gast wohnen hat sollte aufpassen.
Hartz 4 Empfänger sollten evtl. auf der Hut sein, die Bögen werden elektronisch mit den ßmtern verglichen. Leistungsverlust durch Missverständnisse kann drohen.
Frechheit: Bogen kostet bei Handausfüllung Porto, da diesesmal der Volkszähler nicht in die Wohnung darf.
Oder im Internet ausfüllen: Prima dann kann es gleich jeder Kleinkriminelle Hacker mitlesen.
Also dann es lebe der Gläserne Bürger.
Legaler Datenklau zum Plündern:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Deutschland-zaehlt-seine-Koepfe_aid_995802.html
Sobald die das Wort Terror gebrauchen denken sie sie könnten alles tun und dies damit Rechtfertigen. Den Zahn sollten die Menschen ihnen langsam mal ziehen indem sie aufwachen und sich informieren welcher Sache dieses Wort Terror überhaupt dient und warum verwendet wird. Nämlich einzig und allein um uns zu kontrollieren und die Freiheiten jedes einzelnen einzuschränken. Wenn das mal jeder endlich gerafft hat sollten wir alle ENDLICH ein ganz klares NEIN zu dieser ganzen SCHEISSE äußern.
@19
Ab Montag ist Volkszählung. Verweigern nur mit geldnuße möglich.
wenn sie wissen wer verweigert haben sie sowieso alles was sie brauchen.
aber gründlich wie der deutsche so ist,wird er schon brav den zettel ausfüllen,muss ja alles seine ordnung haben.
wäre schon ein wunder wenn es eine masse wäre,die verweigert.so die hälfte ca 40 mio,dann hätten sie was zu tun.
und die bussgeldbescheide würden auch nicht mehr vor dem finanzkollaps ausgestellt werden.
🙂
@ 21
leider bringt nur Nein sagen nichts,auf das Arbeitstier Mensch hört doch sowieso kein Schwein.Da müßte man schon drastischere Mittel ergreifen,um diesen Wahnsinn zu stoppen!
https://ueberwachungsbuerger.wordpress.com/2011/05/09/eiscat-europas-haarp/
Ich papp das hier rein, da ich keinen eigenen Thread für die Volkszählung finde OK?
********Ratgeber zur***********
Volkszählung 2011 ß? Zensus 2011
von Eva Dworschak
Rechtsanwältin in Bremen
Eine Darstellung des Zensus und rechtliche Hilfen anlässlich der Volkszählung zur Erstellung einer Bundesstatistik für das Jahr 2011 – inklusive Mustertexte der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
http://www.die-rechtsanwaelte.eu/wer-wir-sind/dworschak/dokumente/RatgeberVolkszhlung2011Stand010411.pdf
Hier der online-Fragebogen
http://cdn.zensus2011.de/live/fileadmin/material/pdf/fragebogen/Fragebogen_Haushaltebefragung_20101007a.pdf
Zudem:
http://www.zensus11.de
Amtsakt Briefzustellung
Aus rein juristischer Sicht (wir können allerdings so wie immer keine Gewähr für das übernehmen, was wir hier als unsere Meinung verkünden) ist ein Brief, der einen Fragebogen zur Volkszählung 2011 enthält und inhaltlich auf die Auskunftspflicht verweist, der aber nicht auf amtliche bzw. nachweisbare Art und Weise zugestellt worden ist, gar kein Amtsakt!
http://zensus11.de/2011/05/die-kunst-des-briefeschreibens/
Hier zu einem „Laufburschen“.
http://realasmodis.blog.de/2011/04/12/zensus-10993148/
Zur Telefonnummer könnte man diese eintragen (wählt sie mal an:-)
„Sind Sie lästige Anrufe von Zeitschriftenverlagen, Telekommunikationsanbietern oder Lottovermittlern leid? Wenn selbst der Widerspruch gegen die Datennutzung oder geheime Rufnummern nicht weiterhelfen, lassen Sie doch einfach Frank Ihre Anrufe entgegen nehmen.
Frank geht ran, wenn Sie nicht wollen.
Geben Sie einfach Franks Rufnummer an jeden weiter, mit dem Sie nicht sprechen wollen:
(0 163) 1 73 77 43
Hier für ßsterreich
Festnetz: 01 2341668, Mobil: 0699 10565921
Na dannn laßt uns doch mal weitere Sachen überlegen, um diesen Fragebogen nett auszufüllen:-)
Ach einen hab ich noch, man könnte auch einen Zettel unter die Fußmatte legen.
Nicht dierekt(!) Sichtbar, aber dennoch auch nicht „unübersehbar“ mit dem gekritzel:
„Hallo Frank, wir sind für ein par Wochen bei meiner Oma in Stuttgart. Du erreicht mich über mein Handy, liebe Grüße oder küsschen“:-)
Jeder, der klingelt wird Euer bla bla lesen.
Allerdings sollte man dann auch nicht die Tür aufmachen.
lol
Mainstreampresse FOCUS probt den Aufstand gegen Wen? Ach ja gegen uns.
Angela soll ersetzt werden, nein nicht gegen einen Grünen, gegen einen Gelben.
http://www.focus.de/magazin/videos/focus-titel-die-euro-rebellion_vid_24779.html
Den Kreaturen reicht es nicht zu wissen, was wir im Internet, am Telefon, im Reiseverkehr oder mit unserem Geld machen. Jetzt werden wir verdächtigt, Bomben in Bankschließfächern zu verstecken.
http://20min.ch/finance/news/story/Deutschland-guckt-ins-Schliessfach-15097420
Vielleicht sollte man das BKA auch mal mit nem „Volkstrojaner“ überwachen…
…oder den BND :o)
hier kann man online gegen die Vorratsdatenspeicherung zeichnen:
http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer