Bankenabwicklung: Richtlinie für Sparer Haircut steht

Bereits als in Zypern die Kapitalverkehrskontrollen und der „Haircut“ kamen, hatten wir von einer Blaupause für die EU geschrieben. Es ist nur die konsequente Umsetzung der Aktionen die Notwendig sind, um die EU zu einem sozialistischen Superstaat umzufunktionieren. Erst kürzlich machte eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Runde, wo eine Zwangsabgabe für alle EU-Bürger gefordert wurde. Noch sehen viele Bürger das als Utopie an, bis das böse Erwachen folgt.


Ein kleiner Artikel bei Reuters, lief relativ unscheinbar unter ferner liefen. Der Titel suggeriert zunächst Gerechtigkeit, doch der Text hat es in sich. „Investoren müssen bei Bank-Beerdigungen künftig zahlen“ stand dort ganz unter auf der Seite in der Kategorie „Konjunktur“. Werfen wir einen Blick auf den Inhalt.

Die Regeln sind relativ einfach, ist man beispielsweise über Aktien oder Anleihen in eine Firma investiert und die Firma geht pleite, ist in vielen Fällen mangels Konkursmasse das Geld oder zumindest der größte Teil davon verloren. Jeder der also Investiert, muss auch mit dem Verlustrisiko leben. Das soll – wenn es nach Brüssel geht – nun auch für Bank-Investoren gelten. So weit, so gut. Aber damit ist ja nur ein Teil des Artikels erklärt. Dort heißt es weiter:

Investoren müssen bei Bank-Beerdigungen künftig zahlen
Unterhändler von EU-Staaten und Europäischem Parlament einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Richtlinie, die erstmals auch Aktionäre, Gläubiger und große Sparer bei Bank-Pleiten in die Pflicht nimmt – bevor der Steuerzahler einspringt.
[…]
Künftig müssen zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und schließlich Sparer mit mehr als 100.000 Euro an Einlagen für die Abwicklung oder Umstrukturierung maroder Banken aufkommen.[1]

Zunächst müssen noch die Finanzminister zustimmen, das gilt jedoch eher als Formsache. Mit einer schlussendlichen Einigung wird nächste Woche gerechnet. Sehen wir uns doch kurz noch eine wichtige Begrifflichkeit an, die Richtlinie. Entgegen der Vermutung ist eine Richtlinie nicht etwa freiwillig. Dazu aus Wiki:

Wird eine Richtlinie nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann sie dennoch unmittelbar wirken und von Behörden angewendet werden. Dazu muss die Richtlinienbestimmung inhaltlich so genau und konkret gefasst sein, dass sie sich zu einer unmittelbaren Anwendung eignet und sie darf keine unmittelbare Verpflichtung für einen Einzelnen beinhalten. Daher ist eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien unter Privaten (horizontale Direktwirkung) nicht möglich.

Erleidet ein Einzelner nach Ablauf der Umsetzungsfrist infolge der fehlenden oder mangelhaften Umsetzung einen Nachteil, kann er unter Umständen den Mitgliedstaat im Wege der Staatshaftung wegen Schadensersatz in Anspruch nehmen.
[…]
Die Richtlinien müssen so in nationales Recht umgesetzt werden, dass etwaige hierdurch begründete Rechte für den Einzelnen erkennbar sind und er sie geltend machen kann.[2]

Anders als bei Verordnungen, gibt es hier nur ein gewisses Zeitfenster.

 

 

Was den weiteren Teil des Reutersartikels angeht, steht hier zunächst der „Wohlhabende“ mit mehr als 100.000 Euro im Fokus. Das ist jedoch nur eine Variable, die sich bei Bedarf sehr schnell ändern lässt. Wer hätte vor 2008 gedacht, dass die No-Bail-Out Klausel oder die Schuldenbremse fallen?

Nehmen wir nun noch einen Artikel aus dem Focus, der sehr schnell zeigt wie der Hase läuft. So langsam wird der Frosch im Topf erhitzt. Dort heißt es:

Warum die Zwangsenteignung für alle kommen wird
Die westlichen Demokratien sind überschuldet wie nie – und können diese Mega-Defizite nicht aus eigener Kraft abbauen. Deshalb werden die USA, Japan und Europa kleine und große Sparer bald zwangsenteignen. Es wäre nicht das erste Mal.
[…]
Zwangsabgabe per Überraschungs-Schock

