Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung

Am Sonntag beschlossen „Europäische Union“ (EU) und „Internationaler Währungsfond (IWF) gemeinsame Maßnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „Süddeutsche“ (1) berichtete, sollen die Maßnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ ähneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die Ermächtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der späten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das läuft auf einen in Brüssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus.

Im gleichen Atemzug behauptet man seitens der Brüsseler Regierungsräte genau das Gegenteil – dass man „gegen Spekulanten“ vorgehen wolle. Allein auf Deutschland sollen nach Informationen der „Süddeutschen“ 100 Milliarden Euro an Bürgschaften zukommen.Radio Utopie hatte die Schaffung einer europäischen Soffin am frühen Sonntag morgen bereits prognostiziert und die Hintergründe erläutert; die Pläne für den nun durch die EU-Räteunion nach dem Modell der Soffin beschlossenen Fonds stammen abermals von den Banken selbst und wurden vor Beginn der Krise von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann am 17.November 2009 auf der Euro Finance Week in Frankfurt vorgestellt. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 09.Mai)

Wie die Bundesregierung in einer Erklärung (2) verbreiten liess, umfasst das „Paket“ 220 Milliarden des IWF und 500 Milliarden Euro aus Mitteln der EU-Räteunion – insgesamt also 720 Milliarden Euro. 60 Milliarden sollen sofort in Barmitteln durch die EU-Kommissare vergeben werden,

weitere 440 Milliarden Euro werden durch Garantien der Mitgliedsstaaten an eine Zweckgesellschaft bereitgestellt

Das Modell sieht dann schlicht vor, dass die „Zweckgesellschaft“ – alias die neue Soffin auf EU-Ebene – auf dem „Kapitalmarkt“, also an den Börsen, sich auf unsere Kosten Geld leiht, um es dann anschliessend wieder genau den Banken in den Hals zu schütten, bei denen sie es sich geliehen hat. Anschließend werden dann soundsoviele Milliarden neuer „Schulden“ vermerkt, die wir alle als EU-Häftlinge gemacht haben sollen, ohne es zu merken.

Das wird dann durch Regierung, Banken und Informationsindustrie durch immer die gleiche plumpe Masche flankiert: maximale Heuchelei und dreiste Lügen. Die derzeit noch amtierende CDU-Kanzlerin Merkel (2):

Wir schützen in einer außergewöhnlichen Situation unsere Währung. Ich kann es den Bürgerinnen und Bürgern so sagen: Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.

Um das Geld der Biedermänner dadurch zu schützen, indem man es hemmungslos verbrennt, braucht die Regierung der Brandstifter wieder mal ein neues Gesetz. Bereits morgen soll der entsprechende Gesetzentwurf durch die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP beschlossen werden – nur vier Tage nach der letzten Finanzermächtigung in Höhe von 22.4 Milliarden Euro, welche als „Griechenland-Hilfe“ deklariert wurde, nur um die immer wieder gleiche staatliche Finanzierung der Erpresser in den Banken zu vernebeln.

Zu diesem Thema sendet Radio Utopie heute um 19 Uhr wieder eine Gesprächsrunde. Zu Gast werden Michael Mross (MMnews) und Jens Blecker (Infokrieger News) sein. Abermals darf gewettet werden, ob dieser neue Raubzug der Merkel-Regierung gegen die Republik abermals von Parteien, Bundestag, Bundesrat, Präsident und Bundesverfassungsgericht der Reihe nach abgenickt wird.

In der Shoutbox unserer Radioseite können eingeloggte Leser und Leserinnen direkte Fragen an die Radiogäste und Moderatoren stellen.

Gast: Michael Mross und Jens Blecker

Moderation: Daniel Neun
Von 19.00 ß? 20.00 Uhr

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Quellen:
(1) http://www.sueddeutsche.de/finanzen/606/510722/text/
(2) http://www.bundesregierung.de/nn_1516/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-10-statement-bk-vbk.html

Original-Artikel erschienen auf Radio Utopie


13 Responses to Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung

  1. Ich sagt:

    Die Politiker kommen mir vor, wie ein Zocker im Casino, der eine Menge Geld verloren hat. Nun wäre es Zeit zu verschwinden, doch er sagt, ich werde das Geld wieder gewinnen. Hey, Casino Bank, ich brauche einen Kredit. Die Bank sagt, OK. Also spielt er weiter. So machen es unsere Politiker. Sie schmeißen den Verlusten gutes Geld hinterher.

    Im Grunde haben die Staaten das Schneeballsystem der Banken aufgegriffen. Sie produzieren nun selbst etwas wie CDS (Kreditausfallsversicherung). Was das bedeutet, will bestimmt keiner von euch genauer wissen. Ein „Pleitestaat“ wie die BRD GmbH gibt eine Kreditbürschaft (also eine Ausfallversicherung) an ein „was auch immer“, dieses „was auch immer“ leiht sich Geld auf dem Finanzmarkt. Ein Privatmann würde einer „was auch immer“-Gesellschaft nichts geben, denn er weiß, dass dahinter keine Sicherheit existiert. Da niemand weiß, wiviel eine „was auch immer“-Gesellschaft wert ist – der innere Wert ist null – gibt man ihr Kredite. Der Steuerzahler der BRD GmbH haftet dafür – er ist ein Steuersklave. Wie kommt er davon los? Wahrscheinlich nur durch Gewalt, welche ihm indirekt aufgezwungen wurde. Nach der Befreiung wird es dann heißen, ab in den Frohndienst, denn du Steuermichel hast den Krieg angefangen. Wollen wir hoffen, dass der Steuermichel dazu gelernt hat, und weiß wo der Volksfeind sitzt. Vor allem sollte er sich nicht gegen seinesgleichen jenseits der Grenze aufhetzen lassen!

