Von FDP und dem Sandmännchen
Die Forderungen seitens der FDP wenn es um die Zustimmung zum ESM geht, erinnern mich an meine Kindheit. Abends vorm zu Bett gehen, durfte ich immer das Sandmännchen schauen. Nun könnten Sie zu Recht fragen, was hat das mit der Debatte und der FDP zu tun? Auch da bekam ich zum Schluss immer Sand in die Augen gestreut und wenn ich ehrlich bin, macht das Theater seitens dieser Partei auf mich den gleichen Eindruck.
Strenge Bedingungen werden an eine Zustimmung zum ESM geknüpft, klingt ja auch den ersten Blick ganz gut. Das deutsche Haftungsvolumen müsse auf 211 Milliarden begrenzt bleiben, ist eine der weiteren Forderungen. So weit so gut, was ich mich jedoch frage, wo bleibt der Widerspruch gegen diese Form eines Ermächtigungsgesetzes? Wo der Widerspruch gegen die völlige Immunität dieses ganzen Konstrukts?
Wo bleibt der Widerspruch und die Forderung für mehr demokratischen Einfluss?
Wenn wir eins gelernt haben in der Vergangenheit, dann, dass Zahlen beliebig ersetzbar sind, wenn es nur alternativlos genug scheint. Erlässe und Gesetze hingegen, egal wie schlecht sie sind, bleiben erhalten, wenn es der Agenda dient.
Hier möchte ich an meinen Artikel ESM : Ein Rettungsmechanismus außer Kontrolle erinnern.
Dort wird auf einige der Probleme des Rettungsmechanismus hingewiesen und glauben Sie mir, dass ist beileibe nicht alles. Von 50 Abgeordneten des Bundestages bekam ich genau eine einzige Antwort. Etwas mehr Glück hatte zum Beispiel Tom, der die bayrischen Abgeordneten anschrieb.
Einige Zeilen aus Reuters zum Tanz der FDP:
FDP knüpft Zustimmung zu Rettungsfonds ESM an strenge Vorgaben
„Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist“, betont die Parteiführung in dem Papier, über das am Sonntag das Präsidium bei einer Klausur beriet und das am Montag vom Bundesvorstand in Berlin diskutiert werden soll. „Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird.“
[…]
Das deutsche Haftungsvolumen bleibe strikt auf 211 Milliarden Euro begrenzt. Für einen langfristigen Europäischen Stabilitätsmechanismus trete die FDP nur ein, wenn dieser so ausgestaltet sei, dass er die Wirtschafts- und Währungsunion stärke und zu mehr Rechtssicherheit führe.
[…]
„Wir brauchen strikte Regeln, automatische Sanktionen und ‚Schuldenbremsen‘ in allen Verfassungen der Euro-Staaten.“
[…]
Die FDP stehe für eine „Stabilitätsunion, keine Haftungsunion“.[1]
Der letzte Satz ist eigentlich der blanke Hohn. Dem Ganzen ist auch nichts mehr hinzuzufügen. Keine der größeren Parteien setzt sich wirklich für das Volk und Deutschland ein, man streut den Bürgern eine ordentliche Schippe Sand in die Augen, dass ist alles.
Carpe diem
[1] http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE79N02C20111024
2 Responses to Von FDP und dem Sandmännchen
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was erwartest du denn,lieber jens?
sollen die vor das volk treten und sagen,euer geld ist weg,multikulti ist gescheitert,und ganz nebenbei,eure großeltern waren doch keine mörder.
sorry,aber der rubikon wurde schon in den neunzigern überschritten.
die musik spielt bis zum schluss,und danach wirds
sehr still.
dieser debitismus kann nicht resetet werden.
leider!
Ja, bei mir waren es zwölf von genau 90 bay. Abgeordneten.
Nicht ein einziger ging auch nur mit einem Wort auf die einzelnen Details des Vertrag-Entwurfs ein, am schnellsten waren die Linken (bereits am nächsten Tag), wo aber schnell klar war, dass jeder in Deutschland genau die gleiche Antwort bekam.
Am besten fand ich die Grünen (17.10.), Uwe Kekeritz:
„Sehr geehrter Herr xxxxx,
vielen Dank für Ihre Mail.
Allerdings muss ich gleich zu Beginn etwas richtig stellen:
Die Abstimmung nach der Sommerpause drehte sich um die Ausweitung des EFSF.
ßber den von Ihnen erwähnten ESM wird erst im Frühjahr 2012 abgestimmt.
Sie können aber sicher sein, dass wir Grünen keiner unbegrenzten Budgetermächtigung des ESM zustimmen werden
was im ßbrigen auch die Verfassung verstieße. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in dieser Sache auch Recht gegeben.
