Maryland: Gouverneur verhängt Ausnahmezustand und aktiviert Nationalgarde

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Polizeigewalt gehört in den USA mittlerweile zum Tagesgeschäft und immer wieder kommen dabei unbewaffnete Bürger zu Tode. Im aktuellen Fall war es ein Schwarzer 25-Jähriger, der an einer „Rückenmarkverletzung“ im Polizeigewahrsam gestorben sein soll. Sachlich betrachtet kommt eigentlich nur eine Verletzung in Frage, ein Bruch des Genicks. Wie und warum es zu einer derartigen Gewalt im Gewahrsam gekommen ist, wurde bisher nicht klar geäußert, aber angeblich soll die Lage in Baltimore völlig außer Kontrolle geraten. Das Vorgehen des Gouverneurs wirft allerdings allerhand Fragen auf und auch die Bilder sprechen eine andere Sprache.


Maryland grenzt direkt an Washington D.C an und gehört zu den kleineren Bundesstaaten der USA. Die überlieferten Liebkosungen wie „Free State“ und „Chesapeake Bay State“ gehören der Vergangenheit an, im Augenblick gilt dort der Ausnahmezustand und die Nationalgarde ist in Alarmbereitschaft versetzt worden. Wozu das nötig war, erschließt sich dem Beobachter nicht auf Anhieb.

Wenige Nationen der Welt haben eine derart große und mächtige Polizeistruktur wie die USA. Neben den normalen Polizisten gibt es unzählige weitere spezielle Einsatzkräfte wie SWAT-Teams, die Homeland Security, die FEMA und wie sie nicht alle heißen. Warum also die Nationalgarde ins Spiel kommt, wirft doch erhebliche Fragen auf. Wenn man sich die vielen Videos im Netz ansieht, scheint doch die Polizei eigentlich immer in massiver Überzahl zu sein und auch wesentlich besser ausgerüstet als die „Randalierer“. Selbst Fotos gibt es nur sehr wenige, wo die Polizei nicht in einer erheblichen Dominanz zu sehen ist.

Ein weiterer Punkt der fraglich ist, die Verhängung des Ausnahmezustandes. Hierzu einige Zitate aus Wikipedia:

Als Ausnahmezustand wird ein Zustand bezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz als akut bedroht erachtet werden.
[…]
Im Ausnahmezustand werden zeitweilig die Verfassung oder einzelne ihrer Bestimmungen außer Kraft gesetzt, wobei eine Kompetenzverlagerung von der Legislative auf die Exekutive und – in Bundesstaaten – von den Gliedstaaten auf den Bund stattfindet. Außerdem werden gewisse Grundrechte eingeschränkt oder vorübergehend außer Kraft gesetzt (z. B. Wirtschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Postgeheimnis, Schutz der Wohnung). Ein weiteres Merkmal ist der Einsatz der Streitkräfte zur Gefahrenabwehr im Rahmen des Ausnahmezustands. Häufig wird auch eine Befugnis zu Erlassen oder Notverordnungen erteilt, die Gesetzeskraft haben. Einer der wesentlichen Züge des Ausnahmezustands ist somit die vorübergehende Aufhebung der Gewaltenteilung im Sinne einer effektiven Regierungspraxis. Die Beendigung des Ausnahmezustands erfolgt häufig auf dem Weg eines formellen Gesetzes, das auch die Rechtsfolgen der während des Ausnahmezustandes getroffenen Entscheidungen regelt.[1]

Ist das nicht ein wenig übertrieben, bei den augenscheinlich überschaubaren Ausschreitungen? Für jemanden der Fahrzeuge in Brand steckt, Geschäfte demoliert oder Polizisten angreift, braucht man die Verfassung oder Teile davon nicht außer Kraft setzen. Das sind klar definierte Straftatbestände und die Täter ließen sich nach der gültigen Gesetzgebung verhaften und bestrafen. Während meiner Recherchen bin ich zumindest nicht auf Videos oder Fotos gestoßen, die ein derart krudes Vorgehen erfordern würden und daher ist es in meinen Augen auch nicht nachvollziehbar.

Für die US-Politik kam es vielleicht etwas zu früh, sonst hätte man möglicherweise gleich im Zuge der Operation Jade Helm 15 ein hervorragendes Testszenario gehabt, andererseits mal abwarten wie lange die Situation noch erhalten bleibt. Die USA sind zu einem Polizeistaat mutiert und Bürgerrechte sowie die Verfassung werden im Staub unter den Kampfstiefeln zertrampelt. Aber eins ist klar, jede Struktur deren Aufrechterhaltung von Gewalt abhängig ist, wird irgendwann unweigerlich zusammenbrechen. Dann wird es wie in vielen Studien und Analysen vorhergesagt, vermutlich zu blutigen Bürgerkriegen in den USA kommen. Nicht ohne Grund, trainiert die Regierung genau solche Szenarien. Man will auf den Tag X vorbereitet sein.

