Offshore-Leaks: Ein konzentrierter Schlag der Geheimdienste?
In den Medien wird von einem gigantischen Netzwerk der Steuerhinterzieher gesprochen, es geht um Millionen von Datensätzen. Man feiert das frenetisch, ohne zu hinterfragen. In dem Wust der Unterlagen finden sich 120.000 Briefkastenfirmen, Offshorekonten, „dubiose Geldbewegungen“ in 170 Ländern und Namen von mehr als 130.000 Personen. Insgesamt mehr als 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Informationen wurden dem International Consortiums of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt und diese in 15 Monaten Recherche ausgewertet. Nur die drängendsten Fragen stellte man sich offenbar nicht: Woher stammen die Daten?
Beteiligt waren an der Auswertung unter anderem der „Guardian“, BBC, die „Washington Post“, „Le Monde“, die Schweizer „Sonntagszeitung“ sowie in Deutschland die „SZ“ und der NDR. Es ist fast wie in einem Krimi, die Daten stammen aus einem Zeitraum von fast 30 Jahren. Die Details reichen von reinen Fakten und Zahlen, Überweisungsdetails bis hin zu Gründungstermine von Briefkastenfirmen und Verbindungen zwischen Konzernen und Einzelpersonen. Genau an dieser Stelle kommen die Fragen.
Woher stammen all die Details und vor allem über einen derart langen Zeitraum? Es betrifft die unterschiedlichsten Länder, Berufsgattungen sowie Politiker. Offshore-Banken sind eben wegen der Verschwiegenheit so beliebt und von einer Offshore-Daten-Meldestelle habe zumindest ich noch nichts gehört. Auch untereinander dürften die Banken etc. kaum die Datensätze ausgetauscht haben und da wird es dann langsam interessant.
Das US-Abhörnetzwerk Echelon ist dafür bekannt, alle Kommunikation auch weltweit aufzuzeichnen und auszuwerten. Das ist nicht erst seit gestern der Fall. Ob E-Mails, Faxe, SMS, Telefonate oder auch der Datenverkehr – nichts scheint vor diesem Datenstaubsauger sicher. Im Artikel „Big Brother Awards: 1. Platz Echelon“ haben wir einige Fakten zu Echelon zusammengetragen.
Lange Zeit waren viele der „Datenschätze“ ungenutzt, doch die Fähigkeiten, die so genannte „Big Data“ auszuwerten, sind in den vergangenen Jahren exponentiell gestiegen. Natürlich ist auch der Zeitpunkt attraktiv, nie war man dem Ziel der totalen Überwachung und dem bargeldlosen Zahlungsverkehr näher als jetzt. Alle Staaten haben klamme Kassen und so würden einige Milliarden an zusätzlichen Einnahmen niemanden wirklich stören, darf man schlussfolgern. Der Datenschutz ist im Niemandsland angekommen, ein Paradies für Politik und Geheimdienste.
Niemand wäre in der Lage, derartige Aufzeichnungen mal eben nebenbei zu erledigen und sich kurz durch die Offshore-Banken zu „hacken“, dürfte auch nicht des Rätsels Lösung sein. Der Zeitpunkt, die Umstände und der Umfang lassen darauf schließen, es ist eine konzentrierte Aktion aus Geheimdienstkreisen. Alles andere ließe sich nicht mit logischem Denken nachvollziehen. Es ist wie ein Déjà vu mit den Cables.
Sehr interessant wird die Entwicklung in den kommenden Wochen zu dem Thema, einen Zufall schließe ich hingegen aus. Die versendete Nachricht ist sehr deutlich: „Ihr seit mit eurem Geld nirgends mehr sicher“. Vielleicht fällt auch noch der ein oder andere Despot oder Diktator bei den Veröffentlichungen vom Baum oder es gibt in Ländern wie Russland Verhaftungswellen.
Carpe diem
6 Responses to Offshore-Leaks: Ein konzentrierter Schlag der Geheimdienste?
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[…] http://www.iknews.de/2013/04/04/offshore-leaks-ein-konzentrierter-schlag-der-geheimdienste/ […]
Es geht auch darum, ein neues Feindbild aufzubauen: „Die Reichen“. Tatsächlich sind WIR gemeint!
Natürlich scheffeln viele „Reiche“ ihr Geld auf Kosten unserer Gesellschaft – der Liberalismus macht es möglich. Man denke auch an die unverschämten Bankergehälter und Boni.
