Budgethoheit : EU-Nationen unter Vormundschaft
Wenn es not tut, dann kramt man auch mal eine sehr alte und verstaubte Formulierung raus, damit die Leser nicht verstehen um was es eigentlich geht. Der heutige Artikel bei Welt-Online klingt zwar nicht so dramatisch, hat es aber in letzter Konsequenz ganz dick in sich. Wüssten Sie auf Anhieb, wie die Definition des Begriffs „Kuratel“ lautet? Wenn nicht, werden Sie im Artikel die Auflösung finden.
Es klingt nach einem kleinen Blick auf die Haushalte, jedoch geht es immernoch um die Budgethoheit. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, was hier auf dem Spiel steht.
Grundsatz der Budgethoheit
In parlamentarischen Demokratien haben grundsätzlich die Parlamente die Budgethoheit, also das Recht, die Staatsausgaben und -einnahmen festzulegen. Sie allein haben das Recht zu entscheiden, welche Belastungen der Staat seinen Bürgern auferlegt und wie er mit den so eingenommenen Mitteln umgeht.[1]
Kommen wir nun zum Artikel bei der Welt:
Schuldenkrise : EU will Haushalte der Euro-Länder kontrollieren
Kommissionspräsident José Manuel Barroso will vorschlagen, dass die Länder ihre Haushaltsentwürfe zunächst bis zum 15. April des jeweiligen Jahres zur Kontrolle einschicken. Die Kommission soll dazu Anmerkungen und Hinweise geben.
[…]
Gegebenenfalls soll die Kommission öffentliche Rügen aussprechen und Nachbesserungen fordern können.
[…]
Kommission und Europäische Zentralbank sollten ständig prüfen, ob die Sparprogramme umgesetzt werden ß? und bei Abweichungen neue Vorschriften vorschlagen. Die Länder sollten so lange unter Kuratel stehen, bis sie mindesten 75 Prozent der Hilfen zurückgezahlt haben. [2]
Bevor wir das oben zitierte Sezieren, möchte ich den Begriff Kuratel entzaubern.
Kuratel
(recht.allgemein)Kuratel ist eine veraltete Bezeichnung für Vormundschaft bzw. Betreuung.
Umgangssprachlich wird der Begriff „Kuratel“ verwendet um anzudeuten, dass jemand die Herrschaft über einen anderen hat.[3]
Niemand hat das Recht, in den Hoheitsaufgaben – und die Budgethoheit ist eine solche – herumzuwurschteln. An dem Tag wo eine EU-Kommission seine gierigen und kalten Hände in unsere Taschen graben darf, ist ein weiterer Todesstoß gegen die Demokratie vollzogen. Genau darüber wird oben geschrieben, nur dass man es eher formuliert, als ob es nur um einen erhobenen Zeigefinger geht. Hier wird geziehlt mit Begriffen gearbeitet, welche der Otto-Normalbürger nicht versteht. Lassen Sie sich nicht hinters Licht führen und als Büttel einer kranken Politker-Kaste ausplündern.
Meine Damen und Herren in Brüssel, geehrter Herr Barroso:
Nicht mit UNS!
Carpe diem
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufige_Haushaltsf%C3%BChrung
[2] http://www.welt.de/politik/ausland/article13729099/EU-will-Haushalte-der-Euro-Laender-kontrollieren.html
[3] http://www.lexexakt.de/glossar/kuratel.php
6 Responses to Budgethoheit : EU-Nationen unter Vormundschaft
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Danke Cheffe, dazu passt ja dieser „Welt-online“ Artikel, den ich gerade beim googl´n nach „Schäuble und Souveränität“ fand. Ein Interview mit unserem Wahrheitserzähler ganz frisch….
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13556026/Einschraenkung-nationaler-Souveraenitaet-ist-notwendig.html
Ach noch was, Kopf hoch, euer Video mit Kommentar ist auf der Startseite von Youtube!! Unter Leute und Blogs. Das wird noch ein Knaller und muss zwangsläufig über die Mainsteams gehen.
zum Welt Beitrag @ 1:
Schäuble:
Die meisten Mitgliedstaaten sind noch nicht vollständig bereit,
die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehmen.
Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.
..es ist also ein Problem!? dass die Staaten noch Souverän argieren …
Ich setz es mal hier rein.
Quelle: Cash Forum
Morgen ist der 23. November 2011!
Was, das Datum sagt euch nichts?
Wir erinnern uns: Als Ende August kurz vor Ultimo die Schuldenobergrenze in den USA erhöht wurde, hat der Kongress die Neuverschuldung daran gebunden, dass die Regierung ein Sparprogramm vorlegt, nach dem $1500 Mrd über 10 Jahre (also 150 Mrd pro Jahr) eingespart werden können.
Morgen ist der Stichtag, an dem der parteienübergreifende Superausschuss die Sparpläne für den US-Haushalt abliefern muss und soweit bis heute zu erfahren, sind sich die Jungs noch nicht einig.
Theoretisch könnte somit die Schuldenobergrenze reduziert werden, falls es bis morgen nicht zu einem Sparprogramm kommt. Es wird also interessant.
GEAB hat die US-Schuldensituation auf überblickbare Verhältnisse heruntergerechnet, die sich jeder von uns vorstellen kann. (Einfach 8 Nullen bei den echten Zahlen gestrichen):
Jährliches Familieneinkommen (Steuereinnahmen): + 21’700
Jährliche Ausgaben (Bundeshaushalt): + 38’200
Neue Kreditkartenschulden (Neuverschuldung): + 16’500
Aufgelaufene Kreditkartenschulden (Bundesschulden): + 142’710
Bereits erzielte Einsparungen: ß? 385
Angestrebtes Einsparungsziel des Superausschusses pro Jahr: ß? 1’500
Link zum GEAB 59
http://www.rottmeyer.de/geab-n%C2%B059-ist-angekommen-umfassende-weltweite-krise/
Zinsputsch in Brüssel
Die neuen Wahn-Ideen der Euro-Retter
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/zinsputsch-in-bruessel-die-neuen-wahn-ideen-der-euro-retter_aid_686534.html
und in Neuseeland wird den Menschen durch Gesetz das Recht auf den Anbau eigener Nahrungsmittel genommen:
“ – It turns a human right (to grow food and share it) into a government-authorised privilege that can be summarily revoked.
– It makes it illegal to distribute ß?foodß? without authorisation, and it defines ß?foodß? in such a way that it includes nutrients, seeds, natural medicines, essential minerals and drinks (including water).
– By controlling seeds, the bill takes the power to grow food away from the public and puts it in the hands of seed companies. That power may be abused.
– Growing food for distribution must be authorised, even for ß?cottage industriesß?, and such authorisation can be denied.
– Under the Food Bill, Police acting as Food Safety Officers can raid premises without a warrant, using all equipment they deem necessary ß? including guns (Clause 265 ß? 1).
– Members of the private sector can also be Food Safety Officers, as at Clause 243. So Monsanto employees can raid premises ß? including marae ß? backed up by armed police.
– The Bill gives Food Safety Officers immunity from criminal and civil prosecution.
– The Government has created this bill to keep in line with its World Trade Organisation obligations under an international scheme called Codex Alimentarius (ß?Food Bookß?). So it has to pass this bill in one form or another.
– The bill would undermine the efforts of many people to become more self-sufficient within their local communities.
– Seed banks and seed-sharing networks could be shut down if they could not obtain authorisation. Loss of seed variety would make it more difficult to grow oneß?s own food.
– Home-grown food and some or all seed could not be bartered on a scale or frequency necessary to feed people in communities where commercially available food has become unaffordable or unavailable (for example due to economic collapse).
– Restrictions on the trade of food and seed would quickly lead to the permanent loss of heirloom strains, as well as a general lowering of plant diversity in agriculture.
– Organic producers of heirloom foods could lose market share to big-money agribusiness outfits, leading to an increase in the consumption of nutrient-poor and GE foods.“
http://beforeitsnews.com/story/1403/341/NL/
Demnächst auch in Täuschland