Carpe diem

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand


15 Responses to Maryland: Gouverneur verhängt Ausnahmezustand und aktiviert Nationalgarde

  1. … es geht also los – das Drehbuch wird abgearbeitet.

    Der Riese wankt, fragt sich nur, wenn er nieder geht, wen er alles zermalmen wird.

  2. … da muss noch einiges mehr los sein, wegen Krawalle in einer Stadt wird noch lange kein Ausnahmezustand verhängt.

    Von unseren transatlantiker Medien werden wir aber wohl nie die ganze Wahrheit erfahren.

  3. chris123 sagt:

    Als Jens diesen Beitrag brachte, habe ich ja gerade den Witz über OS X auf einem anderen Beitrag bzgl. der neuen Infrastruktur geschrieben. Zufällig deckt sich das TEN TEN im Sinne eines Übergangsstatus (SmartWatch tickt schon auf 11) auch mit „Tag X“. X kann man also in einer 3 Variante auch als Platzhalter / Unbestimmte Grösse sehen die dann aufgelöst wird. Ich denke es ist sicher, dass wir in diesem Übergangszustand leben, egal aus welcher Perspektive betrachtet.

    @Dater
    >> In den USA nimmt es seinen Anfang, die Fortsetzung kommt zeitverzögert über den großen Teich zu uns rüber.

    War bisher so, wird vielleicht auch in Zukunft so sein. Es ist eben „X die Unbekannte“. Ich glaube man weiss selbst noch nicht so recht.

    Hier der Kommentar zu OS X bzw. TEN:
    http://www.iknews.de/2015/04/22/nonsens-strasse-deutschland-gmbh/comment-page-2/#comment-204124

  4. Frank H. sagt:

    Alles Gute kommt aus den USA. Und die Zeitschiene beträgt je nach Art und Umfang etwa 1-5 Jahre bis die Welle in Westeuropa ankommt.

    Was denkt wohl der Leser wie man das Pulverfass Europa anzünden wird? Mit Hilfe der Zuwanderer untereinander und gegen die Einheimischen durch automatische Sozialkürzungen, Steuerexplosionslasten und weiteren Einkommensverlusten.

    Irgendwann kann man mit Staatskrediten die Gärung nicht mehr zukleistern.

    Friede den Hütten, Krieg den Palästen.

  5. chris123 sagt:

    Ach, mir fällt in diesem Kontext auf, dass der X-Sprössling aus der digital / VMS Linie (V-M-S -> W-N-T!) jetzt auch nach TEN aufschliesst. Man hat Nachsicht, dass sie als Nachzügler Station 9 einfach so übersprungen haben.

    Codename der neuen Version auch wieder im Sinne „Übergang“, nämlich „Threshold“, der Grenzwert, die Türschwelle. Türschwelle wohin eigentlich? Na das habe ich Euch doch jetzt ausgiebig beschrieben oder? CS bzw. Multics 2.0.

    Jetzt aber nicht „Threshold“ mit „Trash Hole“ verwechseln. Und sagt mir jetzt bitte nicht „Windows X !!! Ihr wisst doch: X is over!“ Das neue Windows nennt sich bitte „Windows TEN“ oder „Windows Türschwelle“. Und danach kommt Windows CS oder Windows Cloud Services!

    http://www.dict.cc/?s=threshold

    http://de.wikipedia.org/wiki/Microsoft_Windows_10

  6. LFO sagt:

    @Frank

    das Entzünden durch aufhetzen der Einheimischen und der Migranten – wäre vorstellbar.
    Ich lese hin und wieder mal Kommentare aus meiner Umgebung – da werden in Gutmenschenmanier Aktionen beklatscht wo ich nur noch den Kopf schütteln muss

    So in etwa, Asylbewerber/Migranten/Flüchtlinge bekommen in Kleindörfern eben mal ein komplettes Haus – pro Familie ein Haus für lau – plus die „absolute Solidaität“ der Einheimischen wo der Fokus auf das „reibunglose und vorbildliche Zusammenleben“ gelegt wird.