Nur: Das Problem liegt ganz woanders.
1.) Es liegt daran, ….
a) daß Großunternehmen und Konzerne oftmals gar keine Steuern mehr zahlen. Facebook und Apple haben in den letzen Jahren so gut wie keine Steuern gezahlt. Bei uns ist es ähnlich.
b) daß das Kommunalvermögen – also das, was uns nicht als Einzelnen aber als Bürgergemeinschaft gehört – geraubt und Privatunternehmen zugeschoben wird („Privatisierung“)
c) daß Errungenschaften der Menschheit plötzlich kostenpflichtig werden. Daß sich noch kein Konzern das „Rad“ als Erfindung hat patentieren lassen, ist schon alles. Siehe dazu meine Gedanken anläßlich des „Leistungsschutzgesetzes: http://s14.directupload.net/images/130106/7uxoapfq.pdf .
2.) Eine Enteignung der „Reichen“ würde im Hinblick auf die Staatsverschuldung sowieso nichts bringen – siehe „Eat the Rich“: http://www.youtube.com/watch?v=661pi6K-8WQ .
3.) Die jetzige Kampagne – denn es ist in der Tat eine solche, wie Jens Bleckers Artikel zu Recht bemerkt – strotzt nur so vor Substanzlosigkeit! Nehmen wir allein den Artikel in der Süddeutschen Zeitung: „Playboy im Steuerparadies“ –
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/playboy-im-steuerparadies-so-funktioniert-das-system-sachs-1.1639812-2
Da wird Gunter Sachs vorgeworfen, er habe „Offshore-Firmen“ gegründet. Ja, gut: Das ist aber zulässig, daß man sein ganzes Vermögen ins Ausland schafft – und sei es auf die Fidschi-Inseln. Und dann unterliegen etwaige Erträge des Vermögens allein dem dortigen Steuerrecht. Denn eine „Firma“ ist eine eigenständige „Person“ eine „juristische PERSON“ eben; und damit ist diese allein an ihrem Firmensitz (Fidschi) steuerpflichtig.
Jetzt behauptet die Süddeutsche Zeitung: „Diese fünf Trusts waren die undurchsichtigen Gefäße, in die Sachs Teile seines Vermögens gepackt hat.“ Ja…und? Es gibt keine Rechtsnorm die „durchsichtige Firmenverflechtungen“ verlangt. Sonst wäre in der BRD den USA usw. aber auch gleich einiges los.
Dann behauptet die Süddeutsche: „Aber weder in Gunter Sachs‘ letzten Steuererklärungen, noch im offiziellen Erbschaftsinventar – in diese Dokumente hatte die Süddeutsche Zeitung Einsicht – wurden die fünf auf Rarotonga angemeldeten Trusts angegeben“.
Nein braucht man auch nicht! Zumindest das deutsche Steuerrecht kennt keine steuerliche Auskunftspflicht über das Vermögen oder über wirtschaftliche Beteiligungen an Gesellschaften. Denn in der BRD gibt es keine „Vermögenssteuer“ – siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%c3%b6gensteuer .
Natürlich muß man Einnahmen(!) aus wirtschaftlichen Beteiligungen angeben – anderenfalls ist man wegen Steuerhinterziehung dran. Aber man muß nicht Auskunft über sein „Vermögen“ (und wo man es versteckt hat) geben.
Genau darauf zielt aber ganz deutlich die Kampagne ab, von der die Süddeutsche nur ein Rädchen ist.
Wenn man genau ließt, räumt die Süddeutsche ein, daß es hier allein um schweizer Steuerrecht geht. Viel werden das aber überlesen – und das ist durchaus Absicht!
Und nun kann es ja sein, daß Gunter Sachs nach schweizer Steuerrecht Auskunft über sein Vermögen zu geben hatte. Die Süddeutsche: „Vermögenswerte in solchen Trusts sind dem Gründer zuzurechnen. Sie müssen deswegen nach Schweizer Recht gemeldet werden, wie überhaupt das weltweite Einkommen, Vermögen und auch Firmenbeteiligungen.“ Gut von mir aus. Dan ist aber das schweizer Steuerrecht völlig anders(!) als das deutsche. Das schreibt die Süddeutsche aber vorsichtshalber nicht.
