EFSF: Geheimausschuss gestoppt
Gerne möchte man unter „sich“ sein, wenn es darum geht die Billion zu verteilen. Das kennen wir ja bereits aus den USA, wo die FED das Geld unter den Banken verteilte und sich vehement weigerte die Empfänger und Summen preis zu geben. Nun hat das Bundesverfassungsgericht offenscihtlich auch mal für die Demokratie entschieden, wobei hier auch jede andere Entscheidung ein Skandal gewesen wäre.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten gestern Klage gegen das neunköpfige Geheimgremium zum EFSF eingereicht. Zeitgleich wurde ein Eilantrag gestellt, der dieses Stoppt. Die Richter in Karlsruhe gaben zumindest dem Eilantrag statt und so fällt die konstituierende Sitzung heute wohl aus.
Danckert und Schulz sahen ihre durch das BVG kürzlich bestätigten Rechte als Parlamentarier verletzt, sollte der Einsatz von EFSF-Mitteln durch ein geheimes Gremium gesteuert werden. Die beiden Parlamentarier hatten eine Studie dazu beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben.
Es dürfte Spannend sein, wie sich diese Angelegenheit weiterentwickelt. Zumindest wurde für ein Zeitfenster den dunklen Kanälen ein Riegel vorgeschoben. Der Geheimausschuss wäre nur besonders eiligen Fällen zum Einsatz gekommen, aber wie wir wissen, haben wir in letzter Zeit nur noch „alternativlose und besonders eilige Fälle“.
Carpe diem
17 Responses to EFSF: Geheimausschuss gestoppt
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vielleicht ist genau das ein teil des plans die spd nach vorne zu bringen…nach dem rettungsschirm ist vor dem rettungsschirm. aufzuhalten ist er durch das abnickerparlament jedenfalls nicht.
so wird uns demokratie vorgegaukelt die es nicht gibt.
oder von den spd schranzen waren ihrer meinung nach nicht genug in das gremium gewählt worden. und nun ist man sauer und spuckt der cdu in den topf?
Tz Tz Tz Berg wie kannst du dich erdreisten unsere GELIEBTE Regierung zu kritisiren.
Wo wir doch jetzt alle Terrorverdächtig sind.
Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/terrorbekaempfung-als-vorwand-regierung-will-kritiker-mundtot-machen.html
Nachdem das BVG noch bei der Euroklage den Klägern eine Klatsche verpasst hatte, hat das BVG jetzt für den Bürger vorläufig entschieden.
Ein so kleines Gremium ist sehr leicht zu bestechen!
Bereits jetzt werden etliche Abgeordnete lobbyistisch bedrängt, angelogen, monetär gepusht oder eingekauft.
Wehret den Anfängen.
Ich denke, was ausgefuchste Professoren wie Schachtschneider & Co nicht vor dem BundesGRUNDGESETZgericht geschafft haben, dass werden auch die Zwei Abgeordneten nicht erreichen.
Unter der Annahme, dass die Beiden es wirklich ernst meinen, füge ich an dieser Stelle ein LEIDER hinzu!
Es sei denn, sie wären von der Regierung selbst vorgeschickt worden, um der Führung hernach als Alibi zu dienen. Schließlich würde in diesem Fall natürlich auch das BundesGRUNDGESETZgericht mitspielen. Und so könnte sich die Regierung sich hinter dem Gesetz und den gerichtlichen Anordnungen verstecken, wenn die das EURO-Spiel gegenüber ihren „Partnern“ aus der EU beenden wollte.
Aber das wäre doch wohl zu viel der Verschwörung, nicht wahr?
Da bleibt nur der zivile Widerstand und wären wir auch gleich bei meinem Vorschlag dazu:
Wenn die Abgeordneten uns, dem Volk, beweisen wollen, dass sie zu mehr taugen als zu reinen Mehrheitsbeschaffern der Eliten, dann hätte ich eine Idee für sie.
Wie wäre es mal mit einem deftigen Streik der Bundestagsabgeordneten gegen des Gebaren der Regierung im Bundestag?
Einen Namen für die Bewegung hätte ich auch schon: „Okkupation Reichstag!„.
Aber diesmal bitte ohne Sponsoren aus dem Finanzadel!
Sollten die das mal bringen, dann fahr ich sofort nach Berlin und unterstütze die Streikenden mit meiner Zustimmung und allem was ich denen an materieller Hilfe bieten könnte.
Das wäre ein Traum — oder vielmehr, dass IST ein Traum!