    Kann mir schon vorstellen, dass solche Infos – wenn die erstmal druchdringen – erhebliche Probleme verursachen können. In mir regt es sich ja auch – lässt mich nicht so ganz kalt. Wo ich doch dringend eine bezahlbare Wohnung für meine Frau, meine Tochter und mich suche und es aussichtslos ist weil unbezahlbar und vorallem, Menschen im Spiel sind, die sich locker ein Haus kaufen könnten, sich aber ihren Luxus nicht verwehren wollen und lieber Wohnungen mieten, welche für ihre Verhältnisse ein Spotpreis ist. Die bekommen die Wohnungen natürlich auch, weil sie so ein pralles Konto haben

  7. chris123 sagt:

    Um von der X Welt, wenn man die mal als „Welt der BESITZWIRTSCHAFT“ ansieht, also einer Welt in der man „über seine eigenen Ressourcen noch SELBST verfügen kann“ auf die CS Welt bzw. serviceorientierte bzw. „Welt der NUTZWIRTSCHAFT“ zu kommmen, braucht es schon eine Art Welt-Oktober-Revolution oder?

    Also nach dem Zusammenbruch des östlichen Kommunismus, der Zusammenbruch des westlich Kapitalismus. Wie Gorbatschow damals sagte „der Westen wird auch seine Perestroika bekommen“. Und am Ende ein neues Himmelreich auf Erden, der Sozialismus bzw. „die Neue Weltordnung“? Nach dem „Weltoktober“ (seht mal, das ist schon wieder der 10. Monat!) haben wir Dank intelligenter Maschinen die alles überwachen eine „Neue Weltordnung“ in der niemand mehr besitzt ausser den Weltherrschern hinter den Kulissen und alle nur noch Nutzen und über Transaktionen und deren Gebühren NUTZEN ZAHLEN. Na, wenn das kein Himmelreich auf Erden ist!?

    Den Begriff „Weltoktober“ kennen die Älteren von uns noch aus den Zeiten des Kalten Krieges. Er kam soviel ich mich noch erinnern kann damals mit dem Buch „The Perestoika Deception“ von Anatoliy Golizyn auf. Hier ein PDF des Werkes:
    http://www.spiritoftruth.org/The_Perestroika_Deception.pdf

    Und hier ein Buch von Kopp:
    http://www.kopp-verlag.de/Weltoktober.htm?websale8=kopp-verlag&pi=A0900505

    Ich denke, dass dieser Weltoktober, wenn das die Logik hinter OKTOBER = TEN ist, nicht anstandlos friedlich ablaufen wird oder?

    Wie viel muss „die Judikative“ abgeschafft werden, um mit „der Exekutiven“ freie Hand zu haben? Sobald man Ausnahmezustand, Notstand, Kriegsrecht, Martial Law, ABC-Law … ausruft, bedeutet das automatisch das Aushebeln des Rechtsstaates wie wir ihn kannten, korrekt?

    Sprich: Mit der Ausrufung des Notstands und zwar EGAL WIE KONSTRUIERT, hebeln die Drahtzieher dahinter einfach die Judikative aus, entmachen sie also. Das haben sie doch mit ihren vielen „Geheimgerichten“ (siehe NSA) schon längstens gemacht. NUR: Jetzt wollen sie aufs Ganze gehen und DAS GESAMTE ALTE RECHTSSYSTEM über Board schmeissen. Und wie macht man das?

    Indem man es genauso wie mit dem „Terrortrick“ macht. Terror ist alles, Terror rechtfertigt alles. Wenn Terror ein Polizeiauto wäre, dann ist der Ausruf „Terror“ wie die blaue Alarmsirene obenauf. Die rechtfertigt schlichtweg alles. Da fahren alle brav rechts ran und halten inne. Das Terror-Polizeiauto hat prima international funktioniert. Mit der blauen Sirene konnte man jedes Völkerrecht nach Lust und Laune brechen, über andere Länder einfach nach Lust und Lauen herfallen, mit Drohnen dort Hochzeitgesellschaften in die Luft sprengen oder mit Jägern Bombenteppiche werfen. Und die Bevölkerung? Die finden das einfach gut!

    Nur, was macht man jetzt, wenn man die eigene Bevölkerung genauso bearbeiten will? Also die Methode mit „Dein Nachbar ist ein Terrorist“ haut nicht so ganz hin. Man kann sagen „der da hinter den 7 Bergen, bei den 7 Zwergen, das ist ein Terrorist“. Was weiss ich schon wer da hinter den 7 Bergen bei den 7 Zwergen wohnt?

    Aber mit der Notstandspolizei bekommt man das auch mit dem Nachbarn in dem Griff. Die Sirene ruft „Notstand“, diesmal hat das Polizeiauto eine rote Sirene oben drauf und siehe da, alle werden brav rechts an den Rand gehen. „Notstand“ im nationalen Sinne rechtfertigt dann wie „Terror“ international alles. Kennen wir doch von dem Begriff „wegen der nationalen Sicherheit“. Was heisst das übersetzt aus dem orwell’schen Latein? Einfach: „Freibrief für alles“.