Nun hat Gunter Sachs aber sogar nach schweizer Steuerrecht völlig korrekt gehandelt. Denn er h a t (!) das Vermögen in den Trusts (Vermögens-„Trusts“ gibt es nach deutschen Recht sowieso nicht) angeben! Die Nachlaßverwalter verweisen darauf, daß sie „…zwar nicht die Trusts selbst, wohl aber das darin enthaltene Vermögen deklariert“ hätten.
Und jetzt fällt die ganze Treibjagd zu einem nullum zusammen. Die Berner Finanzbeamten maulen nun lediglich zurück. „Bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern, wo Sachs zuletzt seinen Wohnsitz hatte, schätzt man die Rechtslage anders ein. Eine Sprecherin meint, es genüge eben gerade nicht, wenn bei solchen Trusts ‚lediglich die vom Trust gehaltenen Vermögenswerte deklariert werden‘, es müssten vielmehr „Belege, Urkunden oder Bescheinigungen Dritter“ eingereicht werden, um die Existenz des Trusts nachzuweisen.“
Es fehlen nun also nur noch „Belege“. Und sogar dies bestreiten die Nachlaßverwalter – und vielleicht haben sie Recht und gewinnen sogar vor einem schweizer Finanzrichter!
4.) Eine durchschaubare Kampagne, die erzwingen will, daß wir demnächst alle immer unser „Vermögen“ angeben sollen müssen – und wo wir es geparkt oder investiert haben. Ein Schritt weiter in die Tiefe des Überwachungsstaats, der gar nicht die vorgeschobenen „Reichen“, sondern U N S meint!
Man will uns finanziell kontrollieren, um politisch Aufmüpfigen den Lebensunterhalt abzusperren, oder um zu kontrollieren, ob sie Geld für oppositionelle Initiativen ausgeben – und welche das sind.
Schmutziges Wäschewaschen auf mittlerer Ebene. Die Big Players aka Soros, Rockefeller, Buffett, Rothshield lässt das kalt.
Ich tippe sogar darauf, daß jene Saubermänner dahinterstecken!
http://www.zerohedge.com/news/2013-04-05/george-soros-warns-central-banks-are-creating-financial-instability
Die Geldverstecke der Reichen – Steuerflucht auf unsere Kosten?
Ein Jahr lang haben Journalisten aus aller Welt 2,5 Millionen vertrauliche E-Mails, Dokumente und Tabellen analysiert. Das Ergebnis ist hochbrisant: Tausenden Anlegern aus zahlreichen Ländern konnten die Rechercheure offenbar Steuerflucht nachweisen. Unter den Beschuldigten befinden sich neben Finanzjongleuren, Waffenhändlern und Superreichen auch prominente Namen – wie beispielsweise der des vor zwei Jahren verstorbenen Millionenerbes und Kunstsammlers Gunter Sachs.
Die Dokumente zeigen, wie Steuertrickser mit Hilfe von Dienstleistern, Briefkastenfirmen, Trusts und Tochterfirmen ein weltweites, undurchdringliches Finanzgeflecht aufgebaut haben. Im Fokus stehen Steueroasen wie die Kaiman-Inseln, Panama und Hongkong aber auch europäische Staaten wie Liechtenstein und die Schweiz, in denen Superreiche ihr Vermögen zumeist steuerfrei anhäufen.
Unter den Steuertricksern befinden sich laut Medienberichten auch zahlreiche Deutsche, die ihr Vermögen – möglicherweise am Fiskus vorbei – ins Ausland geschafft haben. Sie müssen nun mit Ermittlungen rechnen – die Bundesregierung hat bereits die Herausgabe der Dokumente gefordert.
Sparen sich Superreiche auf Kosten der braven Steuerzahler noch reicher? Wie funktioniert das System der Steuertrickser? Warum werden Steueroasen geduldet? Ist es moralisch vertretbar, Vermögen überhaupt ins Ausland zu schaffen?
http://daserste.ndr.de/guentherjauch/rueckblick/steueroasen101.html
[…] Lösung sein. Der Zeitpunkt, die Umstände und der Umfang lassen darauf schließen, es ist eine konzentrierte Aktion aus Geheimdienstkreisen. Drauftreten auf die “Bösen” und enteignen, was das Zeug hält und wenn man das arme […]
So ist es …http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/f-william-engdahl/daten-aus-offshore-steuerparadiesen-gehackt-etwas-ist-faul-an-diesem-skandal.html