Tag: politik

Vorratsdatenspeicherung: Ba-Wü Innenminister verneint Grundrechte

Spätestens seit 2010 ist durch das Bundesverfassungsgericht die grundrechtliche Frage um die Vorratsdatenspeicherung geklärt. Das anlasslose Speichern von Daten verstoße gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) urteilte das höchste Gericht am 2. März 2010. Die Politik hindert das nicht

Frauenquote: Bananenrepublik in der Planwirtschaft?

Während die Republik schwerwiegende Aufgaben zu bewältigen hätte, nimmt sich die Regierung die Zeit um ein weiteres schwachsinniges Gesetz zu verabschieden. Die Frauenquote in großen Unternehmen ist jetzt Pflicht, wird keine passende Kandidatin gefunden muss die Stelle unbesetzt bleiben. Das

Die scheinheilige Debatte um den Mindestlohn

Nicht ganz ohne Kopfschütteln verfolge ich die Debatte der „Koalitionäre“ um den Mindestlohn und wie sich zum Teil darüber ereifert wird. Viele Menschen geben dem Treiben ihren Segen und befürworten die Einführung des Mindestlohns ohne dabei zu sehen wie eigentlich

Die Wellmann Kolumne: …und zum Dritten! Der Planet Erde geht an den jungen Mann im schwarzen Mantel!

Spionage! Spionage über alles, Kräutertee macht Krebs, übermäßige Schadstoffbelastung bei naturbelassenen Lebensmitteln, der Anschlag auf dem Münchener Oktoberfest ´72 – ein Inside Job, der Ur-Zeit Code, leben ohne Chemische Zusätze – verschwunden, „pluripotente adulte Stammzellen“ auf einmal moralisch ok und

China vs. USA: Militärische Drohgebärden

Die Eiszeit zwischen China und den USA geht in die nächste Runde. Nach diplomatischer Kälte, soll nun auch der militärische Trumpf auf den Tisch. Obama habe endgültig genug, China benehme sich wie ein Kleinkind, so die Aussage aus Washington. Offensichtlich

Iran: USA treiben Eskalation

Die Regierungen weltweit stehen mit dem Rücken zur Wand, allen voran die USA. Der Iran bildet einen besonderen Punkt bei der Eskalation, denn hier würden sehr schnell alle Nationen der Welt in einen möglichen Krieg involviert. Die Medienpropaganda ist unglaublich

US-Geheimdokument legalisiert das Töten eines Bürgers

Die Obama-Regierung beschloss ein geheimes Memorandum, welches die Tür für eine Tötung von dem in den USA geborenen Anwar al-Malaki, welcher sich nach US-Angaben im Jemen versteckt ermöglicht, sollte es nicht möglich sein ihn leben zu fassen. Dieses meldet die

Welt: Politische Hilfs- und Ratlosigkeit

Egal ob in den USA, Italien oder auch Griechenland, die Politische Hilflosigkeit ist omnipräsent. Man spielt das Märchen vom Kaiser ohne Kleider und knüpft allerorten Rettungspakete an die Vertrauensfrage. Wie lange man dieses Spiel noch treiben kann, vermag nur der

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