Erpressung : Platzt die Regierungskoalition?

Die FDP hat sich in den vergangenen Monaten das Profil bis auf die Felge abgefahren, die Umfragewerte sind unterirdisch und die Parteispitze strahlt auch nicht in vollem Glanz. Die Partei konnte die versprochenen Ziele nicht im Ansatz verteidigen und dieses wurde durch die Bürger entsprechend abgestraft. Nun versucht man sich den Wählern wieder zu nähern und gibt sich kämpferisch gegen den ESM. Eine klare Aussage kam von Wolfgang Schäuble, steht die Koalition vor dem Aus?


Für mich ist Politik das schmutzigste Geschäft der Welt. Trau nie jemandem weiter als du Ihn werfen kannst, so meine Promisse. Was im Augenblick in Berlin abläuft, spottet jeder Beschreibung und mit Erpressung ist das Ganze – meiner Ansicht nach – gut umschrieben.

Die Worte Wolfgang Schäubles sind an Deutlichkeit kaum zu übertreffen:

Schäuble: Euro-skeptische Partei ist für CDU als Koalitionspartner unvorstellbar

In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Schäuble zu einem möglichen Mitgliederentscheid in der FDP gegen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM): „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP sich durch einen Mitgliederentscheid auf einen euro-skeptischen Kurs bringen ließe, selbst wenn einige dort das zu wollen scheinen. Genauso wenig, wie ich mir vorstellen könnte, wie man mit einer grundsätzlich euro-skeptischen Partei eine Koalition bilden könnte.“ Bei der FDP und ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler sei er jedoch „ganz unbesorgt, denn sie ist eine durch und durch pro-europäische Partei“.[1]

Die FDP sieht sich nun in der Klemme. Den von Rösler eingeschlagenen Kurs beibehalten, der die Zustimmung der Bevölkerung hat, oder diesem Wink mit dem Stahlträger durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble folgen und einige Ministerposten und die Koalition retten?

Eine weitere spitzfindige Frechheit ließ sich unser Finanzminister nicht nehmen und so sagte er :

„In der Demokratie besteht Redefreiheit. Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister.“ Zum Argument von Rösler, in der Debatte über weitere Griechenland-Hilfen dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Schäuble: „Was Philipp Rösler fordert, gehört zu den Grundrechten: Wo Meinungsfreiheit herrscht, gibt es natürlich auch Denkfreiheit. Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote.“[1]

Meiner Ansicht nach, ist die kommende Diskussion und Abstimmung eine Frage des politischen ßberlebens der FDP. Sollte auch hier wieder profillos abgenickt werden und der angeschlagene Kurs verlassen, dürfte die FDP in absehbarer Zeit keine nennenswerten Wahlerfolge mehr verbuchen. An dieser Stelle möchte ich Shakespeare zitieren : ß?Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frageß?

Der fragwürdige Schulterschluss zwischen SPD und CDU, welcher sich im Augenblick anbahnt, wird vielleicht die Konsequenz sein. Im Augenblick scheint die Wahl zu lauten : Pest oder Cholera. Hierzu schreibt die Welt folgendes:

Grosse Koalition : SPD kann sich Merkels Umarmung kaum entziehen

Die SPD bleibt auf Distanz zur Union, aber wie lange noch? Scheitert Schwarz-Gelb an der Euro-Krise, wären die Sozialdemokraten wohl zur Zusammenarbeit verpflichtet.
[…]
Peer Steinbrück und Angela Merkel im Gleichschritt. Bald auch wieder auf Regierungsebene?
Er habe mit Angela Merkel ß?viele positive Erfahrungen gemachtß?, lobte Peer Steinbrück die Kanzlerin.

Merkel schwärmte, Steinbrück sei ein Mann, ß?der die Probleme des Landes sehr nüchtern und realistisch siehtß?. Und: ß?Bei konkreten Problemen sind wir uns in der Analyse schnell einig.ß?[2]

Gott bewahre! Nach meinem Artikel ESM : Ein Rettungsmechanismus außer Kontrolle schickten mir einige Leser Antworten ihrer Bundestagsabgeordneten zu und diese waren der Beleg für völlige unkenntnis der Konsequenzen beim ESM. Gestern Abend zeigte ich nach einem Gespräch den Vertragsentwurf einem Richter(Landgericht), dieser war völlig schockiert über den Inhalt und sagte, „Wer soll sowas unterschreiben?, das ist doch der völlige Wahnsinn.“ Selbst ohne solche Kenntnisse des Rechts, kann jeder der sich die Arbeit macht den Vertragsentwurf zu lesen feststellen, dass es eine nahezu grenzenlose Ermächtigung ist, welche den Federal Reserve Act aussehen lässt wie ein Kinderlied.