AE-35
Ein Geheimgremium dass das Volk um Billionen prellen soll u keine Anklagen wegen Hochverrats gg diese Mitglieder bzw deren Inititatoren u Hintermänner.
Habe heute zum ersten mal von dem Gremium gehört u es funktioniert vermutlich wie der US-Superkongress welcher aus 12plus 1 besteht.
Eine weitere kriminelle Form der Zentrierung u entdemokratisierung der Macht.(bin mal gespannt welche Gemeinsamkeiten diese 9 eigentlich haben(zB Bilderberger,ausbildung in USA usw)
Handverlesene Lakaien denen die ihren Job erfüllen u die man dann den Medien als Opferlämmer präsentieren kann(um so die etablierten Parteien vor dem Groll des Volkes zu schützen:Es war ja nicht die Schuld der SPD/CDU etc
,sondern der bösen 9.“Ja-wir haben im Nachhinein eingesehen dass so viel Macht auf so wenig Personen viel zu Anfällig für Missbrauch ist.Es wird nie wieder vorkommen blabla.das neue Gremium,das diese Fehler beheben soll wird deshalb aus 15 Personen bestehen inkl. einiger Verfassungsrichter damit die nicht störend entscheiden,und nachdem dieses Versagt gibts ein 20 köpfiges Gremium.
Welche Funktion diese 9 haben.
Gib mir die Kontrolle(9er Geheimgremium) über die Währung/Kapital eines Landes u mir ist es egal wer die Gesetze macht weil ich mich mithilfe meiner(9) Lakeien über selbige sowieso hinwegsetzen werde.
ich kann mich noch sehr gut an die vorträge und seminare erinnern, die wir führungskräfte vor einigen jahren erlebt haben. dort wurden auch hochhonerierte referenten eingeladen die über die zukunft des bankenwesen vorträge hielten. themen waren massenentlassungen bei banken, ausweitung basel 2, technisierung der abwicklung wie geldausgabe, reiner vertrieb mit aussendienst und zerschlagung der bankenwelt. die banken , die wir noch kennen mit servicestellen und beratung wird es in zukunft nicht mehr geben. wenn ich die entwicklung so ansehe bis heute, haben die pläne ihre auswirkungen in der struktur der bankenwelt angefangen. ziel ist weiterhin die zerschlagung sämtlicher sozialer absicherung auf staatlicher seite wie krankenversicherund, rentenversicherung, arbeitslosenversicherung und sozialhilfe. das alles wird in die hände von versicherungen gelegt werden weil der staat es nicht mehr leisten kann. diese seminare und vorträge wurden von 1993 bis 2002 gehalten.
was ich noch ergänzen will. fast alle dort eingeladenen referenten und dozenten sprachen sich über ihre beziehungen in die politik aus. die sind insgesamt zu einer mächtigen lobby geworden, die ganz erhebliches eigeninteresse daran hat die politik zum sozialen abbau zu drängen. wie man sieht mit erfolg, wobei das hier und jetzt nur der anfang ist und es noch viel deutlicher kommen wird.
noch so ein beispiel wie man begriffe nutzt um einer diktatur die türen zu öffnen:
Die Anti-Terror-Lüge
Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. ß?Anti-Terror-Gesetzeß? werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.
http://www.diefreiemeinung.com/2011/07/die-andere-meinung.html
http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/10/28/unglaublich-terrorbekampfung-als-vorwand-regierung-will-kritiker-mundtot-machen/
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klasse, das bekam ich als ich eben einen link von
Unglaublich ß? Terrorbekämpfung als Vorwand ß? Regierung will Kritiker mundtot machen ß? STASI 2.0 Okt
28
von Sich.-Ing.J.Hensel
posten wollte.
Berg, wenn du einen Satz dazu schreibst, kommt auch nicht die Meldung 😉 WordPress blockiert Link-Only Kommentare weil es als Spam klassifierziert wird 😉 Also keine Verschwörung
🙂 ok ok..wusste ich nicht danke, man wird ja schon langsam paranoid lol 🙂
ach noch was jens..kannst du dem tester mal ins gewissen reden..heute bin ich es den er diffamiert, morgen vielleicht ein anderer. ich bin nicht so wichtig aber er sollte an seiner kinderstube arbeiten sonst gerät er vielleicht an einen der nicht so harmonie bedacht ist wie ich. danke.
Wenn das BVG nicht nach Auserwählten Pfeife tanzt wird es einfach durch andere Marionetten ausgetauscht. Wo ist da das Problem? Vosskuhle und seine Abnickgang machens nicht mehr lange. Der Moor hat seine Schuldigkeit getan der Moor kann gehen. Mit satten Pensionen natürlich.