Westerwelle : Europa braucht eine Verfassung und einen Präsidenten

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Die hinteren Reihen der Politik melden sich zu Wort. Bereits 2005 war das ehrgeizige Ziel eine Verfassung für Europa zu installieren an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Geht es nach Guido Westerwelle, ist es Zeit für einen neuen Angriff auf die Souveränität und Unabhängigkeit der Nationalstaaten. In Kopenhagen brachte er das leidige Thema wieder auf den Tisch.


Fast ein wenig in Selbstmitleid zerflossen einige der 27 EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Kopenhagen, Guido Westerwelle sagte zum Beispiel „Es gibt mir in ganz Europa viel zu viele Tendenzen der Renationalisierung. Und in Europa gibt es neue alte Vorurteile – Klischees, die wieder die Runde machen.“

Zunächst muss klar sein, dass rein rechtlich das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sollte tatsächlich eine Europäische Verfassung per Volksentscheid in Kraft gesetzt. Hierzu heißt es in Artikel 146 GG:

Art. 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes] Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Nun einige Zeilen aus einem Reuters Artikel die eigentlich per se Unsinn sind.

„Ich glaube, dass wir eine Debatte über eine europäische Verfassung wieder eröffnen müssen“, sagte Westerwelle am Freitag in Kopenhagen beim Treffen der EU-Außenminister.
[…]
Die EU brauche effizientere Entscheidungsstrukturen und müsse demokratischer werden.[1]

Wie kann es demokratischer werden, wenn wir Entscheidungen dezentralisieren und nach Brüssel abgeben? Hier liegt der Trick in der Form der Demokratie, ganz einfach. Es muss mehr repräsentative Demokratie geben meinte Herr Westerwelle wohl damit.

Interessant ist die Tatsache, dass die Politik, obwohl das Projekt Europa offensichtlich bereits gescheitert ist, noch immer am Traum der Vereinigten Staaten von Europa festhält.

Dieses „Mehr“ an Demokratie, führt am Ende zu weniger davon und mehr Überwachung und Regulierungswahn. Die unterschiedlichen Nationen und Mentalitäten lassen sich nicht aus Brüssel regieren. Das beweist schon die Politik in Deutschland, welche Regional überhaupt keinen ßberblick hat und sich trotzdem anschickt Entscheidungen zu fällen, die zum Teil schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen Regionen haben.

Carpe diem

[1] http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE8280AC20120309


13 Responses to Westerwelle : Europa braucht eine Verfassung und einen Präsidenten

  1. sternenstaub sagt:

    Freitag, 09. März 2012, 18:33 UHR Außenminister wollen über neue Verfassung beraten

    Kopenhagen ß? Eine Reihe von EU-Staaten ist schon in Kürze zu Vorgesprächen über eine mögliche neue Verfassung der Europäischen Union bereit. Dies sagten Diplomaten in Kopenhagen am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Die ß?kleine Gruppeß? werde sich vermutlich ß?in den nächsten Wochenß? in Berlin treffen.
    http://www.bild.de/newsticker-meldungen/home/18-aussenminister-23078556.bild.html

  2. dparvus sagt:

    Der Artikel spricht vom Traum Europa, das, was hier von Merkel und Co. gewollt, wird ist ein Albtraum.

    Globalisierung.
    http://www.readers-edition.de/2012/03/02/das-endziel-der-globalisierung-der-nwo-und-der-weltmachtpolitik/
    Ein Staat ohne Legitimation:
    http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein_Staat_ohne_Legitimation.html

  3. nur mal so sagt:

    Nachdem er für die, na sagen wir mal, etwas offene Definition der Bruderhilfe
    in Richtung Libyen vorgebrächt ist, darf er sich jetzt ein wenig rehabilitieren.

    Das ist alles nur noch ein Witz.

    bis denne

  4. Pappnase sagt:

    Ja,ja, wenn das nationale Parlament nur noch ein „Esel“ zur Lastenverteilung sein wird, sollte man sich freilich seinen Platz auf dem Großen Kettenkarusell sichern.

