Petition: Rückzug von Deutschland aus völkerrechtswiedrigem Putsch gegen die Ukraine

Ich möchte die Leser bitten, die Petition zu zeichnen. Es ist an der Zeit, Gesicht zu zeigen und sich nicht länger aus der Politik heraus zu halten. Es sterben Menschen für Lügen, eine Nation wird der Wallstreet geopfert. Das können und dürfen mündige Bürger nicht zulassen. Diese Petition darf nur ein Anfang sein, den korrupten Lobbyisten in Berlin MUSS einhalt geboten werden. In den Kommentaren antwortete ich auf die Frage „.. wie sicher ist es an solch einer Petition teilzunehmen?“ mit folgenden Worten: Nun es gibt kein “Sicher” mehr. Wer aber in seinem Loch bleibt, wird trotzdem mit versklavt. Dann doch lieber erhobenen Hauptes und mit einer eloquänten Antwort auf die Fragen der Enkel!

Bitte teilen Sie die Petition und werden Sie politisch Aktiv. Wie gesagt, es darf nur ein Anfang sein…. aber der Anfang ist die Hälfte des Ganzen. Danke.


108 Responses to Petition: Rückzug von Deutschland aus völkerrechtswiedrigem Putsch gegen die Ukraine

  1. tugrisu sagt:

    Im Übrigen bricht Völkerrecht immer Verfassungsrecht. So ist es zumindest in einem Rechtsstaat. Deshalb steht ja auch im

    GG Art 1 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    und

    GG Art 25
    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

    und

    Art 26
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    Nach Art. 25 hast DU das RECHT und die PFLICHT das Handeln deiner Regierung auf Grundlage des Völkerrechts zu kontrollieren. Weiterhin steht dieses Recht und Pflicht nicht nur Deutschen zu, sondern gleichfalls allen Bewohnern Deutschlands.

    Art. 26 bezeichnet alle Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu STÖREN, als VERFASSUNGSWIDRIG.

    Ob das jetzt irgendwo in einem nachrangigen Gesetz geregelt ist, weiß ich nicht. Aber man kann androhen von Sanktionen durchaus als das friedliche Zusammenleben der Völker zu STÖREN, auslegen.

  2. michaelbunny sagt:

    Gestern hörte ich im Deutschen Fernsehen oder Euronews die Formulierung die E.U. und der Westen. Das war entweder ein Freudscher Versprecher im Sinne die E.U. ist der ’neue‘ Osten oder Teil der Rückzugsargumentation.

  3. Jens Blecker sagt:

    Die Sanktionen, wurden aufgrund der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands auf der Krim, beschlossen. ?????

    Was ist das? Bitte eine Erklärung.

  4. Hallojulia sagt:

    @ Jens,
    Es müsste heissen:
    Die Sanktionen wurden mit der Begründung der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands auf der Krim beschlossen.
    ferner:
    Hat die Absetzung Janukowitschs unter massiver Gewaltanwendung seitens der Opposition stattgefunden und nicht der verfassungsrechtlichen Ordnung entsprochen, ist er weiterhin der Präsident der Ukraine.
    In diesem Fall ist der Vorwurf einer völkerrechtswidrigen Invasion nicht aufrecht zu halten, da der Präsident Janukowitsch um die Hilfe der russischen Regierung gebeten hat.
    So, das wäre ein Vorschlag meinerseits an R2D2
    um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen.

  5. Astarioth sagt:

    Tolle Sache das mit der Petition, allerdings nutzlos, da es nicht hier eingereicht wird: http://epetitionen.Bundestag.de

    Das nächste mal bitte richtig.

  6. rainer vogel sagt:

    Gerade wird auf Hochdruck ein evtl. Beitritt der Ukraine in die EU und/oder in die NATO diskutiert. Würde dies geschehen, würde faktisch im selben Moment ein Bündnisfall eintreten und damit eine militärische Intervention des Westens legitimiert.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/krim-ukraine-eu-gipfel

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/06/merkel-partei-will-not-beitritt-der-ukraine-zur-eu/

  7. Andi.H sagt:

    Hi, habe mir gerade zwei Interviews zum Thema angesehen.

    Merkel:
    https://www.youtube.com/watch?v=hKwVmbfhxlk
    Putin:
    https://www.youtube.com/watch?v=dqAnktKayUQ

    Ich finde es einfach nur unglaublich, wie es Merkel schafft, soviel zu reden und nichts zu sagen.

  8. karin helmer sagt:

    Wenn schon, dann sollte es heißen:
    Die Sanktionen wurden mit der Begründung EINER völkerrechtswidrigen Invasion Russlands auf der Krim beschlossen.
    Oder: …mit der Begründung völkerrechtswidriger Invasion Russlands….
    Bei: …mit der Begründung DER völkerrechtswidrigen Invasion Russlands….wird die Völkerrechtswidrigkeit zum Faktum erhoben.
    Bei juristischen Formulierungen kommt es auf jedes Wort an, denke ich.
    Ansonsten finde ich Deinen Vorschlag recht gut.
    Jetzt müsste der Petitionstext nur noch tatsächlich korrigiert werden …

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