Palästina will UNO-Vollmitgliedschaft beantragen
Kommende Woche Freitag will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei der UNO-Vollversammlung den Antrag auf Vollmitgliedschaft an Ban-Ki-Moon übergeben. Bereits jetzt wird ein Veto der USA als sicher angesehen. Der Nahost-Friedensprozess sei dadurch gefährdet und nur direkte Verhandlungen mit Israel würden Palästina einem eigenen Staat näher bringen. Aus unserer Sicht, bisher wenig erfolgversprechend die bisherigen Versuche aus Palästina. Würde es gelingen einen Palästinenserstaat zu errichten, würde Israel mit einigen Konsequenzen zu kämpfen haben.
Die Entscheidung über die Vollmitgliedschaft von Palästina wird im UN-Sicherheitsrat gefällt. Dieser besteht aus 15 Mitgliedern, wovon 5 ständige Mitglieder sind und ein Vetorecht besitzen. Diese 5 Nationen sind:
- Vereinigte Staaten von Amerika
- Volksrepublik China
- Russische Föderation
- Frankreich
- Vereinigtes Königreich
Bei Wikipedia heisst es hierzu : Diese Mitglieder haben bei Beschlüssen des Sicherheitsrats gemäß Art. 27 III UN-Charta ein Vetorecht, d. h. ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn einer dieser Staaten explizit sein Veto einlegt.
Bereits im Vorfeld haben die USA recht deutlich gemacht, dass ein Veto fast sicher ist. Würde Palästina anerkanntes Vollmitglied, hätte dieses vermutlich erhebliche rechtliche Konsequenzen. Der israelische Siedlungsbau könnte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angezeigt werden, da dieser per Definition als Kriegsverbrechen gilt. Bisher sind alle Versuche der Palästinenser gescheitert, da nur Staaten in Den Haag klagen können.
Für die Anerkennung des Palästinenserstaates wären 9 der 15 Stimmen notwendig und darunter alle 5 der ständigen Mitglieder. Im Nachhinein muss dann die UNO-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der Aufnahme zustimmen. Sollte die vorherige Abstimmung im Sicherheitsrat scheitern, würde noch die Option eines Beobachterstatus bestehen, hierfür wäre nur die Mehrheit in der Vollversammlung notwendig sein.
Die nächste Woche wird spannend, wobei nicht wirklich mit ßberraschungen zu rechnen sein dürfte.
Carpe diem
Wiki Sicherheitsrat: http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsrat_der_Vereinten_Nationen
UN-Charta : http://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf
8 Responses to Palästina will UNO-Vollmitgliedschaft beantragen
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
BTW: Aufgrund des Vetorechts und etlichen Blockaden wird über eine Reform des Sicherheitsrates nachgedacht. Bisher wurde 261 mal Gebrauch vom Vetorecht gemacht.
[Der israelische Siedlungsbau könnte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angezeigt werden, da dieser per Definition als Kriegsverbrechen gilt.]
Schon ein Witz das hier Recht eingefordert wird gegen ein offensichtliches Verbrechen und anstatt das jemand dem hier zustimmt und mithilft das dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt werden ist man entschieden dagegen das diese Menschen ihr Recht bekommen. Genau daran sieht man wie verdreht und verlogen diese Drecksäcke sind die immer vordergründig so tun als sei alles schön demokratisch. Zum kotzen ist das.
Hat die Arabische Liga denn wirklich Interesse an einer Einigung in der Palästina/Israel-Frage?
Scheinbar nicht. Sonst wären die Verhandlungen bereits viel weiter. Weltumspannendes Druckmittel gegen vernünftige Lösungen, sind Bodenschätze und Geopolitische Interessen. Diese Region wird mit allen Mitteln in Unruhe gehalten, damit Israel immer einen Verteidigungsgrund hat. Somit auch jederzeit seine ßbergriffe als Notwehr zu deklarieren. Israel kommt mir vor, als wäre es die Tränendrüse der Welt. Wenn man nur ein wenig Druck ausübt, beginnen sie zu heulen und verweisen auf das elende Schicksal, dass das auserwählte Volk zu erleiden hat.
Mit Hilfe der Amerikanischen Israel-Lobby gelingt es selbstredend, Palästina im Würgegriff zu behalten, da in USA viele Zionisten in hohen, einflussreichen Positionen zu finden sind. Diese Funktionäre üben erheblichen Druck auf ihr Umfeld aus, damit ihre Ziele erreicht werden.