  2. Frank Hofmann sagt:

    Ich habe mich zum ersten mal mit der SoFFin befasst. Sehe ich das richtig? Da wird am Bund vorbei eine Art Schattenbank (Bad Bank) gegr߼ndet. Geleitet von Bankern statt von Parlamentsleuten. Und wenns geht noch von den Bankern, die auch die Schuldendeals bei den Lߤndern einfߤdeln. Aha. Und die Gewinne und Geb߼hren die aus dem Fonds bei Verleih stammen bleiben nat߼rlich im Topf, klaro f߼r schlechte Zeiten. Stattt die Einlagen aus dem Bundeshaushalt erst mal zu ersetzen. Ja wie dreist ist das denn bitte? Und warum legen die Banken da nichts ein? Was bitte hat der Bund darin zu suchen. Was ein Filz. BRD GmbH.
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bankenrettungsfonds-soffin-erzielt-millionenueberschuss;2512907

  3. d-dos sagt:

    ß?Wir schützen in einer außergewöhnlichen Situation unsere Währung. Ich kann es den Bürgerinnen und Bürgern so sagen: Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.ß?

    Das Geld, das Deutschland nie wollte…

  4. hope sagt:

    Was mir sorgen bereitet ist momentan die Hetzerei gegen andere Länder ,(Griechenland). Das schlimmste für mich ist aber,dass die Leute darauf anspringen.Anstatt mal das Gehirn einzuschalten und zu überlegen,wer die Verursacher sind,was momentan passiert und was dieser Wahnsinn für Auswirkungen auf uns alle hat.Ich hoffe,dass wenn es Kracht,dann bitte so schnell wie möglich.Das ganze ist nervenaufreibend und zermürbt. Lieber ein Ende mit Schrecken,als ein Schrecken ohne Ende

  5. ding sagt:

    @ hope

    Die Hetzerei ist ja auch so gewollt und gesteuert – nix ist zufall!

  6. Cheffe sagt:

    War denn hier jemand von den Lesern auf Sendung?
    War es auch über Radio gut zu verstehen?

    Ich uppe grade einen Mitschnitt der Talkrunde und werde den morgen bereitstellen, so Gott will 😀

    Carpe diem

  7. stupido sagt:

    War alles gut zu verstehen – aber nix wirklich neues dabei…

  8. Cheffe sagt:

    Neu ist eine Verhältnisfrage, das richtet sich immer nach dem aktuellen Wissensstand des betreffenden. In einer solchen Sendung muss man es auf ein Mindestmaß reduzieren, weil eben nicht alle schon wirklich über das System Bescheid wissen.

  9. Das erschaffene Geld in der EU wird von den Banken gewaschen und Bürger in die Schuld getrieben, welche gar nicht besteht …alles Lüge und Hochverrat mit den bewußten Mittätern

    Alles wird aufgezeichnet!
    Alles!

    Wann steht endlich der Deutsche Geist auf und läßt sich nicht mehr in Versuchung bringen von falschen bzw. selbst versuchten Propheten(Hitler..friede sei mit Ihm) gegen die Knechtschaft der Anhänger satans(zionismus u.alles was dazu gehört in div. Ausartungen) ß?!!!
    Möge der Heilungsprozess der Menschheit sich beschleunigen und die Realitätsverweigerer sich schneller besinnen

    Das Himmelreich auf Erden könnte so schön sein und wäre so nah …und es ist möglich
    Geduld und Glaube an Jesus dem auferstandenen Sohn Gottes gibt große Kräfte und befreit von den Sünden und Einfluß satans !

  10. Cheffe sagt:

    Und der Aufschlag, lässt sich nur federn, wenn die Masse mehr Verstädniss entwickelt.

  11. Frank Hofmann sagt:

    Sorry, ich konnte nicht lauschen. Komme spät heim mit ßPNV is nich mit Internetradio. Aber mach einfach weiter!

  12. stupido sagt:

    >>Und der Aufschlag, lässt sich nur federn, wenn die Masse mehr Verstädniss entwickelt.<<

    Absolut!

    Es muss garkeinen Aufschlag geben! Die Logistikkette zb muss nicht zusammenbrechen…wenn alle einfach normal weiter machen – auch erstmal ohne Geld!

    Der Geist wird entscheiden…

  13. ecco1347 sagt:

    das hat mit zockerei nichts mehr zu tun.
    das ist krieg….krieg mit anderen mitteln.
    sie machen jetzt alles was drinn ist um europa so schnell wie möglich ausbluten zu lassen um sie(die mitgliedstaaten) in die knie zu ZWINGEN und somit die neue weltordnung zu installieren.das grundgerüst steht aber der einzug ins neue weltordnungsgebilde kann erst stattfinden wenn sie alle am boden liegen.
    dann ist richtfest.

    aber ich denke das denen noch kräftig in die suppe gespuckt wird.

    beste grüsse micha

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