Tag: Grundrechte
Vorratsdatenspeicherung: Ba-Wü Innenminister verneint Grundrechte
Spätestens seit 2010 ist durch das Bundesverfassungsgericht die grundrechtliche Frage um die Vorratsdatenspeicherung geklärt. Das anlasslose Speichern von Daten verstoße gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) urteilte das höchste Gericht am 2. März 2010. Die Politik hindert das nicht
Grundrechte: Das letzte Glimmen auf dem Scheiterhaufen der Inquisition
Manchmal treibt es mir wirklich vor Wut den Schaum vor den Mund. Wie artig die Menschen weltweit die Debatte verfolgen, ob nun Spitzenpolitiker „auch“ bespitzelt werden dürfen, oder eben nicht. Wo bleibt die Welle der Entrüstung darüber, dass die gesamte
