Die Nanoerosionstechniker vom Bundesverfassungsgericht

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine seiner ständigen Kompromissurteile gefällt, die weder Fisch noch Fleisch zu sein scheinen. Wer chaotische Grundlagen wie diese schafft, ist entweder inkompetent, oder bereitet auf gerissene Art und Weise die Abschaffung geltender Rechte vor.


Zum Bericht auf tagesschau.de:

„Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Karlsruhe erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland

Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland militärische Kampfmittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Beschluss.

Allerdings sei der Einsatz zur Gefahrenabwehr nur bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ zulässig, verfügten die Karlsruher Richter.

Eine solche Situation bestehe keinesfalls, wenn Gefahren „aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“. Auch von Terroristen gekaperte Flugzeuge mit Zivilisten an Bord dürfen weiterhin nicht abgeschossen, sondern allenfalls von Kampfflugzeugen mit Warnschüssen zur Landung gezwungen oder abgedrängt werden.

Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei stets nur als letztes Mittel zulässig. Wann ein solcher Katastrophenzustand besteht, muss auch in Eilfällen die Bundesregierung insgesamt entscheiden. Sie darf diese Aufgabe nicht an den Verteidigungsminister delegieren.

Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum aller Richter des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung des Ersten Senats aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Erste Senat einen Einsatz der Streitkräfte im Inland „mit spezifisch militärischen Waffen“ generell ausgeschlossen. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung.

Die gemeinsame Entscheidung aller Richter war nötig, weil der Zweite Senat auf die Klagen von Bayern und Hessen den Einsatz der Bundeswehr mit Kampfmitteln zur Unterstützung der Länder bei Katastrophen erlauben wollte.

Aktenzeichen: 2 PBvU 1/11″

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz114.html

AE-35 meint dazu: Typisch Bundesverfassungsgericht möchte man ausrufen. Denn wieder einmal können die Richter und Richterinnen des BVerfG’s einfach kein klares Nein aussprechen, sondern lassen sich erneut auf faule Kompromisse ein, deren Auswirkungen unter Umständen für die gesamte Bevölkerung drastische Folgen haben können.

Dieses Gericht sorgt auf intelligente, weil unmerkliche Weise, für den Ausverkauf der freiheitlichen Grundordnung. Das „Bundesgrundgesetzgericht“ bedient sich hierzu einer Art nanotechnischer Salamitaktik, um die Bürger/innen im Glauben zu lassen, sie könnten etwas über den Klageweg und die Berufung auf das Grundgesetz erreichen.

Doch in Wahrheit verlieren wir mit jedem dieser Kompromissurteile ein weiteres Stück unserer bürgerlichen Rechte.

Hatte das Gericht noch 2006 den Einsatz von militärischen Waffen im Inland abgelehnt, so lässt es dies künftig in „katastrophischen“ Ausnahmesituationen zu. Was „katastrophische“ Ausnahmesituationen sind und auf welche Weise dann vorgegangen werden soll, darf ab jetzt die Bundesregierung selbst entscheiden.

Bislang einzige Ausnahmen sind das Verbot der Bekämpfung von Bürgerprotesten und das Abschussverbot für entführte Flugzeuge durch die Bundeswehr.

Die Taktik der jeweiligen Regierungen wird damit klar. Sie werden so oft wie nötig, diese auf faule Kompromisse ausgelegten Prozesse provozieren, bis sie am Ziel ihrer Träume sind.

Die Regierenden wissen eben, dass sie unter diesen Umständen über den längeren Atem verfügen, also jegliche bürgerliche Opposition mit der Zeit in Grund und Boden prozessieren können.

Und ich spekuliere an dieser Stelle mal ein wenig:
Vielleicht sind die Regierenden bereits selbst dazu übergegangen, sich ihre eigenen „Gegner“ zu schaffen, um sie in Form von Strohmännern strategisch geschickt vor Gericht zu platzieren.

Es geht eben nichts über einen vom Volk akzeptierten Gegner, der einem in Wahrheit wohlfeil gesonnen ist. Und auf diese Weise werden sie stetig für weitere Teilerfolge in ihrem Sinne zu sorgen wissen.

So wird es wohl solange laufen, wie wir uns diese politisch-juristische Matrix überstülpen lassen.

AE-35

„Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel, während der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16.05.2005 in Berlin


6 Responses to Die Nanoerosionstechniker vom Bundesverfassungsgericht

  1. nova sagt:

    Ein guter Artikel, dem ich mich inhaltlich voll anschließen kann.
    Ein Punkt nur wäre anzumerken: Wir verlieren keine Rechte! Wir sind alle mit allen Rechten geboren. Niemand, kein Politiker oder sontwer kann uns diese Rechte geben; wir besitzen sie bereits. Politiker versuchen immer so zu tun als wenn sie uns irgendwas geben oder nehmen könnten….Quatsch! Was sie allerdings versuchen (und auch umsetzen) ist die unrechtmässige Einschränkung von (Menschen)Rechten zu lagalisieren. Die Tyrannie also „rechtlich“ abzusichern. Das ist in allen Diktaturen so. Ihre Unterdrückung basiert immer auf scheinbar legale Weise.
    Diese Grundsätzlichen Zusammenhänge müssen unbedingt klar verstanden werden.