Da im Augenblick die Wogen offensichtlich zu hoch kochen, hat man die Abstimmung auch in das erste Quartal 2012 verlegt. Schließlich vergessen Menschen recht schnell, doch hier will ich meine mahnende Stimme erheben und sagen :“ Wir werden auch nächstes Jahr wieder alle Politiker anschreiben und sie darauf hinweisen! Dieser Verrat wird nicht geduldet!

Carpe diem

[1] http://www.derNewsticker.de/news.php?id=220377&i=dmncna
[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article13609569/SPD-kann-sich-Merkels-Umarmung-kaum-entziehen.html


10 Responses to Erpressung : Platzt die Regierungskoalition?

  1. dirk sagt:

    Tut mir leid Cheffe, nach den einleitenden Worten „Die FDP“ breche ich das LEsen des Textes ab.
    Wie bereits erwähnt kaue ich nicht auf Kaugummis
    herum, die andere bereits ausgespuckt haben.

    Die gelben sind mir keinen verschwendeten Gedanken mehr wert. Man kann sie getrost links liegen lassen.
    Sind nicht im Ansatz an einer politischen Richtung interessiert und seit Jahrzehnten nur Mehrheitgarant in den jeweiligen Koalitionen, in denen sie mitwirken.

  2. Cheffe sagt:

    Dirk, niemand zwingt dich zum lesen, aber die FDP ist nunmal elementarer Bestandteil des Artikels ­čśë

  3. roush sagt:

    Es steht außer Frage, dass die EU seit 2008 wirklich schwierige Zeiten durchlebt.
    Fraglich ist aber, was bezüglich der Wirtschafts- und Handelsstrukturen, sowie der Finanzstrukturen seit der Gründung der EWG getan wurde, damit solche Schieflagen keine destruktiven Einwirkungen auf das Gemeinwohl haben?
    Daran wurde kein Gedanke verschwendet. Lieber hat man die Osterweiterung vorangetrieben. Jetzt haben die Kernländer den Schwarzen Peter und werden ihn nicht mehr los. Welch┬┤ eine geschickte Politik. Das Maß an ßberheblichkeit, gepaart mit Unvermögen war schon weit lange vor 2008 voll.

    Man denke nur an die Subventionen für Unternehmen, die in Osteuropa expandieren wollten. In den Kernländern hat es Arbeitsplätze gekostet und tausende Familien mit Immobilien- und Eigenheim-Verträgen wurden aufgrund von geänderten Arbeitsverträgen in die Privatinsolvenz gezwungen, weil ihre Einkommens- und Kapitaldecke zu kurz wurde um den Bankverpflichtungen nachzukommen.

    Es gibt massenhaft Beispiele, wie die Regierung zum Wohle der Elite gehandelt hat und den Menschen immer mehr Einfluss entzog. Heute sind wir soweit, dass es den Herrschaften in der Regierung völlig egal ist, was das Wahlvolk will. In Berlin und Brüssel sitzen die Könige und kümmern sich nur noch um sich selbst. Damit verschließen sie sich dauerhaft der Unterstützung der Völker Europas.
    Wenn das so weiter geht, kann ich mir vorstellen, dass sich über kurz oder lang, eine frische Demokratie-Bewegung herausbildet, die durch ihre Anhängerschaft einen gewichtigen Gegenpol bildet, um die destruktiven Einflüsse an zu mahnen.

    Wer schreibt denn vor, dass wir uns in jeder Hinsicht den Märkten beugen müssen? Wenn die Finanzoligarchen der Markt sind, dann wissen wir, das das nicht der richtige Weg ist.
    Schuldgeldsysteme aus dem Nichts zu generieren, ist die primitivste Art, andere in ein erpresserisches System zu manövrieren, aus dem es nur noch einen Ausweg gibt: Krieg.

    Dieses Szenario haben wir bereits mit dem Rohstoff-, Geopolitischen- und Finanzkrieg.
    Sollte das weitergehen, bis wieder die Fetzen fliegen?

    Die Parteienlandschaft in Deutschland geht im Gleichschritt. Im Grunde sind alle unwählbar.
    Sollten diese Herrschaften einen Funken Anstand besitzen, würden sie öffentlich erklären, dass sie auf Geheiß von Organisationen handeln, deren Aufträge sie persönlich nicht verstehen, aber dennoch ausführen.

    FG roush

  4. Pappnase sagt:

    “ Erpressung : Platzt die Regierungskoalition? “

    Aber natürlich muß die platzen.
    Für mich alles gut inszeniertes Schauspiel.

