Tag: ESM
Österreich: Auch Bundesrat nickt ESM und Fiskalpakt ab
Wie in Deutschland, liegt es nun auch in ßsterreich am Bundespräsidenten, der noch die Gesetze schlussendlich unterzeichnen muss. Daran, dass er es tun wird, bestehen wenig Zweifel. In einem offenen Brief von Attac an den Bundespräsidenten wird explizit auf die
Österreich-Nationalrat: ESM und Fiskalpakt beschlossen
Beim ESM konnte man sich auf die „Scheinopposition“ verlassen und auch die Grünen unterstützten. Bei die Presse.at war man sich bis zum Redaktionsschluss nicht sicher, ob auch der stark umstrittene Fiskalpakt das Parlament passiert hat, dieses ist jedoch einer Meldung
Mehr Demokratie e.V.: U-Bootklage gegen das Grundgesetz mit Hilfe 12.000 Unterstützern?
Am Dienstag sollen in einer mündlichen Verhandlung unter Anderem die in der Klage von der durch Mehr Demokratie eV. initiierten Gruppe ß?Volksentscheid, sonst klagen wir!ß? enthaltenen einstweiligen Anordnungen behandelt werden. Man rühmt sich mit 12.000 Unterstützern, welche sehr wahrscheinlich im
Befangenheit im Bundesverfassungsgericht?
Nachdem ich mich mit dem Verein Mehr-Demokratie intensiver beschäftigt hatte, sah ich seinerzeit von einer Unterstützung ab und widmete mich dem Netzwerk Volksentscheid. Primär geht es mir um den Schutz der Grundrechte und das Stoppen der meiner Ansicht nach demokratiefeindlichen
Altkanzler Schmidt : Nächster Angriff auf die Gewaltenteilung
Beginnen möchte ich mit einem Zitat. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert! Die Politik in Deutschland verwahrlost leider immer mehr und die Gewaltenteilung so wie die deutschen Interessen haben sich offensichtlich den Angelsächsischen unterzuordnen. Die Rede
Österreich: Ratifizierung des ESM am Mittwoch
Deutschland machte am letzten Freitag diesen historischen Fehler und nun soll am Mittwoch auch ßsterreich folgen. Mit seinen 2,78 % Stimmanteil nicht unbedingt ein Schwergewicht und trotzdem eines der Länder, welche – zumindest noch – zu den Nettozahlern der EU
ESM-Abstimmung im Bundesrat: Was Ihnen die Medien nicht zeigen
Am 29.06 war IKNews bei der Abstimmung zum Fiskalpakt, dem ESM und der ßnderung von §136 AEUV im Bundesrat. Alleine die Abstimmung an Sich war bereits schlimm genug, was jedoch noch viel mehr erschütterte, war der Umgang etlicher Abgeordneter mit
Bericht aus dem Bundesrat: Willkommen in der vereinigten Schuldenunion von Europa
Der gestrige Tag ist von historischer Bedeutung, insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel wurde an die Finanzoligarchie verramscht. Das nun bald Banken direkt aus dem ESM gespeist werden können, ist dabei nur eine der Ungeheuerlichkeiten.