Eine derartige Ruck-Zuck-Zwangsenteignung funktioniert verblüffend einfach: Der Staat beschließt sie schockartig schnell, ohne langwierigen Gesetzesentwurf und ohne jede Debatte im Parlament. Denn sonst versuchen die kleinen und großen Sparer, ihr Geld abzuheben oder ins Ausland zu verschieben.
[…]
Man ahnt schon die Abwiegelungsversuche unserer Politiker: So etwas würde doch eine Angela Merkel, die Schutzpatronin aller Sparer („Ihre Einlagen sind sicher“), niemals tun! Wirklich nicht? Hat sich die Bundeskanzlerin im Oktober etwa gegen die Gedankenspiele des IWF gestemmt, oder sie wenigstens empört kritisiert? Nein, mit keinem Wort. Noch schlimmer: Merkel ließ sogar zu, dass sich das Finanzministerium positiv über den IWF-Plan äußerte – er sei „interessant“ für einige südeuropäische Staaten.

Nur für die? Sicherlich nicht. Also stellen wir uns lieber heute schon auf die Zwangsenteignung von morgen ein.[3]

Fazit: Ohne einen massiven Zugriff auf die Vermögen und das Ersparte der Bürger, ist ein Entkommen aus der gewaltigen Schuldenblase eigentlich so gut wie ausgeschlossen. Vermögen ist noch zu definieren und besonders hart dürfte es die Immobilienbesitzer treffen. Zu dem Thema habe ich schon etliche Artikel geschrieben. Je weniger die Menschen daran glauben dass diese Zwangsenteignung stattfindet, umso wahrscheinlicher wird sie. Wer nicht rechtzeitig die Weichen stellt, wird eines morgens ein böses Erwachen haben und dann hilft all das „Geschrei und Gezeter“ nichts mehr.

Carpe diem

[1] http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE9BB03G20131212
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_%28EU%29
[3] http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/mega-defizite-der-euro-laender-warum-die-vermoegensabgabe-fuer-alle-kommen-wird_id_3468195.html


13 Responses to Bankenabwicklung: Richtlinie für Sparer Haircut steht

  1. steinmetz sagt:

    Frage :
    Trifft es nur die Sparer und Immobilienbesitzer,
    oder werden auch die Kredit und Dahrlehensnehmer durch Aufschläge und höhere Zinssätze belastet?
    Gruß Steinmetz

  2. chris321 sagt:

    So sieht mal wieder eine Bank aus die über Nacht mit 3 anderen ihr Ende fand:

    http://www.investbank.ru/

    Bei Versicherungsfragen wenden Sie sich an …

    Die Leute verlieren so wie es aussieht alles über 15.000 Euro! Über Nacht!

  3. chris321 sagt:

    http://masterbank.ru/

    So sieht es derzeit auf der Website der Masterbank aus wo vor paar Wochen abgeraucht ist, genauer gesagt „die Lizenz entzogen wurde“ was die Russen als „reinen Vorwand“ interpretieren.

    >> Gründung einer Übergangsverwaltung …

    >> Deposit Versicherung für die Einleger mit der Anzahlung über 700 Tausend Rubel.

    Das sind ziemlich genau:
    15.500 Euro

    Anzahlung, nun ob mehr kommt ist fraglich!

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    Информация для кредиторов.

    Информация для кредиторов о возможности предъявления своих требований.

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    О погашении задолженности перед «Мастер-Банк» (ОАО)

    Адрес Центрального офиса:
    115184, г. Москва, Руновский пер., д.12.
    Вход со стороны Садовнического проезда.

  4. chris321 sagt:

    Eine Crashinszenierung zur Rechtfertigung eines geplanten Crashes z.B. irgendwann bei uns im Westen? Abwegig?

    Cyberarmee oder Schattenmachtplanung, das Ergebnis wird’s am Ende ausmachen. Ist fast schon egal ob echt oder inszeniert gecrasht wird. Der neue Terror und zwar egal von welcher Seite ist kaum noch überschaubar in seiner potentiellen Vielfalt und globalen Ausdehnung.

    Und beweisbar in diesen flüchtigen Bits und Bytes wohl am Ende auch nicht mehr. Und zwar egal ob es das neue Steuergerät in dem Auto eines unerwünschten Politikers, die patentierte Chiplöschung von Maxim im neuen Energie-Grid, die „legal-illegale Vorratsdatenspeicherung“ in flüchtigen Speichern von Telekommunikationsanbietern oder irgendein finanzieller Auftrag in diesem Finanz-Grid war …

    Interessanter Artikel hier:

    Warnung: Cyber-Attacke wird Banken-Crash auslösen

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/13/warnung-cyber-attacke-wird-banken-crash-ausloesen/

    Demnach fürchtet die Industrie nicht die Hacker am meisten, sondern die Tatsache, dass eine der Too-Big-To-Fail-Banken alle anderen in den Abgrund reißen könnte: 61 Prozent der Banker fürchten den Crash eines Giganten, 35 Prozent der Befragten sagten, dass das Risiko in den vergangenen sechs Monaten größer geworden sei.