  2. wobi sagt:

    Danke AE-35 für diese Worte, die wie viele andere gesagt werden „müssen“ 🙂

    Ich schließe mich deinen Spekulationen an und spekuliere, dass aus einem „Stroh-„System auch nur Stohleute erwachsen können, die medial klagen. Von klagen einfacher Bürger hört man eh niks, ob die alle abgewiesen werden? Hatte Frank H. nicht auch geklagt?

    @Frank
    Irgendwas neues?

  3. Sundance sagt:

    @AE-35

    ß?Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.ß?

    Die hätte gar nicht Kanzlerin werden dürfen, weil das und andere ßußerungen von Ihr, dem Eid den sie ablegen muss, bei Amtsantritt, voll widerspricht!

    Da aber ihr blödes Gesicht,immer noch von 1/3 der über 50Jährigen, typisch Deutschen Frauen entspricht (man hat’s ja nicht leicht, alles nicht so einfach), wählt man sie ebend immer wieder.

    ßbrigens möchte ich an dieser Stelle ml Dirk Müller einblenden.

    http://www.youtube.com/watch?v=iTiAApM-tgA

    In meinen Augen voll auf NWO Kurs.
    War ja klar, wer so oft die Klappe so weit aufmacht und immer wieder eingeladen wird; arbeitet auf der gewünschten Seite.

    Ja klar ,? die Banken gehn Pleite und sind dann die Besitzer der EZB, ganz diskret versteht sich, unter dem Mantel des ESM ziehen die dann unkontrolliert Kohle ab wie sie wollen, das es nicht auffällt, das sich nichts geändert hat. Die Steuergelder für marode Banken absaugen.

    Man Dirk, ich dachte immer Du bist einer von uns !

    Und jetzt proklamierst Du die NWO…. pfui

  4. chris321 sagt:

    Für mich ist dieser Erosionspunkt in unserer deutschen Nachkriegsgeschichte grundlegend (und ich bin in dem Alter den Kalten Krieg und die damalige ganz andere Welt noch gut genug und bei Sinnen erlebt zu haben!), so grundlegend weil ich schon jetzt genau sehe worauf das am Ende hinaus läuft, dass ich auch mein Leben dementsprechend grundlegend ändere und den neuen Situationen anpassen werde.

    Man muss doch mal auch ganz einfach die Realität um uns herum sehen und dass in unserer Regierung oben bekanntlich Affen leben die alles nachmachen und nicht selbst denken oder Ideen entwickeln.

    Der grosse Befehlshaber USA beginnt also immer eindeutiger mit privaten Armeen wie damals Blackwater, Ravenwood und wie sie alle heissen und setzt jetzt mit einer Paramilitarisierung des Inneren fort. Wobei diese komischen neuen Paramilitärs in einem schwebenden Zustand zwischen Polizei und Militär gehalten werden so dass man die Dinge bequem hinbiegen kann wie es grade passt.

    Dann kommt die EU mit ihrer Kopie, der EGF, siehe die von mir ausreichend detailliert beschriebene GNR Erfahrung in Portugal.

    Und jetzt fällt vom Himmel einfach so urplötzlich und ausgerechnet genau zum Höhepunkt der Sommerferien wenn alle weg sind und die Hitze die Hälfte der hiergebliebenen auch noch zum Baggersee treibt diese Entscheidung, die Nachrichten berichten nur von Pussi Riot und Soldatin vergewaltigt … aber diese extreme ßnderung der Umstände, das wird einfach so in der Fusszeile vermerkt als wäre es nichts. Gleichzeitig spricht BMI Friedrich der gerade vorher die gesamte Bundespolizeispitze abgesäbelt hat und jetzt einen Terror-Hardliner da oben eingesetzt hat, dass endlich die Pläne, die ja schon vor 4 Jahren (von den USA befohlen), umgesetzt werden, faselt gleichzeitig was von der Gefahr von „homegrown terroristen“ usw.

    Leute, wer das Spiel nicht durchschaut, der ist nicht zu retten. Es ist so brutal offensichtlich was hier läuft und eingefädelt wird und was das mit unseren Nachbarn zu tun hat, die das schon vielfach umgesetzt haben und da inzwischen hochaktiv sind.

    Sprich: Jetzt werden mal egal wie unwahrscheinlich oder wahrscheinlich die Ausnahmesituation ist, die SA und SS Einheiten für den Einsatz im Inneren forciert zusammen gestellt und ausgebildet, Piratenanhänger werden dann quasi für die Quake und Dooms Sessions herangezogen damit sie das auch echt ausleben können usw. Wir werden diese neuen schwarzen Einheiten bald noch zu Gesicht bekommen. der Ausnahmezustand und der Befehl einzugreifen, das kommt ja DANACH. Jetzt wird erst mal die Brut herangezogen!

  5. Sundance sagt:

    Die nächste „False Flag“ ist dann in Deutschland, an 3-4 verschiedenen Orten(oder Gauck unterschreibt einfach rechtswidrig); die Panik perfekt; Soldaten überall; Ausnahmezustand–Notstandsgesetze.

  6. Sundance sagt:

    Hier mal eine plausible Erklärung für den Zustand der Welt !
    Da hat Benesch mal einen guten Film infokrieg.tv

    Die oligarchische Revolution

    http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&v=rQWY7wxu1zA&NR=1

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