Volksrasierer: Solidaritätszuschlag im Wahlkampf

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Seit seiner Einführung 1991 hat der Solidaritätszuschlag immer wieder zu Kontroversen geführt. Eines der Hauptversprechen wurde jedoch bis heute gebrochen, er sollte nur temporär sein. Auch die Finanzierung vom „Aufbau Ost“ ist nur ein Teil der Wahrheit, bereits für den Kriegseinsatz im Irak (Operation Enduring Freedom) wurden 15 Milliarden DM über den Soli beigesteuert. Es ist Wahljahr und so verwundert es nicht, dass einige wieder mit der Abschaffung der Steuer glänzen wollen, die CDU will damit nun die deutschen Straßen sanieren. 


Was Versprechen in der Politik taugen, braucht man kaum noch zu diskutieren. Frau Merkel brachte das bei einer Ansprache recht deutlich auf den Punkt:

Dass Deutschland sich mit erheblichen finanziellen Mitteln daran beteiligte, einen Invasionskrieg gegen den Irak zu führen, brachte damals auch einige Schwierigkeiten mit sich. Etliche Pazifisten weigerten sich, Steuern für Raketen und Bomben abzuführen, welche im Irak für unendliches Leid sorgte. Die Gerichte mussten sich auf einmal damit beschäftigen, dass Menschen aus Gewissensgründen keine Steuern mehr bezahlen wollten. Ein Fall wurde damals im Spiegel behandelt, dort heißt es:

Steuern: Gott oder Finanzamt
Jetzt plagen sich die Gerichte mit dem Steuerboykott der Friedensbewegung.
[…]
Seinen hinhaltenden Widerstand begründet der Vater zweier Kinder mit der Beteiligung der Bundesrepublik an den Kosten des Golf-Kriegs mit 15 Milliarden Mark. Als überzeugtem Christen sei es ihm „komplett unmöglich“, sagt Eberlein, mit Steuerzahlungen „dazu beizutragen, daß Menschen im Krieg zu Hunderttausenden zerfetzt, vergiftet, obdachlos gemacht und in Flüchtlingselend getrieben werden“.[1]

Der Soli ist nicht der einzige „Markenschwindel“ bei der Steuererhebung, wir erleben das in etlichen Bereichen. So zum Beispiel mit der Ökosteuer, die zunächst direkt in die Rentenkassen floss. Dies wurde später geändert und das Geld über den Bundeshaushalt geschleust, um nicht im Konflikt mit den Gesetzen zu geraten. Die schreiben nämlich vor, zweckgebundene Steuern nicht zu missbrauchen.

Geändert hat sich seit dem nicht viel, der Bürger zahlt für das Versagen des Staates. In der neuesten Debatte versucht sich die FDP wieder als Partei des Volkes. Die Bürger sollen entlastet werden und der Soli endlich – 22 Jahre nach seiner Einführung – auslaufen. Die FDP hat mittlerweile nicht nur jedes Profil, sondern auch jede Glaubwürdigkeit verloren und so sucht man nach Themen, um wenigstens die 5% zu erreichen. Der Koalitionspartner macht es wie immer und backpfeift das nörgelnde Sorgenkind zurück in die Ecke. Beim Handelsblatt heißt es:

Forderung aus der CDU: Soli soll als „Straßen-Cent“ erhalten bleiben
In der Koalition bahnt sich ein Streit über den Solidaritätszuschlag an. Die FDP will ihn auslaufen lassen, um die Bürger zu entlasten. In der CDU wird hingegen überlegt, die Abgabe zu erhalten, um Straßen zu sanieren.
[…]
Derzeit bringt er dem Bund jährlich rund zwölf Milliarden Euro ein, seit Erhebungsbeginn sind es 220 Milliarden. Die Gelder sind nicht zweckgebunden.
[…]
Der Forderung der FDP, die den Soli ab 2014 abbauen will, erteilte Haseloff eine klare Absage. Der Soli sei eine allgemeine Einnahmequelle des Bundes. „Wenn die FDP den Soli abschaffen möchte, muss sie sagen, wie sie das im Bundeshaushalt kompensieren will“, sagte der CDU-Politiker.[2]

Bei der Formulierung scheint man sich am „Kohle-Pfennig“ orientieren zu wollen. Mit Cents hat diese Steuer wenig zu tun, bei einem mittelmäßigem Einkommen geht es vor dem Komma schon ordentlich zur Sache. Bei einem kann man sich sicher sein: Die Politik wird auch weiterhin den „Volksrasierer“ einsetzen und wir dürfen auf weitere „Geistesblitze“ gespannt sein.

Carpe diem

[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13490922.html
[2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forderung-aus-der-cdu-soli-soll-als-strassen-cent-erhalten-bleiben/8278256.html


3 Responses to Volksrasierer: Solidaritätszuschlag im Wahlkampf

  1. Evey sagt:

    Nun wenn der Soli für ganze, heißt zweispurige Straßen nicht mehr reicht, dann ist doch der Vorschlag des Landrats von Potsdam-Mittelmark einen Preis wert:
    Er hat vorgeschlagen, in dünn besiedelten Gebieten Brandenburgs nur noch einspurige Straßen zu bauen:

    http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12523752/62249/Vorschlag-des-Landrats-von-Potsdam-Mittelmark-loest-Debatte.html

    Das ist doch mal der Hit, oder!?!?!

    Sebst zum Sanieren der Straßen fehlt an allen Ecken das Geld. Das sehe ich in unserer Gemeinde. Es gibt Hauptverkehrsstraßen, die seit ca. 2 Jahren nicht mehr normal (bei Temp 50) befahrbar sind. Diese sollen aber erst ab Herbst 2014 saniert werden. Jetzt bastelt man dort ersteinmal wieder provisorisch dran rum, weil die Autofahrer aus der einen Richtung schon lange „englisch“ (sprich links) fahren.

    Dass die Steuern wohl hin und her geschoben werden, wo man sie gerade gebraucht werde, ist eigentlich nicht verwunderlich. Dann sollten sie aber bei den Bezeichnungen den Zweckbegriff weglassen. Spart am Ende auch noch Geld.
    Der Soli scheint somit schon lange kein Soli mehr zu sein, es sei denn, man sieht die Kriegsfinanzierung als Solidariätsbeitrag.

  2. Jens Blecker sagt:

    Liebe Evey, ein Schild mit „Achtung Straßenschäden – Tempo 50“ ist erheblich billiger als eine Sanierung 😉

  3. Evey sagt:

    Nun die „Achtung Straßenschäden“ stehen ja schon überall. Die Sanierungen werden damit nur aufgeschoben. Der Flughafen ist doch viiiiieeeel wichtiger!!! Hauptsache Größenwahnbauprojekte, auch wenn die Bevölkerung dann nur noch mit Fahrrad und Packesel unterwegs ist. Das spart sicher Benzinkosten und ist Klima erwärmungs-…äh abkühlungsfreundlich (oder wie auch immer), aber dann zahlen wir ja keine Mineralöl- und KFZ-Steuer mehr und weniger MwSt. Dann können wir ja weniger Krigssolidarität leisten. Aber Öl brauchen wir ja dann auch nicht mehr so viel. Eher Kamele und Esel, obwohl, die haben wir ja im Regierungviertel genug. Dann wäre ich auch nicht mehr gegen das Klonen. So hätte jeder seinen eigenen Esel oder sein eigenes Kamel zu Hause.

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