    Tatsächlich hätte ein von wem auch immer ausgelöster Hacker-Angriff auf eine der großen Banken verheerende Folgen: De facto würden die meisten gesellschaftlichen Prozesse zum Erliegen kommen, weil durch die Dominanz des Internet in Bankgeschäften alle wichtigen Prozesse entweder zum Erliegen oder außer Kontrolle geraten würden.

    Ein solcher Crash käme einem Reset des Finanzsystems gleich. Es dürfte ziemlich schwer sein, die Urheber eines solchen Crashs zweifelsfrei zu benennen.

    Der Vorfall zeigt, dass der nächste Kriegsschauplatz kein Wolkenkratzer und keine afghanische Höhle sein wird.

    Es geht um die Computer, die die ganze Komplexität des Finanzsystems erst ermöglicht haben.

    Es sei schwer, sich in einem Krieg zu verteidigen, wo jeder alles sein kann und in dem die Flucht in viele Identitäten in Sekundenbruchteilen möglich ist.

  5. Jean Paul sagt:

    Den Schleier der Unschuld muss den US und EU Kraken heruntergerissen werden. Die historische Wahrheit wie die Finanzkraken schon seit dem 19 Jhdt. zusammenwirken.
    Sie finanzieren Kriege, sie finanzieren Handelskriege, sie unterwandern Gesellschaften, sie sind korrupt bis zur Halskrause. Niemand aus den Wirtschaftskreisen Europas und den USA hatte jemals ein Interesse sie zu zerschlagen!!!

    „Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) wurde 1865 (sic!) auf dem damaligen Höhepunkt des Welthandelaufschwungs (Globalismus, sic!) vom Schotten Thomas Sutherland in Hongkong gegründet, um den britischen Handel im Fernen Osten zu finanzieren.
    Gründeraktionär war damals unter anderem die deutsche Privatbank Joh. Berenberg, Gossler & Co., die gemeinsam mit weiteren Geschäftsleuten die Bank gründete, um den zunehmenden internationalen Handel zwischen Europa, China und den Vereinigten Staaten (sic!) zu finanzieren.
    Das erste Direktorium der HSBC setzte sich aus britischen, deutschen, schweizerischen, persischen und US-amerikanischen Geschäftsleuten zusammen.
    In der Gründerzeit hatten deutsche Geschäftsinteressen maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der Bank, was sich unter anderem durch zwei deutsche Geschäftsleute widerspiegelt, die damals viele Jahre im Direktorium saßen.“
    [….]
    https://de.wikipedia.org/wiki/HSBC

  6. chris321 sagt:

    wow, Du hast geschichtlich ja echt ne Menge recherchiert. Da kenne ich mich gar nicht aus, aber sehr interessant und auch gut verständlich geschrieben.

  7. chris321 sagt:

    in Kaliningrad haben Leute jetzt die Bank gestürmt. Sie schauen was es noch zu holen gibt!

  8. chris321 sagt:

    Manche in Russland meinen, dass bestimmt Unmengen in die Spiele in Sotschi geflossen sei und jetzt …

    Da kann ich nur das hier sagen:
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/wirtschaft-und-finanzen/redaktion/der-gigantische-schuldenberg-in-den-usa-.html

    Wenn es einen Schuldenberg gibt, dann ja wohl diesen. Irgendwie scheint es mir aber in so einem „Last man standing“ Spiel zu enden. Wenn also Russland das Bankensystem kollabiert, danach die EU und danach die USA, wer ist dann am Ende der Gewinner und steigt mit einem neuen „digitalen Dollar“ wie ein Phönix aus der Asche auf obwohl er vorher die ganze Welt verarscht, ausgenommen und betrogen hat? Nun, haben sie ja damals auch mit den Indianern gemacht, warum soll es heute anders sein?

    In einem Boxring oder einem Krieg ist es ja auch nicht anders. Der letzte der steht hat gewonnen selbst wenn er selbst nur noch wie eine Leiche durch die Gegend läuft. Also ist das Hauptinteresse der USA jetzt vermutlich darin zu sehen diejenigen zu sein, die am längsten stehen bleiben obwohl sie die Hauptschuldigen an der Weltwirtschaftskrise zu sein scheinen.

