Israel: Völkerrecht und Menschenrechte?

Leider ist es in heutigen Zeiten bereits der gesellschaftliche Konsenz, dass selbst bei berechtigter Kritik an Israel, ein Damoklesschwert über der Berichterstattung schwebt. Aktuell flogen israelische Bomber Angriffe in dem souveränen – wenn auch durch unzählige Interessengruppen gebeutelten – Syrien. Diese Form der asymmetrischen Kriegführung auf anderen Terretorien leisten sich eigentlich nur zwei Nationen, die USA und Israel.


Das amerikanische Tomahawkraketen, Drohnen oder andere militärische Gewalt überall dort zum Einsatz kommen wo es im Interesse des „Leuchturms der Freien Welt“ ist, sollte hinlänglich bekannt sein. Der ausuferndste Militäretat und die größte Streitmacht der Erde, bilden in Symbiose mit den unzähligen Flugzeugträgern die Basis für diese Überheblichkeit. Wenn auch Pervers, dennoch nachvollziehbar. Streng nach dem Motto: „Wer lang hat, lässt lang hängen“, wird bombardiert, gefoltert und sich ein kehricht um Völker- oder Menschenrechte geschoren.

Ganz anders im Fall von Israel. Dort wird Gebrauch gemacht von dem Totschlagargument der kollektiven Erbsünde. Eigentlich sollte man von jemandem dem Gewalt angetan wurde erwarten, dass er der Ausübung selbiger mehr als kritisch gegenübersteht? Nun zunächst einiges aus der israelischen Historie.

Israel als Staatsgebiet wurde erst 1948 durch einen Beschluss der UNO-Vollversammlung in der Region Palästina installiert. Die Umstände wie es hierzu kam, würden jeden Rahmen eines Artikels sprengen und bleiben daher unkommentiert. Dazu nur ein kurzes Zitat aus Wikipedia:

1916 wurde im geheimen britisch-französischen Sykes-Picot-Abkommen eine Vereinbarung über die Aufteilung des Osmanischen Reichs in Interessensphären getroffen, welche 1918 von den siegreichen Bolschewiki publiziert wurde.

In der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 wurde das Wohlwollen der britischen Regierung für eine jüdische Heimstatt in Palästina erklärt, die als Quasi-Rechtsgrundlage des zionistischen Plans nach einer jüdischen Staatsgründung galt. Dabei sollten die Rechte bestehender nicht-jüdischer Gemeinschaften gewahrt bleiben.
Palästina war zu diesem Zeitpunkt noch ein Teil des Osmanischen Reiches.[1]

Was die Wahrung der Rechte bestehnder nicht-jüdischer Gemeinschaften angeht, bedarf kaum einer weiteren Diskussion. Alleine die Entwicklung in den Autonomiegebieten, den Golanhöhen und die „begradigung“ bestehender Grenzen wirft erhebliche Fragen auf. Eine eindrucksvolle Grafik dazu habe ich im Artikel „Israel bedroht Palästinenser: UN-Antrag auf Anerkennung Palästinas“ veröffentlicht.

An dieser Stelle möchte ich zunächst eine Frage stellen, den Artikel betreffend. „Ist es legitim, wenn jedes Land das irgendwann in seiner Geschichte Opfer war, nun präventiv zur Selbstverteidigung andere souveräne Staaten bombardiert, völkerrechtlich geächtete Waffen einsetzt und heimlich Atombomben hortet? In meinem Artikel „Gaza: Humanitäre Katastrophe und Völkermord durch Israel“ habe ich die Bombardierung des größten Freilandknastes der Welt kommentiert und auch noch einen Artikel von Focus verlinkt der den Einsatz von Spliter- und Phosphorbomben nahelegt.

Nun bombardierte man „eigenen Angaben nach“ eine Konvoi mit einer Waffenlieferung für die Hisbollah,- auf syrischem Staatsgebiet. Wie immer bleibt man Beweise dafür schuldig, auch wenn das trotzdem nicht mit dem Völkerrecht vereinbar wäre.

