EU-Armutszuwanderung: HartzIV Urteil verschoben – Lage unklar

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Während das deutsche Sozialsystem schon bis zum Bersten strapaziert ist, sollte gestern ein Urteil vom Bundessozialgericht gefällt werden. Dieses jedoch zog sich aus der Affäre und verwies an den Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Verfahrensweise ist nun weiter unklar, denn es gibt zwei völlig unterschiedliche Urteile.


Besonders fürchten sich Politiker, Bundesländer und Städte vor einer Zuwanderungswelle aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 01.01.2014 dürfen die Bürger aus diesen beiden Ländern in jedem EU-Land Arbeit suchen. Während der „Suche“, müsste möglicherweise das deutsche Sozialsystem mit einer Grundsicherung aus Hartz IV einspringen.

Das Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen


Nach geltendem Recht haben EU-Bürger die nach Deutschland einwandern und auf der Suche nach Arbeit sind, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. So entschied das Landessozialgericht (Az: L 15 AS 365/13 B ER). Der Gesetzgeber habe EU-Bürger bewusst ausgeschlossen, um Sozialtourismus zu verhindern.

Geklagt hatte eine fünfköpfige Familie aus Rumänien, die zunächst nach Frankreich zogen und seit 2012 in Deutschland lebt. Neben einer zeitweisen Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt bekommt die Familie Kindergeld in Höhe von 558,00 € monatlich. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der Sozialleistungen wurde abgelehnt.

Das Urteil vom Landessozialgericht NRW


„Hartz IV“ – Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu.

Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom 11.10.2013 (Az: L 19 AS 129/13) rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. „Hartz IV“-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen.
Die Kläger – eine Familie mit zwei Kindern – leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Im streitigen Zeitraum lebten sie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften.

Das Bundessozialgericht


Der EuGH müsse zunächst zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und einer möglichen Einschränkung durch nationales Recht Stellung nehmen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Voelzke am Donnerstag in Kassel. Dafür verwies er zum EuGH. Anstatt einer Rechtssicherheit herrscht nun vorläufig weiterhin ein Rechtsvakuum. Bis zu einem Richterspruch aus Luxemburg kann natürlich noch einige Zeit ins Land ziehen und zumindest in NRW könnte sich bis dahin einiges bewegen.

Das Fazit


Auch hier haben wir erneut ein klassisches Beispiel für den Wahnsinn in Europa. Die Sozialsysteme werden von den jeweiligen Bevölkerungen aufgebaut und finanziert. Eigentlich sollen diese die Bevölkerung einer Volkswirtschaft im Alter, bei Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit absichern. Durch die Niederlassungsfreiheit in der EU jedoch, gelten auch Bürger aus anderen EU-Staaten als Bevölkerung, wenn Sie in Deutschland leben. Der Zuzug aus einigen krisengebeutelten EU-Staaten hat seit 2008 erheblich zugenommen. So kamen beispielsweise aus Griechenland 2008 noch 9100 Bürger und 2012 waren es bereits 36.000, bei Spanien hat sich die Zahl im gleichen Zeitraum von 17.388 auf 37.638 erhöht. Wie unterschiedliche Medien melden, betrifft das Urteil 130.000 Menschen in Deutschland, die aus anderen EU-Ländern eingewandert sind.

Man möge mir das nachsehen, aber sollte sich der Trend fortsetzen, dürfte das dem deutschen Sozialsystem den Rest geben. Sicherlich könnten vereinzelt auch Menschen aufgefangen werden, die nie in das System eingezahlt haben, allerdings nur vereinzelt. Den Einreisenden könnte man es nicht einmal verübeln wenn dann der Sozialtourismus einsetzt, die meisten anderen EU-Staaten haben sehr viel schlechtere Sozialsysteme als Deutschland. Die Auswirkungen auf die Fremdenfeindlichkeit dürften auch nicht zu verachten sein. Noch geht es Deutschland im Verhältnis sehr gut, aber noch sind die Zinsen nahe Null. Der Schuldenberg ist seit Ausbruch der Krise erheblich angeschwollen und schon vorher war man nicht in der Lage die Verbindlichkeiten ohne höhere Verschuldung zu stemmen. Vielleicht hängt an dem Urteil aus Luxemburg, letztendlich das deutsche Sozialsystem.