    Gibt es noch die „grüne Sirene“. Die kommt wenn ein seltener Salamander in meinem Brennholzstapel entdeckt wird. Dann stehen auch alle stramm und der Holzstapel darf nicht mehr angerührt werden. Die sind mir ja immer noch am sympatischsten.

  8. Frank H. sagt:

    Das Ende der Privatsphäre und Demokratie an sich: Wenn die Hardware ohne Software zu nutzen nach Hause telefoniert!!

    Nicht nur der eigene Staat hört mit, auch die Industrie und kriminelle Netzwerker finden mit Bestechungsgeldern und krimineller Eigenenergie Zugang zu Millionen von modernen IT Geräten weltweit.

    GLOBALISIERTE Universitäten und Entwicklerlabors sind Tummelplätze der illegalen Datenbeschaffungsindustrienetzwerke.

    Militärisch äußerst nützlich und für die Betroffenen durchaus lebensgefährlich werdene Nebeneffekte:
    Damit lassen sich heimlich ganze Staaten ausschalten und Aufstände ausweiten!!!

    Stichwort: Stromausfälle die keine aktive Software mehr benötigen, sondern nur Firmware zum Beispiel im BIOS versteckt.
    kein Virenscanner kommt da ran!

    http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article140195369/Computerviren-stecken-schon-in-ganz-neuer-Hardware.html

  9. Jens Blecker sagt:

    Was sollen solche schwachsinnigen Headlines:

    BALTIMORE: Schwarze Schläger erinnern an den Ku Klux Klan

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article140209628/Schwarze-Schlaeger-erinnern-an-den-Ku-Klux-Klan.html

  10. Bobderbaumeister sagt:

    Also ich vermute, so langsam explodiert einfach der Hass in der schwarzen Bevölkerung, all Denen gegenüber, welche Ihrer Ansicht nach Schuld an der Situation ist. Mit der Situation meine ich nicht nur den Tod des 25 jährigen Schwarzen, der wieder ein Gewaltopfer der Polizei wurde, sondern auch gegen all Jene die andersfarbig sind. Der Vergleich in dem Artikel von“Welt.de“ ist paradox, da ja jeder wissen sollte, was es mit dem Ku-Klux-Clan auf sich hat.
    Ich denke der Bürgermeister, und der Governoeur haben echt richtig die Hosen voll, und haben deshalb den Ausnahmezustand angeordent.
    Ich für meinen Teil, wünsche der Bevölkerung vile Glück bei dem Unterfangen die Stadt zu säubern. Einfach wird das bestimmt nicht werden. Ich sehe gespannt in diese Richtung, und warte ab wie weit der Polizeistaat dort gehen wird.
    Ich wage mich zu erinnern, das bei den letzten Aufständen auch von Schusswaffen gegen die eigenen Bevölkerung Gebrauch gemacht wurde. Früher nannte man so etwas einen Bürgerkrieg, und nicht Anderes ist es auch heute noch.
    Nur die Dimensionen sind im Moment noch sehr gering.

  11. […] Maryland, USA, aber da gibt es eine Dresden Road … [Google Maps]. Kann man hier nachlesen: Maryland, Gouverneur verhängt Ausnahmezustand und aktiviert Nationalgarde … [IKNEWS]. Na dann ist ja alles gut. Hätte man sich auch in Deutschland kaum vorstellen mögen. So etwas […]

  12. Elia sagt:

    Es spielt letztlich nicht einmal eine Rolle was der Anlass für solche Unruhen ist-entscheidend ist das vorhandene Gewaltpotential.Nepal ist ein armes Land-ein Erdbeben der Stärke 7.8 tausende Tote humanitäres Chaos-aber hat man bis jetzt von Plünderungen oder Anarchie größeren Ausmasses gehört?Das die Armee/Nationlgarde anrücken muss und das Kriegsrecht/Ausnahmezustand verhängt werden muss?In New Orleans war es damals nach dem Hurrikan genau so-die Nationalgarde musste erstmal die Stadt militärisch zurückerobern.Was auch immer Amerika sein mag-meiner Meinung nach kein tragfähiges Zivilisationskonzept für die Menschheit.

  13. … USA ist nun mal sehr einfach zu definieren.
    Das Recht und die Macht hat derjenige, der am härtesten zuschlagen und am frechsten lügen kann.

    Sie sind bis jetzt immer damit durchgekommen.

    Daraus lässt sich dann alles andere ableiten.

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