Halten wir also mal fest: Die Einsetzung des israelischen Staatsgebietes durch die UNO ist in Stein gemeißelt und Israel besteht darauf. Alles andere was jedoch nicht den Interessen entspricht wie beispielsweise die Anerkennung Palästinas, die Ächtung von Kriegs- und Atomwaffen und was sonst noch dort beschlossen wird und wurde, tritt man mit Füssen? Todesschwadronen der Geheimdienste gehören auch nicht unbedingt zu den Mitteln demokratischer Strukturen.

In meinen Augen hat der einfache israelische Bürger eben so kein Verständnis für viele der Vorgänge wie jeder andere gesunde Mensch. Die Staatsführung jedoch kümmert sich nicht die Bohne um Kritik von Innen oder Außen. Der kollektive Blackout begünstigt all diese Verbrechen nicht nur, er ermöglicht es erst. Solange keine ernsthafte Diskussion darüber beginnt, wird all das ungezügelt weitergehen und Menschen werden dafür sterben.

Carpe diem

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stina_%28Region%29#Anfang_des_20._Jahrhunderts


13 Responses to Israel: Völkerrecht und Menschenrechte?

  1. Jens Blecker sagt:

    Artikel zum Bombardement in Syrien:

    https://www.heise.de/tp/features/Schwerer-militaerischer-Konflikt-zwischen-Israel-und-Syrien-3658320.html

    Wie wäre das eigentlich wenn Syrien und Russland in Israel rumbomben wegen möglicher Unterstützer für den IS? Ist das dann Selbstverteidigung?

    https://www.jungewelt.de/artikel/307362.tel-aviv-bombt-f%C3%BCr-is.html

  2. Jens Blecker sagt:

    Sollte Russland sich entschließen jedes feindliche Eindrigen in den syrischen Luftraum mittels S-400 zu beenden, ist der Drops gelutscht. Ab dem Zeitpunkt werden keine Diskussionen mehr darüber geführt werden müssen,- ob gegnerische Flugzeuge abgeschossen wurden.

    https://de.sputniknews.com/politik/20170317314927692-syrien-israel-general/

    Möglicherweise hat Israel sogar diese Erfahrung bereits gemacht, allerdings müssen eigene Verluste natürlich dementiert werden. Alles Andere könnte zu massiver Kritik im eigenen Land führen. Das kennen die USA nur zu Genüge.

  3. Jens Blecker sagt:

    Zitat:

    Das Pentagon erklärt wie üblich, man werde die Vorwürfe überprüfen, habe aber ein al-Qaida-Treffen angegriffen und nicht die Moschee. Es wurde auch eine Aufnahme vom zerstörten Ziel Veröffentlicht. Zuvor war nur die Rede von einem Angriff auf ein Dorf in der Provinz Idlib, bis schließlich der Angriff auf al-Jina eingeräumt wurde. Auf Fotografien hatten auch unabhängige Beobachter Raketenteile Hellfire-Raketen zugeordnet, die etwa von US-Drohnen verwendet werden. Auch Bellingcat geht von einer amerikanischen Bombardierung aus.

    https://www.heise.de/tp/features/Schwerer-militaerischer-Konflikt-zwischen-Israel-und-Syrien-3658320.html

  4. Sureal sagt:

    Themenübergreifend zu Syrien, In Syrien ist die Hölle los – #BarCode mit Wolfgang Effenberger, Volker Reusing, R. Stein

    https://www.youtube.com/watch?v=OI6UOO_muqg

  5. Irmonen sagt:

    Syrienkrieg – Krieg um Öl und Gas
    Daniele Ganser, Schweizer Historiker
    https://www.youtube.com/watch?v=KBIAeWb0Wbg

  6. Irmonen sagt:

    Daniele Ganser: Die 4 Techniken des Spaltens
    https://www.youtube.com/watch?v=Sf_9h71Jvcs

  7. stupido sagt:

    Immer, wenn irgendwo „die Hoelle los sein soll“… man weiss es nicht…um irak soll ja auch die hoelle los sein.