Carpe diem

http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-6-AS-13013_Hartz-IV-Anspruch-gilt-auch-fuer-EU-Buerger-aus-Rumaenien.news17278.htm


9 Responses to EU-Armutszuwanderung: HartzIV Urteil verschoben – Lage unklar

  1. Jens Blecker sagt:

    In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf meinen Artikel
    Europa: Völkerwanderung ins Sozialsystem? aus Mai 2012 hinweisen.

    http://www.iknews.de/2012/05/05/europa-volkerwanderung-ins-sozialsystem/

  2. joachim sagt:

    Klasse Artikel, Jens! Deutschland muss bluten, weil die Bürger es zulassen. Die Geschichte unseres Landes scheint eine „Krankheit“ geworden zu sein. Der Deutsche Michel duldet alles, Hauptsache er gilt nicht als „Nazi“. Europa lacht über Deutschland. Keinen Protestwillen, immer brav und lassen mit sich spielen. Wenn das so weiter geht, beantrage ich eine neue Staatsbürgerschaft!

  3. Jens Blecker sagt:

    Ich meine wie sieht es bei dir aus? Wenn ich nicht irre, wirst du in Spanien nicht so eingeseift oder? Mit dem Urteil aus Luxemburg könnte die letale Dosis für das Sozialsystem überschritten werden. Das hat hier nichts mehr mit Gut- oder Schlechtmensch zu tun. Es geht einfach um blanken Wahnsinn!

  4. Herbert Ludwig sagt:

    Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Diese Dinge gehören natürlich zur Strategie der Eurokraten, die Völker in einer einheitlichen Bevölkerung, einer „europäischen Nation“, verschwinden zu lassen. Die Völker sollen keine Möglichkeit haben, die vielen Fremden in ihre Kultur zu integrieren und kein Recht, sich dagegen zu wehren. Schrieb doch Graf Coudenhove-Kalergi, einer der großen Antreiber der europäischen Integrationsbewegung zu einem Bundesstaat, schon 1924, dass die europäischen Völker in einer „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse“ aufgehen sollen.
    Vgl.:http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/

  5. EuroTanic sagt:

    Was wenn das alles keine Pleiten, Pech und Pannen sind? Was wenn das alles Absicht ist? Dann wären unsere Politiker und Bürokraten keine Schwachköpfe, sondern sie würden nicht weniger beabsichtigen als das Ende unserer Gesellschaft und Kultur.

  6. Jannex sagt:

    Wenn ich ein neues Machtsystem implementieren wollte, würde ich die Menschen aufteilen in Schubladen( Feindbilder schaffen) und Sie aufeinanderhetzen. Ich würde Sie total abhängig machen (Banksystem) und vollständig Überwachen(NSA). Ich würde dabei zusehen und abwarten bis eine große Krise entsteht. Demonstrationen, Straßenschlachten, Chaos, Angst, Gewalt Untereinander ,Gegeneinander . Dann würde ich eine Person an die Spitze der Aufstände manövrieren, durch die das Volk Hoffnung schöpft. <<Den Wolf im Schafspelz. << Der Rest wäre ein Kinderspiel. Das System würde ich dann Neuer Sozialismus nennen oder ähnlich. Keine Ahnung.
    Zuerst aber brauche ich die Krise!!! Die Politiker wären nur Bauernopfer, Kollateralschäden,ersetzbar.
    Es ist ein logisches Schachspiel.(doppelmoppel)
    Es gehört sehr viel Überwindung dazu, so krank zu denken. Ich geh Eine Rauchen.
    Gruss Jannex

  7. Kuestennebel sagt:

    Das erforderliche Geld wird von den Deutschen geholt, durch Niedriglöhne, Niedrigrenten, Hatz-4-Sanktionen etc.
    Deshalb Petion 46483 unterzeichnen !
    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

    Sanktionen werden nicht gegen Zuwanderer oder kriminelle Familienclans verhängt, sondern gegen Deutsche die selber oder deren Anghörige jahrzehntelang in die Kassen der Sozialversicherung und Finanzämter gezahlt haben !

  8. michaelbunny sagt:

    Nach Österreich kam kaum einer aus der Region. Nichts desto trotz eine berechtigte Frage, inwieweit die Solidarität gehen soll. Sonst schneidet man sich mit Leistung schlicht ins eigene Fleisch.

  9. Hardyhardy sagt:

    Die deutsche Staatsbürgerschaft kann nicht abgelegt werde. Man ist auf Gedeih und Verderb in diesem Land gefangen und zur Ausbeutung frei gegeben. Demokratie gibt es auch nur in minimaler Marge, weil seit über 60 Jahren von der CDU ein Volksentscheid verhindert wird. Deutschland ist Schlaraffenland für Beamte und Spekulanten. Die Bürger als Statisten und unmündiges Wahlvolk von Parteien diktatorisch verwaltet. Die Schweiz könnte ein Vorbild sein, was Demokratie angeht; das allerdings ist von der deutschen Politik nicht gewollt.

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