    Danach definieren sie nämlich den neuen digitalen Dollar aus der Asche wozu der Westblock sich ja wie ich technisch darstellte sehr gut vorbereitet hat und alles ist als wäre nie was gewesen ausser dass wir dann diesen neuen digitalen Dollar allesamt in dieser neuen TAFTA = Westblock haben.

    Sage ich jetzt mal so als Finanzlaie!

  9. EuroTanic sagt:

    Jeder, der einem anderen was anvertraut muss damit rechnen, dass er es nicht mehr wieder bekommt. Gesetze hin oder her. Solange man keinen direkten Einfluss auf sein Eigentum hat ist es potentiell W E C H!!!
    Ich weiss gar nicht auf welches Gesetz die Sparer sich hier berufen wollen? Wenn ich was „einlege“, nichts anderes sind Privatkonten, und die Bank geht pleite, und hat legal oder illegal keine Vermögenswerte mehr, dann ist alles weg. Recht ist auch nur dann Recht, wenn man es (selber) durchsetzen kann. Wer noch grössere Vermögenswerte auf Konten oder in Schliessfächern lagert ist selber schuld.

  10. kaphorn sagt:

    ich vermisse seid geraumer zeit hier die frage, warum der sack nicht schon längst zu ist? hat sich hier jemand einmal diese frage gestellt? alles hätte doch schon längst in zions hände sein können. es hätte doch schon längst ein neuen tempel salomons gegeben um die gojim als ihre untertanen zu klassifizieren. die uneingeschränkte macht müsste doch schon längst vom berg sinai zelebriert werden…wieso fragt ihr euch nicht, warum die nsa, cia, mossad, ex-kgb, bnd usw usw alles überwacht? wirschaftsspionage? (völlig abwegig wenn man james glattfelder studie oder die 13 blutlinien oder das kartell der fed um nur einige schlagworte zu nennen. um evtl. ein bis zwei tausend potentielle mögliche terroristen zu lokalisieren?? (was für ein schwachsinn). sieht das nicht eher aus wie eine verzweifelte suche nach etwas sehr mächtigem??..der sack wäre doch schon längst zu, spätestens nach dem ende des 2.wk…aber es hält sie irgendetwas auf….und dieses irgendetwas hält solage den finger drauf, bis dieses system den schleier fallen lassen muss (exponentialfunktion)…erst dann, und nur dann werden wir sehen, wer den finger bisher draufgehalten hat. wir werden uns noch ganz schwer wundern (im positiven)….dieses katz und maus spiel sollten wir anders herum betrachten. zion ist die maus, und wer ist die katze??….durch die unglaubhaftigkeit entzieht sich die wahrheit dem erkanntwerden…das sagte schon der alte heraklis, der müsste es eigentlich gewusst haben…;-. die sache ist im grunde ziemlich einfach, hinter den masken der protagonisten verbirgt sich die nackte angst, und das zurecht…

  11. mad sagt:

    Mich würden die Ausführungsbestimmungen interessieren.

    Wie werden Immobilien belastet? Wird unterschieden nach grundpfandrechtlich belasteten Grundstücken?

    Das Thema ist hier: Pfändung. Die Banken haben vor einiger Zeit die AGB’s hinsichtlich Pfändung geändert, so dass offene Kreditlinien auch zur Guthabenermittlung herangezogen werden können – Stichwort Dispo.

    Wie verhält es sich mit sonstigen Kreditlinien: Kreditkartenlimits.

    Werden freie Teile einer Grundschuld herangezogen?

    Beim damaligen Lastenausgleichgesetzt wurde anhand der Grundschuld die Einstufung vorgenommen. Also, war die Immobilie mit einer Grundschuld behaftet wurde zur Hypothekenabgabe herangezogen, wenn die Grundschuld getilgt UND gelöscht wurde, wurde die Vermögensabgabe verlangt.

    Die Frage ist dann, mit welcher Abgabe fährt man besser.

    Ich habe jedenfalls meine Dispolimits gesenkt und werde versuchen meine Grundschuld noch rechtzeitig löschen zu lassen.

  12. illumis sagt:

    Also heist das im Umkehrschluss das Eigentümer Ihr Besitz an eine Treuhand Geselfschaft abtretten sollten ?
    Wäre das nicht eine Möglichkeit ?

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