    Ein deutscher bekannter ist dort seit einiger zeit allerdings als koch taetig…und der sagt…“alles cool…hier ist es um ein vielfaches besser und ruhiger als in deutschland. Ich bleib hier“ und der ist eigentlich sehr sachlich und geerdet…

  8. Babs sagt:

    Hier nur auf die Verträge von Sykes-Picot einzugehen ist mir da etwas zu wenig. Betrachtet werden sollten hier auch alle Vorläufer und nachfolgenden Verträge. M.E. mind. seit 1876 bis hin zum Vertrag von Lausanne (Nachfolger von Sevres). Nur dann ergibt sich auch ein klares Bild, wie im gesamten Nahen und Mittleren Osten durch die Briten, Franzosen, Deutschen, Russen und Italienern (Teils auch schon USA) gewütet wurde und ohne Rücksicht auf Ethnien, Kulturen oder Religionen einfach am grünen Tisch Striche auf den Landkarten gezogen wurden. Ebenso kann man dann auch die Verlogenheit erkennen, was die sogenannten Geheimverhandlungen über das heutige Gebiet Israel aussagen und vor allem die gebrochenen Versprechungen, die man seitens der Westlichen Welt im Nahen und Mittleren Osten abgab.

    Es wird Zeit, das dieses Unrecht, was die westl. Welt dem Nahen und Mittleren Osten damit angetan hat, wieder in gerechte und Menschenwürdige Bahnen gelenkt wird. Ansonsten wird der Nahe und Mittler Osten noch lange ein Brandherd bleiben.

  9. Tranfunzel sagt:

    Wie soll man denn aus dem ganzen Schlamassel wieder raus kommen? Alle Grenzziehungen wieder abändern? Israel von der Lankkarte putzen und dann?

    Die Länder sind sich doch untereinander uneinig.

  10. Habnix sagt:

    Wenn die Völker durch mischt sind, braucht es kein Völkerrecht mehr und wenn es kein Völkerrecht mehr gibt, dann gibt es auch kein Menschenrecht mehr.

  11. Melissa sagt:

    @Babs

    „Wie das Kaiserreich versuchte, die Muslime im Nahen und Mittleren Osten zu einem Heiligen Krieg gegen Russland, Frankreich und Großbritannien aufzuhetzen.“

    So heisst es in der offiziellen Version der Geschichte.
    Es war die „Triple Entente“ mit dem Einfluss der größten Kolonialmacht England, das schon im frühen Mittelalter zionistisch geprägt war, die den nahen und mittleren Osten vereinnahmen wollte und das osmanische Reich zerschlagen weil es es nicht freiwillig Palästina und Syrien etc abtreten wollte.

    Die Pariser Vorortverträge nach WK1 der Entente sind der größte Witz der Geschichte.Ins Besondere der Versailler Vertrag der dem Deutschen Reich die ALLEINschuld an WK 1 mit nicht erfüllbaren Reparationeszahlungen zusprach und das obwohl das Kaiserreich Östereich den Krieg begonnen, Russland das Deutsche Kaiserreich ohne Kriegserklärung angegriffen und England und den Krieg erst zu einem Weltkrieg gemacht hatte.

    Die Balfour-Erklärung sollte dann eine Heimstadt schaffen oder sagen wir vielmehr einen zionistischen US/UK-Stützpunkt.Die palästinensischen Araber akzeptierten auch die Migration der Juden, die ihren Höhepunkt um das Jahr 1920 hatte aber keine Gründung einer NATION.