    „…obwohl das Projekt Europa offensichtlich bereits gescheitert ist, noch immer am Traum der Vereinigten Staaten von Europa festhält. “
    Gescheitert?
    Das Projekt geht bei denen jetzt erst richtig los – mit der Verwirklichung ihrer Träume.

    Mit dem Wort „repräsentative Demokratie“ ist das auch so eine Sache.
    Für die findet der Rechtsanwalt in Berlin sicherlich eine andere Auslegung, als es unsere Vorstellung wäre.
    „Pleite“ muß man ja inzwischen auch als „Rettungszwangsfall“ deffinieren.

  5. bruujo sagt:

    auf den Punkt !

  6. […] vom Samstag (24.03.2012) Emotionen: 31* | 1* | 1* In Blogs gefunden: Westerwelle : Europa braucht eine Verfassung und einen Ich glaube dass wir eine Debatte über eine europäische Verfassung wieder eröffnen […]

  7. Ashtar sagt:

    Wir müssen selbst deutlich werden. Klar ist, dass „die Politik“ weder das tut noch die Ziele verfolgt, was sie vorgibt. Mensch muss begreifen, dass das Affentheater von heute hegelsche Dialektik ist, die verwirrt.

    Der Bundestag ist eine Showveranstaltung und sollte in DSDS umbenannt werden. Man buht dort Redner aus, welche Verstand haben, welche bei Sinnen sind, welche Talent haben (nämlich intellektuelle Klarheit und psychische Unbedenklichkeit), während jene, die jeden Tag gegen das deutsche Volk handeln, ihrer Clique frönen. Das ist kriminell und gehört unterbunden.

    Man muss Westerwelle & Co. klar sagen und deutlich machen, dass sie spinnen. Unver-Blüm-T. Nicht diplomatisch verklausuliert, sondern straight into the face: dass sie den Verstand verloren haben.

    Sie leben in einer Scheinwelt, einer Illusion, aus der heraus sie glauben, das was sie tun, sei rechtens, sei gewollt und überdies gut für alle. Jeder, der das anders sieht, ist nach dieser Lesart ein (geistig) Behinderter. Wohl ist eher das Gegenteil zutreffend.

    „Zunächst muss klar sein, dass rein rechtlich das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert“

    Das GG kann seine Gültigkeit nicht verlieren, genau weil es ein GG ist. Ein GG gilt nur und ausschließlich in Okkupationszonen lt. Haager Landkriegsordnung.

    „Art. 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes] Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Schon diese Umformulierung des GG ist illegal und nichtig. Denn wenn das GG NACH Vollendung der Einheit Deutschlands gilt, heißt das, es ist besetzt – nach wie vor. In einem souveränen Staat gilt kein Grundgesetz, sondern eine Verfassung. Nur ein Wahnsinniger würde ein Grundgesetz eine Verfassung nennen und auch noch behaupten, Menschen hätten ein GG zur ihrer Verfassung erklärt.

  8. Pappnase sagt:

    „Art. 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes] Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Es finden sich immer die „Richtigen“.
    Alles zu seiner Zeit.
    http://www.welt.de/wirtschaft/article106287268/Schaeuble-steht-vor-Durchmarsch-zu-Mr-Euro.html

  9. plissken sagt:

    art.146″..von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“
    Wo ist die freie Entscheidung und wo sind die Grundgesetzschützer um Schwesterwelle zu inhaftieren?

    Ist aber keine ßberraschung das der Schwuli das fordert,denn erst kürzlich hat Premier Cameron genau dasselbe gesagt.
    http://zen-haven.dk/cameron-says-euro-needs-single-government/
    Ist fester Bestandteil der Agenda und Guido ist der Nachplapperer(genauso wie letztes Jahr wo direkt nach dem Bilderberger treffen Zetsche nach einem Türkei-EU Beitritt gierte und tags darauf der Guido dieselbe Idee öffentlich kund tun musste.

  10. Manitou sagt:

    Was in aller Welt sucht Zetsche (Mercedes) bei den Bilderbergen?
    Damit vieleicht innovative Motoren Technik in den Geheimen Laboren bleibt und nicht auf den Straßen fährt ?

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