Meine ausführliche Meinung zum Thema Euro-Krise finden Sie hier:
http://www.uwe-kekeritz.de/aktuelles_einzel.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2963&cHash=b2bc09af58392c9f11f9209d14eedf01
Fakten zum Thema ESM und EFSF von der grünen Bundestagsfraktion:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/euro/dok/390/390764.fragen_und_antworten_zur_eurokrise.html
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Kekeritz
__________________________________________________
Uwe Kekeritz MdB
Mathildenstraße 24
90762 Fürth
Tel. 0911-6607151
Fax 0911-6607152
http://www.uwekekeritz.de“
Wie gesagt, nicht einer ging auf die gestellten Fragen zu den einzelnen Vertragspunkten ein, insbesondere die FDP schrieb mir relativ ausführlich, bloß nicht wirklich auf die Details eingehend.
Die letzte Antwort (18.10.) kam von Gerda Hasselfeldt, CSU, und diese war die Einzige, die oberflächlich auf die Punkte einging:
„Sehr geehrter Herr xxxxx,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. September dieses Jahres.
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September der Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit großer Mehrheit zugestimmt. Diese Ertüchtigung war notwendig, da sie den Eurostaaten effizientere Instrumente zur Stabilisierung des Euro und zur Verhinderung eines finanziellen Flächenbrandes in Europa an die Hand gibt. Dazu gehört die Möglichkeit zur Auflage vorbeugender Stabilitätsprogramme, zur gezielten Bankenkapitalisierung sowie zum Ankauf von Staatsanleihen zur Stabilisierung eines Eurostaates auf den Finanzmärkten. Zudem stellt die Ertüchtigung sicher, dass für die EFSF ihr Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro auch tatsächlich verfügbar ist.
Wie Sie richtig erwähnen, wird derzeit auf europäischer Ebene über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandelt, der ab 2013 an die Stelle der zeitlich befristeten EFSF treten soll. Die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch den Deutschen Bundestags ist nach jetzigem Stand im ersten Halbjahr 2012 vorgesehen. Nach meiner ßberzeugung ist der ESM notwendig, da mit ihm ein dauerhaftes Instrument zur Verfügung steht, um Angriffe von Spekulanten auf einzelne Eurostaaten abzuwehren und die Stabilität des Euro dauerhaft zu gewährleisten. Dies ist im Interesse Deutschlands: Als exportorientierte Nation profitieren wir in besonderem Maße von einem stabilen Euro. Mehr als 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in andere Eurostaaten. Damit ist klar, dass Wirtschaft und Wachstum in Deutschland untrennbar mit der Stabilität des Euro verbunden sind. Es liegt daher im ureigenen Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern und alle erforderlichen Maßnahmen für den Erhalt des Euro zu ergreifen.
Lassen Sie mich nun auf die von Ihnen genannten Punkte im Einzelnen eingehen:
Zu 1.: Der ESM wird mit einem Kapitalstock von 80 Milliarden Euro ausgestattet sein, zu dem jeder Eurostaat einen festen Anteil beiträgt. Im Falle Deutschlands beträgt dieser Anteil rund 22 Milliarden Euro, die über fünf Jahre einzahlbar sind.
Zu 2.: Der ESM wird über den Status einer durch einen völkerrechtlich wirksamen Vertrag errichteten internationalen Organisation verfügen. Die volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit mit den genannten Elementen wird ihm von den Eurostaaten übertragen, um die Stabilität der Eurozone dauerhaft sichern zu können.
Zu 3. bis 8.: Diese Vorkehrungen decken sich im Wesentlichen mit denen von vergleichbaren internationalen Organisationen, wie etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie stellen sicher, dass der ESM den ihm von den Eurostaaten übertragenen Aufgaben in vollem Umfang nachkommen kann.
Sowohl der ESM als auch die EFSF sind Teil eines umfassenden Gesamtpakets zur Stärkung von Haushaltsdisziplin und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten. Sie kommen als letztes Mittel nur dann zum Einsatz, wenn die Stabilität der Eurozone insgesamt in Gefahr ist. Es ist im Interesse aller Eurostaaten, diesen Prozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Eine ungeordnete Staatsinsolvenz in der Eurozone würde unkalkulierbare Folgen für die Stabilität des Euro nach sich ziehen und damit auch die Menschen in Deutschland ganz unmittelbar betreffen. Ich bin zuversichtlich, dass die skizzierte Strategie die Grundlage für die dauerhafte Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung schafft.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerda Hasselfeldt MdB“
Ich habe es mir erspart, diesen Herrschaften auf ihre Antworten etwas zu erwiedern…
Gruß
tomtom