Palästina hat und hatte diese starke Lobby nie. Selbst Yassir Arafat stand auf verlorenem Posten, wann immer er ein freies Palästina einforderte. Ohne den Einfluss der Arabischen Liga, wird Palästina weiterhin wie ein Besatzungsland behandelt.
Die Befriedung der Region wird ohne die Eigenstaatlichkeit Palästinas nicht gelingen.
Um die Souveränität Palästinas zu verhindern, wurden jede Menge Barrieren installiert. Sogar 4- Meter hohe Beton-Wände, Stacheldraht und „Verteidigungstürme“. Die Palästinenser werden wie Vieh in einem Pferch eingesperrt. Das ist keine Naturkatastrophe, sondern brutales Kalkül der Verantwortlichen, die solche Entscheidungen treffen.
Man darf natürlich nicht vergessen, dass es zwischen Palästina und Israel jede Menge leidvolle Auseinandersetzungen gegeben hat. Viele Menschen und Familien sind entsetzt, zerfressen und haben nicht zuletzt über die vielen Jahre, Angehörige verloren.
Es wäre schon längst an der Zeit gewesen, sich auf Frieden zu einigen. Dann könnten Schiffskolonnen mit Internationalen Hilfsgütern aus der Türkei nach Palästina fahren (Gaza).
Bekanntlich wurde der Transport verhindert und die Flotte durch Israel beschlagnahmt und wochenlang festgehalten. Das war ein Routineeinsatz der israelischen Marine, die rechtens handelte. Dabei starben mind. 8 Zivilisten und zahlreiche Menschen wurden verletzt. Dieses Verhalten wird bis heute verteidigt und eine Entschuldigung abgelehnt.
Somit hat man sich die Freundschaft zur Türkei langfristig verdorben. Vom Vertrauensvorschuss internationaler Hilfsorganisationen dürfte im Grunde nur noch der Bodensatz übrig sein.
Wenn man immer wieder bei der Lösung des Problems versagt, muss man sich nicht wundern, wenn alles nur noch schlimmer wird.
Israel ist kurz davor, sich selbst ins Abseits zu drängen. Sobald sie in der Westlichen Welt alle Credits verspielt haben, wird offensichtlich, wie stark die erzwungenen und erheuchelten Freundschafts-Bänder sind.
P.S: Wie in allen Kommentaren, geht es um die Ansprache an politische Instanzen und Entscheidungen, nicht darum, Völkergemeinschaften oder Religionen zu diskreditieren.
FG roush
Wenn Palastina die UNO Urkunde in den Händen hält wird Israel die Samson Option starten.
Und davor und danach werden die conträren Player noch ordentlich Feuer machen.
Ein Veto erwarte ich von den USA und Frankreich.
Aber das muss nichts heissen. Denn möglicherweise ruft Palästina den Staat dennoch aus, jetzt mit der Türkei im Rücken. Auch ßgypten dürfte Israel in den Rücken fallen und Palästina stärken.
Wenn es dann auch noch Syrien schafft sich an die Türkei anzulehnen und die Türkei ebenso Zusagen annimmt, ist das der Startschuß für Atombomben.
Möge uns Gott beistehen und natürlich wünsche ich das nicht. Bin aber einfach ob der Umstände ernüchtert und äußere meine Gedanken in dre Hoffnung es kommt anders. Möge in Allahs Gemeinden die Vernunft walten.
So, so, Palästina will also in den Globalisten-Klub namens UNO eintreten.
Das Kapitel fertige ich jetzt mal im Schnellgang ab, denn mich ärgert diese Anbiederei der palästinensischen Freimaurer-Führung an ihre großen Logenbrüder.
Ich frage mich, wer tritt freiwillig in einen von Verbrechern geleiteten Klub ein, außer man ist Ihresgleichen?
Ich frage mich, was die Palästinenser von genau jener UNO erwarten, die dafür verantwortlich ist, dass praktisch keine UN-Resolution gegen Israel durchgesetzt wurde?
Ich frage mich, weshalb die USA vor Vetos gegen Israel seitens der Russen und/oder Chinesen warnen?
Ich frage mich, wie die Russen und/oder Chinesen ein sinnvolles Veto für die Palästinenser einbringen könnten, wenn doch umgekehrt dasselbe aus den USA zu erwarten ist?