  12. Melissa sagt:

    Von Arne C. Seifert Friedensforschung AG

    „Bereits zwanzig Jahre rang die zionistische Bewegung, die sich die Lösung der »Judenfrage« auf die Fahne geschrieben hatte, weitgehend erfolglos um Unterstützung durch die Großmächte. Die vom Wiener Journalisten Theodor Herzl (1860-1904) am 29. August 1897 im Saal des Stadtkasinos von Basel ins Leben gerufene Zionistische Weltorganisation nannte als ihr Ziel »die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina« für das jüdische Volk. Herzls Nachfolger, darunter David Wolffsohn (1856-1914) und auch der spätere erste Präsident Israels Chaim Weizmann (1874-1952) kalkulierten im Vormachtgerangel Großbritanniens, Frankreichs und des zaristischen Russlands um die Aufteilung des osmanischen Erbes im Nahen und Mittleren Osten nüchtern. »Wenn Großbritannien verhindern will, daß Palästina einer anderen Macht zufällt, so muß es auf der Hut sein und jedem Eindringen anderer Mächte einen Riegel vorschieben«, schrieb Chaim Weizmann im März 1915 an den Herausgeber des »Manchester Guardian«, C.P.Scott. Er bot die Dienste eines jüdischen Staates an: »Ein starker jüdischer Staat in der ägyptischen Flanke ist ein wirksamer Schutz gegen jede etwaige Gefahr vom Norden. England hätte in den Juden die geeignetsten Vermittler, die besten Dolmetscher ihrer Ideen in den östlichen Ländern, sie wären eine Brücke zwischen zwei Zivilisationen.« Zwar sei letzteres nicht unbedingt ein praktisches Argument, gab Weizmann zu, doch dürfte es »sicher bei einigen Politikern, die gern fünfzig Jahre voraussehen, schwer ins Gewicht fallen«.

    Es fiel ins Gewicht. Weizmann hatte sich nicht getäuscht. Es wog um so mehr, als sich nach dem britisch-französischen Sykes-Picot-Geheimabkommen vom Mai 1916 – das die arabische Welt in Einflusszonen aufteilte und das nach der Oktoberrevolution 1917 von der jungen Sowjetregierung als ein Dokument der Geheimdiplomatie des Zarismus veröffentlicht wurde – die Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft im Nahen Osten weiter zuspitzten. Hinzu kam das Unabhängigkeitsstreben nationaler arabischer Kräfte. Im Ersten Weltkrieg hatten sie auf Seiten der Entente gegen die türkische Vorherrschaft gekämpft. Dafür war ihnen von Großbritannien und Frankreich versprochen worden, dass sie nach dem Sieg unabhängige arabische Staaten zulassen würden. Nun begannen die Araber die Einlösung des Versprechens zu fordern.“

    Von Arne C. Seifert Friedensforschung AG

  13. Melissa sagt:

    Eigentlich könnte man die ganze Vergangenheitsaufdröselung, die sich wohl nie EINDEUTIG klären wird, lassen und HEUTE Frieden herbeiführen wenn die Interpretationsspannbreite über Völker-und Menschenrechtsverletzungen nicht so riesig oder einseitig wäre und man Religionen nicht politisch instrumentalisieren würde.

    Israles politische Begründung auf ihre klar erkennbaren gewaltsamen Gebietserweiterungen lautet ja immer „Selbstverteidigung“

    Nach meiner Auffassung hat man Religionen nur zu Zwecken der Manipulation geschaffen.

    Schon die 12 Stämme Israels von denen Juda ja nur einer war hatte ihre grausamen Kriege immer mit dem „Willen Gottes für sein auserwähltes Volk begründet“
    Bei den Juden gilt noch „Auge um Auge“ und „wer Wind sät wird Sturm ernten“ aber natürlich nur für die Juden selbst.

    Wer die Geschichte recherchiert muss sich fragen wann war die ethnische Gruppierung der Juden jemals (nur) Opfer?

    Jüdische Freimaurerlogen und der jüdische Zionismus mit extremistischen Führern wie Jabotinsky oder auch Benzion Netanjahu sind nachprüfbare Tatsachen.

    Genauso ist es eine historische Tatsache, dass 98% der Menschen jüdischer Religion heute von den russischen Khasaren ( um die 800 n. Christus )abstammen die zum Judentum konvertiert sind und sich in Europa und Amerika ausgebreitet hatten.

    Es gibt allerdings immer mehr säkularisierte Juden auch in Israel die solangsam aufwachen und entsetzt sind über die Handlungsweise des politischen Zionimus weeltweit. Protestaktionen gegen die israelische Regierung werden auch immer stärker.Darin liegt meine Hoffnung.Letztendlich wurden alle Völker manipuliert.

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