    Die Verräterpartei SPD hat das nicht zum ersten Mal bewiesen wie sie ihre Parteimichel und Klienten verarscht.
    1+1 = 3%, Trinität in der Erhöhung der MwSt. Gaus aus den Angeln gehoben.
    Schon vergessen ?
    Genug vollgefressene Bilderberg-Geschulte verweilen ja inzwischen in ihr.
    Bevor der Michel endgülig aufwacht, ist Handeln angesagt. Da werden lieber keine mails von Abgeordneten beantwortet, bevor die Linie nicht stimmt.
    Wenn der Michel in DE aufwacht, sind die Kassen leer (geplündert). War ┬┤89 bei uns auch so, da gings aber nur um Milliönchen. Was ist das schon im Gegensatz zu den heutigen Dimenssionen.
    ßffentliche Interviews verweigern sie ja inzwischen schon ihrer eigenen Main-stream, wenns ihnen zu „heiß“ wird. Noch.
    Irgendwann in naher Zukunft ist das dann auch vorbei.
    Dann diktieren sie und brauchen derartige Schauspiele gar nicht mehr zu inszenieren.
    Lästiger Kram zur Zeit noch für die Herren im Hohen Haus dem Michel Auskunft zu geben, die eh nur Schaupiellügen sind.

    ESM und EFSM machen aus Billionen bald Billiönchen.

  5. Irmonen sagt:

    Was Philipp Rösler fordert, gehört zu den Grundrechten: Wo Meinungsfreiheit herrscht, gibt es natürlich auch Denkfreiheit. Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig.

    Aber das Gegenteil!!!!!! von Denkverboten sind (=) nicht unbedingt Redegebote.ß?[1]
    ————–
    hat da jemand seinen Machiavelli gut gelesen, das ist feinstes Neusprech ala Georg Orwell, oder jesuitische Gedanken-Fechterei, „Duellieren aus dem Hinterhalt“…

    Man müßte jetzt eine Umfrage auf der Straße mit Otto-Normalo machen, ihm diese Schäuble Sätze vorlegen und schauen, wieviele Menschen die abgefeimte Infamie dieser Argumentationskette überhaupt bemerken.

    Lug,Betrug,Gestezes-Bruch-und-Losigkeit,Kriminelles Handeln, Verrat an den „Auftraggebern=Volkswille“, im besten Falle abgefeimte Infamie, na wenn das nicht mal Mafia-Stil vom Feinsten ist`: Beruferaten sagt was – jaaah es ist der moderne Politker.

    Deutschland, willkommen im Club der Bananenrepubliken!

  6. Schwarzblut sagt:

    Naja, ich denke mit den ßusserungen von Schäuble und Merkel die letzten Tage, da haben se den Bogen eindeutig mit überspannt! Ob unbewusst oder bewusst, jedenfalls hat Rösler erreicht, das Merkel und Schäuble entgültig ihre Maske abgenommen haben…Ich hab damals schon gesagt, als das Attentat auf Schäuble scheiterte, das wir das noch bitter bereuen werden das es damals nicht geglückt ist…

  7. Irmonen sagt:

    @ 5…….und was würde das Schlaf-Schafs-Volk, enttäuscht von den aktuell regierenden „Das-Fell-ßber-Die-Ohren-Zieher (CDU-CSU-FDP) heute wählen, würden gjetzt Wahlen stattfinden?

    Ja, die Schlafschafe würde ganz vertraunsseelig ihren Metzger (SPD-FDP-Links-Partei)wählen, der bereits das gewetzte Messer in der Hand, auf seine Stunde Wartet:
    zum letzten Deutschlandschlachtfest um die hart erarbeiteten Besitztümer und sozialen Errungenschaften der Deutschen zur Verwurstung freizugeben.

    Leider werden dann nur die Vollgefressenen Bankster und Elitisten am Festtisch sitzen, dem Volk wirft man dann vielleicht ein paar Brosamen vor die Füße, wenns schön lieb, folgsam und brav bleibt, oder darf verhungern.

  8. AE-35 sagt:

    Das Thema hatte ich schon zum Artikel:

    „Dollarregen: Von Banken- und Systemkrisen“!

    Also Umleitung:
    http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/09/16/dollarregen-von-banken-und-systemkrisen/#comment-118559

    AE-35

  9. Ironman sagt:

    Hier wird durch die mediale FDP Propaganda der Eindruck erweckt, als wäre die FDP gegen den ESM. Dabei sagt Bubi Phillip nur, das man darüber diskutieren sollte. Also kein für oder gegen. Nur heiße stinkende FDP Pubse sonst nix.

  10. Pappnase sagt:

    Inzwischen würde ich dieser Gilde sogar Wahlbetrug zutrauen, nur damit die runden, bunten Kuchen und die Sesselhörnchendiagramme der Sitzverteilung an den Bildschirmen ihren „Wünschen“ entsprechen.
    Wer Gesetze einmal bricht, ist um die Macht zu erhalten zu allem fähig.
    Typen wie Steinmeier ist doch die Machtgeilheit förmlich abzulesen.
    Ach ja, auf dem Wahlschein gibts ja auch die Möglichkeit „Andere“ zu wählen.
    Also Festhalten in der Straßenbahn.
    In Jena gibts eine Kurve am Roten Turm, wer da keinen Griff in der Hand hat fährt Achterbahn.

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