Fazit: Die Ansprüche der Palästinenser gegenüber Israel werden von den USA blockiert, währenddessen umgekehrte Forderungen die Russen und/oder Chinesen verhindern.
Das Endergebnis ist ein, aufgrund der UN-Pattsituation, im „rechtsfreien“ Raum agierendes Palästina, dass sich dann alleine im Ring gegen die Interessen Israels wiederfinden dürfte.
So plant man seine eigene Selbstvernichtung!
AE-35
„Politik ist die machtpolitisch motivierte Instrumentalisierung der Angst der Bevölkerung vor den Unwägbarkeiten der persönlichen Verantwortung.“
Roland Baader
@Cheffe,
Netanjahu hat Obama in eine unhaltbare Lage gebracht durch verschiedene Aktionen. Bleibt Obama bei seinem Veto wird ihn das sehr teuer kommen. Das er das selbst auch so sieht konnte man in dem abgedruckten Interview im Standard lesen. Er wird aber nicht anders können, weil er sonst selbst gleich mit geköpft wird. Zu schade, ich würde gerne mal Mäuschen spielen bei einer privaten Unterhaltung zwischen N. und O.. Die letzten Pressekonfis geben da gute Signale, dass dies recht interessant sein dürfte.
So sehr ich auch dafür bin, dass Palästina als Staat anerkannt wird, damit sie endlich auch einmal Rechte haben, die sie einfordern ….und auch selbst einhalten müssen, so sehr sehe ich die Entscheidung nächste Woche als sehr brisant an. Das Pulverfass Naher und Mittler Osten wird dadurch nicht zwangsläufig entschärft.
So wie es aussieht werden China, Russland, Frankreich (die Franz. wollen ja jetzt auch zustimmen) und wohl auch England dafür stimmen. Demnach stände es dann – sofern England auch wirklich zustimmt – 4:1 gegen den isr. Wunsch. Damit hätte Israels Regierung es geschafft, die USA zu isolieren. Aua aua
@AE35
Weil sie nur so offensichtliches Unrecht in Den Haag anklagen können. So schizo das auch ist.
@Zur Kritik UNO als halbdiktatorische Einrichtung.
Die römisch-griechischstämmigen, kaukasischen turkstämmigen Mittelasiaten, sumerisch-persischstämmigen arabischen Völker dieser Region sind seit Anbeginn ihrer Einwanderung zusammen mit den semitischen Stämmen wie Nordägypter, Hethiter (ausgestorben) und Hebräer sowie weitere Nomadenstämmen Nordostafrikas dort zu Hause.
Als vor 2.000 Jahren Rom tabula rasa machte waren Israels Religionsführer selbst Schuld. Niemand sonst. Auch später sorgte der Isolationswahn der Rabbiner dafür, das kein Gaststaat mit den Zuwanderern zu Recht kommt.
Im übrigen nehme ich das Märchen vom gepeinigten Völkchen das die bösen ßgypter und Babylonier bedrängten nicht mehr ernst, da es keine Hinweise in den bisher doch umfangreichen Schriftfunden dergenannten Völkern gibt!
ISRAEL lügt sich in die eigene Tasche. Israels Gesellschaftsoberschicht ist kapiatlistisch borniert, inzestös gewollt verheiratet und verschwägert. Ich sage diem Volk völlig aggressionsfrei seinen Untergang voraus. Und diesesmal wird weder ein europäer noch ein Asiate noch ein Amerikaner aktiv dazu beitragen.
Diesesmal kommt die Stunde der Wahrheit ans Licht.
Israels staat überlebt nur durch den aggresiven Reichtum der verborgenen geheimen zelotischen Krieger in USA und Europa, sowie in Asien.
Das ist nicht lustig sondern traurig.
Palästina alleine wird der Gerechtigkeit das Tor öffnen. Wer Leid erfährt (nationalsozialisten waren unbestreitbare Massenmörder!) und es dann dem peiniger gleichtut muss geistig völlig degeneriert sein.
Palästina soll diesen antrag stellen und es soll geschehen was Israel selbst angerichtet hat.
Wer nicht aus der Geschichte lernt, der ist zum Untergang verdammt.
Was Palästina droht wenn sie es wagen:
Man wird sie wie Libyer behandeln.
Bitte ansehen. Und dann GRßNe inne Fresse hauen und wohl fühlen.^^
http://www.youtube.com/watch?v=UziRzrfYOYY&feature=player_embedded#!