Tag: Grundgesetz
Frontalangriff auf das Grundgesetz am 18.11.20
Wie in einem Planetengetriebe werden im Augenblick die Freiheits- und Grundrechte einschränkenden Maßnahmen voran getrieben. All dem wird im Wesentlichen aber noch der Good-will von Bevölkerung und Gerichten abverlangt. In einigen Fällen wurde der Bogen soweit überspannt, dass Ver- und
Gefahr: Das Grundgesetz und der Terror
Otto Schily und Wolfgang Schäuble waren nur zwei der Antidemokraten welche versuchten das Grundgesetz permanent auszuhebeln. Es dauerte recht lange, allerdings war zumindest ein Teilsieg errungen, als am 17. August 2012 das Bundesverfassungsgericht erstmals einen schweren Rechtsbruch beging. Militär im
Grundrechte: Das letzte Glimmen auf dem Scheiterhaufen der Inquisition
Manchmal treibt es mir wirklich vor Wut den Schaum vor den Mund. Wie artig die Menschen weltweit die Debatte verfolgen, ob nun Spitzenpolitiker „auch“ bespitzelt werden dürfen, oder eben nicht. Wo bleibt die Welle der Entrüstung darüber, dass die gesamte
Für Recht und Freiheit – Über alle Gegensätze
Beginnen möchte ich diesen Artikel mit einem alten Ausspruch. Unity in diversity, was übersetzt „Einheit in Vielfalt“ bedeutet. Dieser Aufruf ist sehr wichtig und ich möchte darum bitten, dass im besonderen Seitenbetreiber und Multiplikatoren ihn lesen. Im Augenblick laufen undemokratische
Unsere Demokratie ist doch ein Grundrecht
Wer sich einige Aussagen und Ereignisse der vergangenen Jahre ansieht, dürfte als Freund der Demokratie durchaus manch schlaflose Nacht verbracht haben. Die Anti-Demokraten liefen immer mehr zur Höchstform auf und sowohl Grundgesetz als auch die universellen Menschenrechte werden als Tretball
ßnderung des Grundgesetzes : Paragraf 93 blinde Kuh im Bundestag
Als ich heute den Artikel zur Tagesordnung für die 173. Sitzung des Bundestages las, dachte ich meinen Augen nicht trauen zu können. Irgendwo unter ferner liefen war eine erste Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur ßnderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
Verfassungsrichter für Einsatz der Bundeswehr im Innern
Sie sollen die letzte Bastion der Demokratie sein und das Grundgesetz schützen, wie aber ist die Aussage von Ferdinand Kirchof zu werten? Seine Aussage über eine ßnderung des Grundgesetzes lassen zweifel an seiner Neutralität aufkommen. Seit wann ist es Aufgabe
Hochverrat : Dr. Schäuble für Abschaffung Deutschlands?
Die Definition für diesen Begriff ist eindeutig und die Aussagen von Dr. Schäuble stützen genau diese Konsequenz. Mit dem Satz, Schäuble würde Haushaltsrecht an Brüssel abtreten, ist der Vorgang doch erheblich verniedlicht. Unsere Budgethoheit an Brüssel zu übertragen, würde einige